IFG
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: IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin’ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland
Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base. Informationsfreiheits-Ablehnung: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland Wenn bekannt wird, was die Bundesregierung die USA zur Rolle Ramsteins bei ihren weltweiten Drohneneinsätzen gefragt hat, werden die Interessen der Bundesrepublik beschädigt. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der Fragen. Die USA hat seit über einem Jahr keine Antwort geschickt.
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: Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt
: Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zuim Abschuiß der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“.
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Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch
Protest gegen TTIP in Berlin. Bild: <a href="http://www.mehr-demokratie.de/">Mehr Demokratie e.V.</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
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: IFG-Anfrage zeigt: Kanzleramt weiß nicht, wo BND-Leute in Parlamenten und Verwaltung sitzen
: IFG-Anfrage zeigt: Kanzleramt weiß nicht, wo BND-Leute in Parlamenten und Verwaltung sitzen Die Mitarbeit von Nachrichtendienstlern in Parlamenten und Kommunalverwaltungen ist nicht verboten, aber dennoch fragwürdig. Transparenz, die Abgeordnete und Vertreter den Bürgern gegenüber vorweisen sollten, ist mit der Geheimhaltung einer BND-Tätigkeit nicht zu vereinbaren. Auf der anderen Seite steht das Persönlichkeitsrecht der Person.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Informationsfreiheits-Ablehnung: Innenministerium verweigert BSI-Trojaner-Dokumente, bestätigt Echtheit Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.
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IFG-WTF: Das Innenministerium schickt uns eine CD mit einer EXE-Datei, die wir ausführen sollen
(Für die Jüngeren unter den Leser/innen: Das ist ein <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_Disc">optisches Speichermedium</a> aus dem letzten Jahrtausend. Euer iDevice hat dafür gar kein Lesegerät mehr.) IFG-WTF: Das Innenministerium schickt uns eine CD mit einer EXE-Datei, die wir ausführen sollen Das Innenministerium hat uns eine CD geschickt, mit „einer selbstentpackenden EXE-Datei, die auf jedem Windows-Betriebssystem ausgeführt werden kann“. Angefordert hatten wir einen Satz E‑Mails zwischen dem Ministerium und Lobbyisten zur EU-Datenschutzreform, die der Spiegel ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Ausführen werden wir die EXE-Datei aber sicher nicht.
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: IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her
Credit: <a href="http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Fotoreihen/Bilder/Presse-und-Leitungstermine/2014/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild-02.jpg?__blob=poster">BMVI</a> : IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen.
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: Unverzüglich nach ein paar Monaten
#weilwirdichlieben - die BVG verschleppt IFG-Anfrage : Unverzüglich nach ein paar Monaten Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat.
Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist – und zwar nicht nur bei aufwändigen Verfahren wie der Beteiligung Dritter, sondern auch bei einfachen Anfragen. -
: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle:
Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem Hamburger Beispiel folgt. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“ Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.
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: IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel
CDU-Medianight, Fotocredit <a href="http://www.am-ende-des-tages.de/photos/140507-cdu-medianight-seduction/DSC_3901.jpg.php">AEDT</a> : IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen.
Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben oder Kontakt hatten. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
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: IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich
Visualisierung aller IFG-Anfragen an Bundesbehörden : IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 (pdf) veröffentlicht.
Die Zahlen zeigen: Zwar verzeichneten die Bundesbehörden (ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden) mit 8.673 IFG-Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. -
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.
Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von denen etwa 60 Prozent zumindest teilweise beantwortet wurden. -
: Handlungsanweisungen zur sicheren Kommunikation im Innenministerium? Fehlanzeige.
: Handlungsanweisungen zur sicheren Kommunikation im Innenministerium? Fehlanzeige. Jemand hat bei fragdenstaat.de nachgefragt, wie es mit Handlungsanweisungen zu Verschlüsselung im Bundesinnenministerium aussieht. Die Antwort ist ernüchternd: Eine richtige Handreichung gibt es nur für die Nutzung der Blackberry-Kryptohandys. Sonstiges gibt es „nur in Form einzelner Absätze“ in der IT-Sicherheitsrichtlinie.
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: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter
: Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war.