IFG
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: Demokratie kostet leider manchmal Geld
: Demokratie kostet leider manchmal Geld Die abgebildeten Akten sind das Ergebnis einer erfolgreichen Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Und der Anfang einer Recherche, denn wir werden die 2630 Seiten für Euch lesen und durcharbeiten.
Leider kostet Demokratie manchmal etwas. In diesem Fall fallen freundlicherweise Kosten in der Höchstgrenze von 500 Euro plus 263,10 Euro Kopierkosten an. -
: Game of Thrones: US-Journalistin fragt neue Staffel von Fernsehserie beim Weißen Haus an
Anfragen-Tracker der US-Regierung (Screenshot) : Game of Thrones: US-Journalistin fragt neue Staffel von Fernsehserie beim Weißen Haus an Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet ungeahnte Möglichkeiten – zumindest in den USA: Dort hat eine Journalistin der Webseite refinery29.com die noch unveröffentlichte neue Staffel der Serie „Game of Thrones“ beim Weißen Haus angefragt. Das ist möglich, weil Präsident Obama offenbar exklusiven Zugriff auf die bisher geheim gehaltenen Folgen hat und sie damit im Besitz des Weißen Hauses sind.
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: Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz
: Vietnam wird 107. Staat mit Informationsfreiheitsgesetz Das vietnamesische Parlament hat gestern ein nationales Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Damit wird Vietnam das dritte Land in Südostasien und der 107. Staat der Welt mit einer Transparenzgesetzgebung. Das Gesetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Informationen regelt, sieht allerdings umfangreiche Ausnahmen für den Informationszugang vor.
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: Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/13837300983">Reckmann</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Website mittlerweile über 2000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Wir haben den Aktenberg gesichtet und empfehlen Gutachten zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Themen.
Grund für die Öffnung der Aktenschränke ist der Erfolg von #FragDenBundestag. -
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen.
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: Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015
Anfragen nach dem IFG seit 2006 : Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015 So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte.
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: Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden
Leunawerke in Sachsen; <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F089027-0026,_Leuna,_Industrieanlagen.jpg">Bundesarchiv B 145 Bild-F089027-0026, Leuna, Industrieanlagen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen?
Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten. -
: Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde
Kanzlerin Merkel im Kreise der Content Allianz. Bild via <a href="http://www.presseportal.de/pm/6895/2457062">obs/Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)</a> : Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen.
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: Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit
The Right Honourable Jack Straw (<a href="https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/">OGL</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Straw#/media/File:Jack_Straw_2.jpg"Wikipedia</a>)</a> : Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.
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: FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/12452432@N03/8136629475/" >J</a> : FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können.
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: Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?
Notwehr gegen Geheimhaltung braucht manchmal Löcher - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/25172838@N05/4074004633">Fredrik Linge</a> : Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit? Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen.
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: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim
: Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und nachfolgende Strafverfahren einzusehen.
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: Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz
Wie soll man sich im deutschen Bürokratie-Apparat zurechtfinden? Ohne Recherchemöglichkeiten? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="http://www.manoftaste.de/">manoftaste</a> : Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Senatsverwaltungen 687 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion von Simon Weiß hervor. Die Zahlen entsprechen dem Niveau von 2013, sind aber fast doppelt so hoch wie 2014.
An die Berliner Bezirke gingen 2015 laut Statistik 17. -
: Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war.
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: Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst:
Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten. -
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit
: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und nicht etwa der Irak-Krieg) sei das schlimmste Vermächtnis seiner Regierungszeit gewesen. -
: ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten
CC BY 2.0 via flickr/matze_ott : ZDF-heute in Deutschland: Behörden: Information kontra Kosten Die ZDF-Sendung „heute in Deutschland“ berichtete gestern über die Strategie von Behörden, das legitime Recht auf Informationsfreiheit von Bürgern durch hohe Kosten zu behindern: Information kontra Kosten.
Eigentlich sollen sich die Bürger in Thüringen dank Informationsfreiheitsgesetz selbst die Infos holen können, die sie brauchen. -
: Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt]
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : Frag den Bundestag! [Update: Mehr als 1000 Gutachten angefragt] [Update, 28.01.2016, 09:55]: Inzwischen wurden mehr als 1100 Gutachten beim Bundestag angefragt. Wie abgeordnetenwatch.de vorrechnet, werden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mit der Bearbeitung tausender Anträgen mindestens ein halbes Jahr beschäftigt sein. Das Recherchebüro Correct!v schätzt, dass die Kosten der Verwaltung dafür bei 184.
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: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St.