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: Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim
Das Auswärtige Amt im Dunkeln : Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim Das Auswärtige Amt hält einen Bericht zu libyschen Flüchtlingslagern geheim. Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.
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: Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz
Im Landtag von Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne Koalition : Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.
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: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
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: Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung
Foto: rubra : Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, das Datenschutzkonzept oder auch nur irgendwelche Unterlagen herauszugeben.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
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: #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Die Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen : #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.
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: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!
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: Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben
: Informationsfreiheitsgesetz: Sinkende Anzahl bei Beschwerden und Eingaben Manchmal braucht es Vermittlung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bearbeitet Beschwerden und Eingaben, wenn es zum Streit um die Herausgabe von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommt. Die Anzahl dieser Beschwerden ging im vergangenen Jahr zurück.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören
"Menschenrechte abschaffen? Gut, dass ich eine Katze bin!" (diese Katze möchte anonym bleiben, ihre Identität ist der Redaktion jedoch bekannt) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und Grüne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
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: Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit
Mehr Arbeit als zu schaffen: Beauftragte für Informationsfreiheit (Symbolbild) : Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.
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: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro
: Fast Food: Bundeswehrbung auf Pizzapackungen kostet 202.000 Euro Die Bundeswehr hat für ihre YouTube-Serie „Die Rekruten“ mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Etwa 200.000 Euro davon fielen für Werbung auf Pizzapackungen an, die das Verteidigungsministerium kostenlos an Pizzabäcker verteilte.
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: Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach
Justizministerium zum EuGH-Urteil: Augen zu! (Symbolbild) Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/raphaelstrada/3455009948/">Raphael Strada</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Justizministerium denkt monatelang über Vorratsdatenspeicherung nach Das Justizministerium will uns nicht sagen, wie es die Vorratsdatenspeicherung mit Europarecht vereinbaren will. Weil die Bundesregierung noch darüber nachdenkt, wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt. Trotzdem behauptet man öffentlich schon, „dass dieses Gesetz europarechtskonform ist“.
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: Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hysancopy.jpg">Foto</a>: Plus903, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0, bearbeitet</a> : Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
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: Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
Niedersachsen (Symbolbild). Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Carschten">kaʁstn</a> <a href="/wiki/User_talk:Carschten">Disk</a>/<a href="/wiki/Category:User:Carschten">Cat</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pilsumer_Leuchtturm_2010-10_CN-I.jpg">Pilsumer Leuchtturm 2010-10 CN-I</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich
Das Bundeskanzleramt verrät nicht, wie es mit USB-Sticks umgeht. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.
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: Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen
Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/27571522123/">Blogtrepreneur </a>
