IFG
-
Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.
-
: Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem
Das BAMF mauert, aber besonders stabil ist die Mauer nicht. : Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.
-
: Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.
-
IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Lieber nicht reparieren und unsicher lassen? IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.
-
: Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein
Im Dunkeln: Das BKA will keine Auskunft geben zu einer Datenbank. : Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.
-
: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
-
Stromausfall durch Hacker?: Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe
Unter Strom: Hochspannungsleitungen. Stromausfall durch Hacker?: Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung.
-
: Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich bald mit einem Transparenzgesetz. : Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas? Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.
-
: #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium
Innenminister Horst Seehofer wünscht sich mehr Fragen. : #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten.
-
BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Jetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.
-
: Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz
Das EU-US Privacy Shield (Symbolbild) : Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
-
: Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen
Afghanistan ist von Normalität noch weit entfernt, urteilt das Auswärtige Amt. : Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land.
-
: Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen
Bildungsministerin Karliczek und Außenminister Maas treten im Transparenz-Finale gegeneinander an : Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
In den bisherigen drei Runden setzten sich das Bildungsministerium von Anja Karliczek und das Auswärtige Amt von Heiko Maas durch. -
: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
-
: Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Innenansicht des rheinland-pfälzischen Landtags : Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update] Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.
-
: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
-
: Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor
Die IFG-Meisterschaften von FragDenStaat : Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
-
: Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Justitia (Symbolbild) : Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
-
: Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat viel Erfahrung mit Parteispenden : Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.
-
: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen
Chinesisch (traditionell): Müll abladen streng verboten : Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.