Andreas Scheuer
Öffentlichkeit

Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

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Öffentlichkeit

UrteilBundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

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Papierflieger
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

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Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.
Wissen

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

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