Geheimdienst
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: Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“
BND-Gebäude in Pullach – Steht auf festerem Fundament als die Metadaten-Analyse in der VerAS-Datenbank : Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“ Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.
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: BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten
Protest im Jahr 2016 gegen Pläne für Stärkung der Überwachungsrechte des BVT : BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
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: Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien : Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: #34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste
Hans-Christian Ströbele beim 34. Chaos Communication Congress in Leipzig : #34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste „Ich bin noch nie so belogen worden“, sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
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: Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. : Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.
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: EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst
Über Interpol könnte in SIIP phonetisches Spurenmaterial mit dezentral gespeicherten Sprechproben abgeglichen werden. : EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant.
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: „Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden
Die Menwith Hill Surveillance Station der NSA. : „Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden Einen technischen und zugleich politischen Blick auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden bietet ein Projekt von Freiwilligen, die Texte aus den letzten vier Jahren eingesprochen haben. Beim Hören stellt sich unweigerlich Erstaunen über das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung und über die politischen Reaktionen danach ein.
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: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.
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: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
Kampfdrohne MQ-9 Reaper vor dem Start in der Creech Air Force Base in Nevada, USA. : Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.
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: Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf
Im Herrn der Ringe sind die Palantíri neben dem Ring die wichtigsten Herrschaftsinstrumente. : Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.
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: Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“
Hans-Christian Ströbele war als Abgeordneter in fünf Untersuchungsausschüssen des Bundestages aktiv. : Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“ Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.
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: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
In den letzten Jahren hat sich viel Material zur Arbeit deutscher Geheimdienste angesammelt. (Symbolbild) : Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.
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: re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko
Christiane Mudra auf der rp17. : re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko Die V‑Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V‑Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. Andererseits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.
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: Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt
Nimmersatt: Geheimdienste wollen immer mehr - und bekommen es auch. (Symbolbild) : Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.
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: Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste
Die Befugnis zum automatisierten Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten in den dezentralen Meldeämtern besteht durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 7. Juli 2017. : Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.