Europäische Kommission
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: Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update) Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück. Mit der Vectoring-Technik lassen sich auf kurzen Kupferstrecken Bandbreiten von bis zu […]
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Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.
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: Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern
Geflüchtete auf der "Balkan-Route" im Herbst 2015. Die erweiterten Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS betreffen zuerst MigrantInnen. : Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern Biometriebasierte Datenbanken von EU-Sicherheitsbehörden verschmelzen derzeit zu einem „Kernsystem“. Nun sollen durchsuchbare Gesichtsbilder hinzukommen, auch DNA-Daten sind im Gespräch. Die Neuerungen betreffen zuerst Asylsuchende.
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: Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E‑Government und Glasfaser
Quelle: EU-Kommission : Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E‑Government und Glasfaser Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.
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: Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“
Cover der Broschüre "Integrating Maritime Surveillance common information sharing environment" (CISE) : Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“ Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.
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: Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an
Männer verfolgen Testflüge/ Simulationen von Flugzeug-Drohnen im EU-Projekt RAID auf dem Monitor. : Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an Ein Forschungsprojekt der EU startet eine Serie von Flugversuchen zur Integration von großen Drohnen in den allgemeinen Luftraum. Zum Einsatz kommt ein „optionally piloted vehicle“ (OPV). Gemeint ist ein Flugzeug, das auch ohne PilotInnen gesteuert werden kann. Den Tests gingen umfangreiche Simulationen voraus.
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Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.
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: EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder
Wie umgehen mit immer mehr Gesichtserkennungssystemen? Das BMBF-Projekt "FeGeb" erforscht bereits die "Fälschungserkennung". (Bild: BMBF-Broschüre) : EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder Der „Lichtbildvergleich“ in Polizeidatenbanken nimmt stetig zu. Wegen immer besserer Algorithmen soll die Bildersuche nun grenzüberschreitend möglich werden. In Deutschland könnte dies die INPOL-Datei betreffen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC
Brian Costelloe/CC BY-NC 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden. Markus Beckedahl sprach in seiner Keynote „Fight for Your Digital Rights“ rückblickend über die wichtigsten netzpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre und gab […]
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: EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung
Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software. : EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung Die EU plant erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten sowie einen Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
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: Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung
Das neue ETIAS soll die Nutzung von automatischen Kontrollsystemen vorantreiben (Bild: EasyPASS). : Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, […]
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: EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren
Facebook darf in Belgien wieder Informationen über alle Besucher der Webseite sammeln. Foto: CC-BY-NC-ND <a href="https://www.flickr.com/photos/tsevis/6127346353/sizes/l">tsevis</a> : EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.
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: EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“
(Foto: etnyk via flickr / CC BY-NC-ND 2.0) : EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“ Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht. In einer Mitteilung hat die EU-Kommission Google über die Vorwürfe informiert und so den ersten Schritt für ein rechtliches […]
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: Cloud-Initiative: EU-Kommission will wissenschaftlichen Austausch und digitale Infrastruktur fördern
<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cloud-computing-1.gif">CC-BY-SA Jcawdneu</a> : Cloud-Initiative: EU-Kommission will wissenschaftlichen Austausch und digitale Infrastruktur fördern Die Europäische Kommission hat heute in einer Pressemitteilung einen Plan vorgestellt, um zukünftig Wissenschaft, Unternehmen und den öffentlichen Sektor mit Cloud-gestützten Diensten und verbesserter Infrastruktur zu unterstützen. Damit soll Europa eine weltweit führende Position in der Datenwirtschaft einnehmen. Die großen Mengen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und die dazugehörigen Daten sollen im Gegensatz zur aktuellen fragmentierten Infrastruktur […]
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: EU will 750 Millionen für das zukünftige Internet ausgeben. Jetzt mitbestimmen, wofür!
: EU will 750 Millionen für das zukünftige Internet ausgeben. Jetzt mitbestimmen, wofür! Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro für das zukünftige Internet ausgeben und hat dazu eine Umfrage gestartet. Viele wichtigen Themen haben sie jedoch nach unseren Informationen noch nicht auf dem Radar; zum Beispiel all die Dinge, die wir von Edward Snowden gelernt haben. Gemeinsam können wir die EU-Kommission darauf hinweisen. Soweit […]
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: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen.
"They put ten layers of lipstick on a pig" - Max Schrems <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/704278172708302848">via Twitter</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen. Am 6. und 7. April tagten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin, dabei ging es auch um Privacy Shield, den Safe-Harbor-Nachfolger, der in Zukunft den Datenaustausch zwischen Firmen in der EU und den USA regeln soll. Safe Harbor war vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden und auch Privacy Shield zog massive […]
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: Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]
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: Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum
: Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie. Die Richtlinie zum „Schutz der Rechte an geistigem […]
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: „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle
Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit. : „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung […]
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: Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus
: Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben (PDF) an den Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen. Sie sind der Meinung, das geltende Recht reiche aus, um Online-Plattformen zu regulieren. Die Staaten betonten die Chancen und Vorteile die Portale wie Google, YouTube, Amazon, Facebook und weitere Dienste für Anbieter und Kunden […]