Europäische Kommission
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: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!
: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt! In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor
Videoüberwachung - in Zukunft "intelligent"? - <a href="https://unsplash.com/@matthewwiebe">Matthew Wiebe</a> Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und HackingTeam soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein, Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können.
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: Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt
Airbus ATLANTE, tataquax (Wikipedia) : Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt Auch im zivilen Bereich wächst der Markt für große Drohnen rasant. Airbus will die „Führungsrolle“ übernehmen, auf EU-Ebene scheint das mit der Drohne „Atlante“ zu gelingen. Airbus und die EASA haben die Zulassungsverfahren von der bemannten auf die unbemannte Luftfahrt übertragen. Für 2024 ist die gleichberechtigte Teilnahme großer Drohnen am allgemeinen Luftverkehr anvisiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz
Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/paturo2009/16784326653/in/photolist-rzb4yi-t133Us-a8aQFF-enE3EF-dQnaRj-gv48GY-iAKa5n-aCjKeL-bE8inF-5R9QQs-eoMgkT-spmV8E-npiAAy-grKtts-v3se7W-9wgxuG-9zSCyb-4wPd4E-4Gp4s6-fJDiWv-pq7AHj-nb13sy-rxKDd7-dhqS4L-48kxK-75MET6-9fGqE1-D1Zoc-8HtnJh-4zuroa-aRP5QK-6kvU6s-ig1agV-ejGRVD-bpCxsn-8LTpvZ-6n9qbB-of1fnf-ca6pW-dYMoqa-eX5EGB-dMfgWN-qgNQJd-dN3cnM-9jnZjD-bsZubp-d8xhWN-qcQEaV-9pc9g-CeStM">Xonxa</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.
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: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
Weltweiter Protest gegen TiSA. Hier: Uruguay - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/libertinus/17058580207/">libertinus</a> : Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
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: Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/5876527086/sizes/o/">connect@epp.eu</a> : Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update) Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück
Im Ausland ohne Roaming-Gebühren zu telefonieren ist beliebt. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/92799712@N04/15844181886/sizes/o/">Oiluj Samall Zeid</a> : Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück Die EU-Kommission zieht auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren umstrittenen Roaming-Vorschlag wieder zurück. Dieser wurde erst vor vier Tagen vorgestellt. Nun kündigt die Kommission an, eine überarbeitete Version vorzulegen. In den vergangenen Jahren hatten die Digitalkommissare Neelie Kroes und ihr Nachfolger Günther Oettinger immer wieder versprochen, dass Roaming-Gebühren in Europa aufgehoben würden. Eine Idee, […]
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: Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft
Nach 30 Tagen im Ausland, sehen Smartphonenutzer schwarz. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16975509930/">Maurizio Pesce</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a> : Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.
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: Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst
Info-Grafik des offiziellen EU-Twitter-Accounts für den digitalen Binnenmarkt (<a href="https://twitter.com/DSMeu/status/771242865598930945">via</a>) : Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen.
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: Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern
Einige der vorgestellten Maßnahmen können sich sehr schnell zu einem Problem für die Demokratie entwickeln. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/filippominelli/2794003128/sizes/o/">Filippo Minelli</a> : Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.
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: Nationale Datenschutzbehörden kritisieren Privacy Shield und kündigen umfassende Prüfung an
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : Nationale Datenschutzbehörden kritisieren Privacy Shield und kündigen umfassende Prüfung an Offiziell gefragt wurde sie nicht nochmal, die Artikel-29-Gruppe der nationalen Datenschutzbehörden hat sich trotzdem erneut zum umstrittenen EU-US-Privacy-Shield geäußert – und bleibt unzufrieden. Weil sie keine Vetomöglichkeit haben, setzen die Datenschützer auf die erste jährliche Überprüfung im Sommer 2017 und wollen Beschwerden „proaktiv unterstützen“.
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: Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)
: Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update) Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.
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: Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)
Die Vectoring-Debatte nähert sich langsam ihrem Ende zu. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/delbz/3832478450/">delbz</a> : Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates) Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
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: Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Wird der Schild bald schon wieder fallen gelassen? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/30991136@N04/2902691597/"> housegirl_photos</a> : Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
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: EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor
: EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor Um weitere Leaks der TTIP-Verhandlungen zu unterbinden, schlägt die EU-Kommission verschiedene Überwachungsmaßnahmen in den Leseräumen vor, wie correctiv.org berichtet: Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Abgeordneten in den Leseräumen mit versteckten Kameras zu überwachen. Die EU-Kommission schlug laut internem Protokoll „als konkrete […]
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: Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/15393893585/sizes/l">European Parliament</a> : Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher.
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: Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend. Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.
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: Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren
Microsoft PhotoDNA. : Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.