Europäische Kommission
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: EU-Kommission berichtet über ACTA
: EU-Kommission berichtet über ACTA Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.
Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden die wirklich interessanten Sachen „in camera“, also nicht öffentlich statt.
Allerdings gibt es schon einen kurzen Bericht des DG Trade (Generaldirektorat für Handel), dass die Delegation der Kommission angeführt hat, der uns auch zugespielt wurde. Darin wird erklärt, welche Diskussionen überhaupt in Guadalajara stattgefunden haben.
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: SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown
: SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen (ECR).
Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein „Nein“ zurückziehen.
Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.
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: SWIFT verweigert Herausgabe von Daten
: SWIFT verweigert Herausgabe von Daten Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.
„Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,
sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:
Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.
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: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update) Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, „Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.“
Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.
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: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ (finaler Text) bekommen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.
Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.
Am 20. Januar erklärte der spanische Staatssekretär Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden „rechtlich-linguistischen Überprüfung“ des Vertrages:
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: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.
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: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.
Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. „Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?“, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.
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: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:
Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.
Zugleich äußerte sich Malmström allerdings positiv zum sogenannten SWIFT-Abkommen. Der Austausch von Finanztransaktionsdaten sei nützlich. Als Begründung nannte Malmström zwei ihr bekannte Fälle, eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007. Letzteres spielt wohl auf die „Sauerland-Gruppe“ an. Allerdings will sich Malmström in den kommenden Verhandlungen für „weitere Verbesserungen“ beim Datenschutz einsetzen.
Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.“
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
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: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“.
Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.
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: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht“, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: „Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.“ Sie kritisierte, dass „im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt“ worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun „ausgewogener“ vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass
wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.
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: Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare?
: Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare? Im Januar wird die neue EU-Kommission gewählt. Vorher laufen die Anhörungen in den Ausschüssen, die vom Europäischen Parlament dazu genutzt werden, die Kandidaten auf den Prüfstand zu stellen. Leider müssen die Fragen dafür vorher schriftlich eingereicht werden. Nächste Woche entscheiden die Ausschüsse über ihre Fragen.
Für unsere Themengebiete sind folgende Kommissionsposten interessant:
- Michel Barnier: Binnenmarkt und Dienstleistungen
- Neelie Kroes: Digitale Agenda
- Viviane Reding: Justiz, Grundrechte und EU-Bürgerschaft
- Cecilia Malmström: Inneres
- John Dalli: Gesundheit und Verbraucherschutz
- Maire Geoghegan-Quinn: Forschung und Innovation
- Androulla Vassilou: Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.
Jetzt die Frage an euch:
Welche Fragen habt ihr an die neue Kommission?
Man könnte z.B. Viviane Reding fragen, wie sie sicherstellen will, dass bei der Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen keine Grundrechte beschnitten werden. Oder man fragt Nellie Kroes, wie sie sich für freie und offene Standards und Software einsetzen will. Oder man fragt Maire Geoghegan-Quinn, wie sie sicherstellen will, dass Forschungsgelder der EU nicht für grundrechtsbeschränkende „Sicherheits“-Forschung ausgegeben werden. Und so weiter. Je präziser, desto besser, und wenn man die Frage kurz mit Verweis auf bestehende Rechtsakte, Ausgaben, Präzedenzfälle oder ähnliches einleitet, ist das auch immer sehr hilfreich.
Stellt die Fragen hier in den Kommentaren oder schickt uns hierher einen Trackback. Wir werden dann gemeinsam mit EDRi, wo gerade intern auch an einer solchen Frageliste gearbeitet wird, dafür sorgen, dass sie Anfang der Woche ins EP eingespeist werden.
Disclaimer: Ich arbeite als Assistent des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im EP und werde diese Funktion natürlich auch dafür nutzen, dass die Fragen auch ankommen.
Update: Bitte schreibt falls möglich auch dazu, an welchen Kandidat / welche Kandidatin die Frage gestellt werden soll. Und bitte bitte unterlasst wenigstens hier mal ein allgemeines EU-Bashing. Dieses Blog ist eh nicht wirklich der richtige Ort dafür (hier geht es um Netzpolitik, nicht um politische Institutionenlehre), und euer konstruktiver Input ist leichter zu handlen, wenn ich mich nicht durch tonnenweise Kommentare von Euroskeptikern und Lobbyyistenfeinden durchwühlen muss. Vieles davon ist ja richtig, aber es hilft uns hier gerade nicht weiter. Danke!
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: Informationsfreiheit und die EU-Kommission
: Informationsfreiheit und die EU-Kommission Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit.
Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese zum Teil aber recht eigenwillig. So hatte das Parlament verlangt, dass auch alle Dokumente aus der Vorbereitungsphase der EU-Gesetzgebung zugänglich gemacht werden müssten.
Die Kommission reagierte darauf damit, so Statewatch in ihrer Analyse, dass sie dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmte, tatsächlich aber gleichzeitig mit subtil gesetzten Formulierungen vorschlägt, den Zugriff auf die Dokumente weiter einzuschränken.Das Procere kennt man aus Deutschland, wo das Informationsfreiheitsgesetz mit zahlreiche Ausnahmen relaisiert wurde. So gibt es in dem EU-Vorschlag auch einige Ausnahmen für Dokumente, die „internationale Beziehungen“, die „öffentliche Sicherheit“ oder „Fragen der Verteidigung oder des Militärs“ betreffen.
Mehr Infos:
Statewatch: FOI in the EU
Statewatch: Analyse des Kommissionsvorschlags [PDF]