Europäische Kommission
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.
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: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. Das heißt, mit Unternehmen, die Datenschutzbestimmungen auf EU-Niveau besitzen, dürfen Daten ausgetauscht werden. Seit Jahren schwelt die Kritik an diesem Abkommen. Zum zehnten Geburtstag im Jahr 2010 wurde an dieser Stelle „Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern“ gefordert.
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: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)
: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update) Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt.
Stattdessen traf man sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich, Außenminister Guido Westerwelle und Thomas Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt. Wie zu erwarten gab es nach außen Verständnis auf amerikanischer Seite, mehrmaliges Betonen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und maskierende Mahnungen zu einer raschen Aufklärung der Situation. Da nichts Neues dabei war, nur ein kleiner Auszug an Zitaten aus Berichterstattung, Pressemitteilungen und -konferenz. Ähnlichkeiten zu vorherigen Äußerungen deutscher und amerikanischer Politiker wie immer rein zufällig:
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: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität
: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet. Die Journalistin Jennifer Baker hat Neelie Kroes nun in einem Interview befragt und sie gibt weiterhin vor, daran zu glauben, dass ihr Entwurf der Netzneutralität helfe (ca. ab Minute 1:40):
Wie ich bereits gesagt habe, ist das [die Sicherung der Netzneutralität] ein sehr ausgeglichener Teil des Entwurfs. Er beschäftigt sich damit, Blockierung und Drosselung zu stoppen, denn das war sozusagen ungeheuerlich. Der Entwurf garantiert dem Internetnutzer Qualität – auch das ist sehr positiv. Und darüberhinaus können spezielle Dienste angeboten werden, solange sie diese Qualität und das freie Internet nicht beeinträchtigen. Deshalb glaube ich, wenn man sich wirklich gründlich mit dem Entwurf beschäftigen will, wird man sehen, dass er wirklich sehr ausbalanciert ist.
Fragt sich nur, was die Dame unter Qualität, Balance und freiem Internet versteht
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.
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: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal? Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt.
Das wollten wir genauer wissen und haben bei der EU-Kommission direkt nachgefragt. Über das Portal AskTheEU.org stellten wir einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, um weitere Informationen über die gemeinsame Expertengruppe und deren Mitglieder zu erhalten. Die EU-Kommission scheint sich jedoch mit unserem Antrag schwer zu tun und stellt uns zunächst nur einen Teil der angefragten Dokumente zur Verfügung, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet
: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E‑Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E‑Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen.
Die EU-Kommission will mit der Richtlinie die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern, indem das Einbringen von „gewaschenem“ Geld aus Drogengeschäften oder dem illegalen Verkauf von Waffen, in den Wirtschaftskreislauf erschwert wird. Laut heise ist die EU-Kommission mit ihrem Entwurf „aber übers Ziel hinausgeschossen“:
Prepaid-Zahlungsdienstleister und Juristen sind nach Analyse des Entwurfs der Überzeugung, das mit dem Vorhaben eine Identifizierungspflicht für Käufer von Online-Zahlungskarten verknüpft ist. Damit werde das „Grundrecht“ ausgehebelt, im elektronischen Handel – wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein.
Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie „unangemeldete Kontrollen“ bei Internet-Providern durchgeführt hat. Die Deutsche Telekom bestätigte mittlerweile, dass auch sie durchsucht wurde – in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Bundeskartellamt. Weitere Betroffene sind die Anbieter Orange aus Frankreich und Telefónica aus Spanien.
Die Pressemitteilung der Kommission spricht von „Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet“. Hier wird auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.
Zum Inhalt sagt die Kommission nur vague:
Internet players interconnect with each other through a combination of wholesale services to cover all possible Internet destinations. Internet connectivity allows market players (e.g. content providers) to connect to the Internet so as to be able to provide their services or products at the retail level. This service is crucial for the functioning of the Internet and for end users’ ability to reach Internet content with the necessary quality of service, irrespective of the location of the provider.
Laut der französischen Tageszeitung Le Figaro (NSA Translate) geht es um Peering-Abkommen (unsere Übersetzung):
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: EU-Kommission: neue Strategie für offene Standards im öffentlichen Sektor
: EU-Kommission: neue Strategie für offene Standards im öffentlichen Sektor Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie zum Einsatz offener Standards im öffentlichen Sektor vorgestellt. Die Strategie der Kommission zielt darauf ab, Behörden aus der Bindung an einzelne Anbieter oder Techniken zu lösen und sie somit auch aus ihrer Abhängigkeit zu befreien. Zusätzlich bestehe aber auch die Möglichkeit Kosten zu sparen, wie die Kommission in ihrer Pressemittelung erklärt:
Würden die Empfehlungen dieses neuen Ansatzes […] beherzigt, könnte der öffentliche Sektor in der EU jährlich mehr als 1,1 Mrd. EUR einsparen. So könnten sich an offenen Ausschreibungsverfahren beispielsweise mehr Bieter mit kostengünstigeren Angeboten beteiligen (denn bei doppelter Bieterzahl sinkt der Auftragswert in der Regel um 9 %).
Als Hauptgrund für das festhalten an bisherigen Lösungen sieht die EU-Kommission das fehlende Know-How im öffentlichen Sektor, was dazu führe, dass sich die Behörden nicht mit anderen Ansätzen auseinandersetzen würden. Aber auch die Angst vor anfallenden Anfangskosten bei der Umstellung eines Systems auf offene Standards wird von der Kommission als Hindernis genannt.
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: Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln
: Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.
Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.
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: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt
: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten.
Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser Woche gab es im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit Reding, bei der PRISM das bestimmende Thema war. Dort hat Reding leider immer noch nicht verraten, wer die Mitglieder dieser „Expertengruppe“ sind: „This group, which is to be created.“ Mehr war nicht zu erfahren.
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: Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA
: Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.
Datenschutz in TAFTA
Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.
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: EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb
: EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb
Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilo der am dynamischsten wachsende Sektor. Bestätigt wird dies durch eine Meldung aus der Türkei, die nach erfolgreichen Tests in die Serienproduktion der hochfliegenden Drohne ANKA einsteigt. Investititonen winken laut der EU-Kommission aber auch für Zulieferer. Als Beispiele gelten Anwendungen für Flugkontrolle, Kommunikation, Antrieb, Energieversorgung, Aufklärungssensoren oder Fernmesstechnik. -
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier bereits öfters Thema. Die Europäische Kommission finanziert Forschung in 10 Themensträngen, darunter auch Studien zu Nutzer-Einstellungen über Online-Datenschutz. Ein großer Teil ist jedoch auch der Bereich Sicherheit, in dem unter anderem das umstrittene Projekt INDECT gefördert wurde. Ein weiteres Sicherheits-Programm ist das Projekt AEROCEPTOR:
Das Projekt strebt die Entwicklung eines neuen und innovativen Konzepts an, um nicht-kooperative Fahrzeuge auf Land und See aus der Ferne und sicher zu kontrollieren, zu verlangsamen und zu stoppen, durch ferngesteuerte Luftfahrtsysteme.
Dreieinhalb Millionen Euro gibt die EU-Kommission dafür aus. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Sabine Lösing haben jetzt nachgefragt, wie das funktionieren soll. Und das ist die Antwort der Kommission:
Folgende Technologien, mit denen ein Fahrzeug auf sichere Weise zum Halten gebracht werden soll, werden in Betracht gezogen:
- elektromagnetische Störungen zur Blockierung der Motorelektronik
- Netze, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln
- Spezial-Polymerschaumstoff, der allmählich verhärtet und das Fahrzeug zum Halten bringt
- Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen
- Farbmarkierungen und Lautsprecher
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: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten
Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.Die Europäische Kommission hat mit der Gemeinsamen Forschungsstelle eine Generaldirektionen nur für Forschung. Eins der sieben Institute ist zuständig für Technologische Zukunftsforschung, das gerade eine interessante Studie über Konsum Digitaler Musik im Internet veröffentlicht hat (PDF).
Die Autoren Luis Aguiar und Bertin Martens haben das Surf-Verhalten von 16.000 Europäer/innen untersucht, um „die Auswirkungen von illegalen Downloads und legalem Streaming auf den legalen Erwerb von digitaler Musik“ zu ergründen. Das Ergebnis ist ziemlich deutlich: Unerlaubtes Downloaden ist kein Ersatz für den legalen Erwerb digitaler Musik. „Unsere Ergebnisse zeigen keine Anzeichen von Umsatzeinbrüchen.“
Im Gegenteil: Es gibt sogar einen leichten positiven Zusammenhang. Je mehr Menschen „unerlaubt“ downloaden, desto mehr kaufen sie auch. Oder andersrum: Gäbe es kein Filesharing und Streaming, würden die Verkaufszahlen sinken. Das Fazit der Forscher:
All diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass unsere Probanden die überwiegende Mehrheit der Musik nicht legal gekauft hätten, wenn sie diese vorher nicht „illegal“ herunterladen könnten.
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: Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists
: Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists Die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, in der sie klar Stellung bezieht zu den kursierenden Mythen rund um die Datenschutzreform.
Mythos 1: Die Datenschutzverordnung mache Onlinedienstleistungen unrentabel und bremse Innovation.
The current Directive states since 1995 that consent has to be ‘unambiguous’. The Commission thinks it should be ‘explicit’. 27 national Data Protection Authorities agree. What will this mean in practice? That explicit consent will be needed in all circumstances? Hundreds of pop-ups on your screens? Smartphones thrown on the floor in frustration? No. It means none of these things. This is only the scaremongering of certain lobbyists. […] In fact, new business models based on data protection are mushrooming. Think reputation management. Think safe cloud services. Think new hard- and software that makes online banking more secure. Putting people in control of their own data, including on the Internet, will bring concrete benefits to individuals. They want new ways of managing their identities.
Mythos 2: Kleine und mittelständische Unternehmen würden von hohen Datenschutzbürden behindert.
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: Cyberstrategie der EU: Gemeinsame Cyberverteidigungspolitik und Meldepflicht für große Sicherheitsvorfälle
Quelle: <a href="http://europa.eu/newsroom/index_de.htm" >europa.eu</a> : Cyberstrategie der EU: Gemeinsame Cyberverteidigungspolitik und Meldepflicht für große Sicherheitsvorfälle Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Chatherine Ashton stellten heute den „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet“ sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) vor. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Cyberkriminalität und der Entwicklung einer Cyberverteidigungspolitik in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, denn, wie Neelie Kroes es formulierte: „Es ist höchste Zeit für ein koordiniertes Vorgehen, denn die Kosten des Nichtstuns sind weitaus höher als die Kosten des Handelns.“ Sie hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar bereits vor einem „Wettrüsten im Cyberraum“ gewarnt.
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: Clean IT: Gutachten der EU-Kommission beklagten unangemessene Kosten und fehlende Methoden, über 300.000€ gab es trotzdem
: Clean IT: Gutachten der EU-Kommission beklagten unangemessene Kosten und fehlende Methoden, über 300.000€ gab es trotzdem Mitglieder von EDRi, die sich fragten wieso CleanIT eigentlich von der EU co-finanziert wurde, da es doch den formulierten Anforderungen der Kommission auf den ersten Blick nicht entsprach, forderten den ursprünglichen Projektvorschlag. Sie erhielten ihn zusammen mit drei voneinander unabhängigen Gutachten, die die Kommission hatte anfertigen lassen.
Das Fazit des ersten Gutachtens lautet „This is a poor project“. Als gute Punkte werden genannt, dass die Thematik des Projekts im Bereich der Anforderungen liegt und es sich um einen transnationalen Vorschlag handelt. Kritisiert wird einerseits das Fehlen einer relevanten Methodologie sowie wichtiger Informationen zu u.a. Nachhaltigkeit und andererseits zu hohe und unangemessene Kosten. Das zweite Gutachten kommt zu einem besseren Ergebnis („Good Project“), führt aber ebenfalls die überhöhten Kosten als Kritik an. Dies kommt auch im dritten Gutachten wieder vor, das insgesamt zum Ergebnis „Medium project“ kommt und erneut die schwache Ausarbeitung zur Methodologie bemängelt.
Insgesamt kommt der Projektvorschlag auf eine Bewertung von 68 von 100% und hat damit nur knapp die relevante Marke von 65% geknackt. Diese stellt die Mindestanforderung für einen finanziellen Zuschuss der EU dar. Wieso der Vorschlag trotzdem angenommen wurde, obwohl nicht mal öffentlich bestätigt werden konnte, dass spezifische Probleme definiert und diskutiert werden, ist unklar. Auch EDRi findet hier keine Erklärung:
Amazingly enough, the project proposal was accepted in the end and received a total of 325.796,71 euro from the European Commission – despite the fact that the Commission was warned that the project had no methodology and a very clear warning that it was very likely to fail.
Also: Mehr als 300.000€ für ein Projekt, dass von Beginn an wenig aussichtsreich erschien und von dem sich EU-Kommissarin Malmström schließlich sogar inhaltlich distanzieren musste.
Sounds legit.