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Ein blauer Vogel vor einer EU-Flagge im Stile einer Comic-Zeichnung

2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.

Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein.

Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

Die Europaeische Polizeibehoerde Europol in Den Haag

Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz.

Jemand fotografiert ein Kleinking, das am Strand steht

Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit.

Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.

Eine bronzene Pegasusfigur lehnt an einem Smartphone

Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.

Auseinandergenommenes Smartphone von hinten

Eine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Ein Produktpass soll die Anreize schaffen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum.

Ein altertümlicher Schrank mit kleinen beschrifteten Schubladen.

Die „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt. Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen.

Der vordere Teil eines Lufthansa-Flugzeugs auf dem Rollfeld

Sie schreiben selbst, dass es eine unerwartete Partnerschaft ist: Europas größte Fluglinien unterstützen den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Plattformarbeit. Grund ist, dass Scheinselbstständigkeit auch im Flugsektor immer mehr vorkommt.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.

Eine Frau und ein Mann, lachend, vor Fahnen der USA und EU

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.

Die Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Messenger-Dienste sollen interoperabel werden. Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen. Aber es wäre mehr möglich gewesen. Ein Kommentar.

Die Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU. Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt. Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest.

Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.

Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.

EU

Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!

Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick

Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch

„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle

Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde

NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner

Nachhaltige Produkte: Wir müssen über geistiges Eigentum reden

EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern

Richtlinie für Plattformarbeit: Unerwartete Verbündete im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz

Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt

Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen

EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen

Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung

EU Commission: Why chat control is so dangerous