Schlagwort: EU

Nach US-Vorbild sollen auch in der EU zivil-militärische "Cyberübungen" abgehalten werden.

In mehreren Initiativen hat sich die Europäische Union bereits mit Maßnahmen zur „Cybersicherheit“ befasst und entsprechende Schlussfolgerungen verfasst. Hierzu gehört etwa die „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union“, die vor fast zwei Jahren eine „Verbesserung der Möglichkeiten der militärischen Seite“ forderte und hierfür mehr „Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Beteiligten in der EU“ vorschlug. Behauptet wurde, sicherheitskritische […]

Selbst das Manager-Magazin sieht schon einen Lobbyismus-Verdacht bei unserem Digitalkommissar: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen. Jedem Politiker muss man zugestehen, dass er sich in sein neues Amt ordentlich einarbeiten darf. Das kann nicht in wenigen Tagen geschehen und binnen Wochen ist es auch schon schwierig. Günther Oettinger war vor seiner Auswahl zum EU-Digitalkommissar […]

Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Günther Oettinger hat jetzt auch ein Blog für seine Arbeit als Digitalkommissar bekommen. Im ersten Posting schreibt er darüber, dass es beim Breitbandausbau keine Tabus geben dürfte und mehr Geld notwendig ist: Connected Europe? Broadband for all is the answer. Vielleicht ist es auch nur ein Content-Management-System, wo man Blog drauf geschrieben hat. Ich hab […]

Der Cyberism der Bundesregierung ist uns wohlbekannt, doch auch die große europäische Schwester steht dem inflationären Gebrauch der fünf Buchstaben, die Modernität vorspiegeln sollen und doch dabei eher deplaziert wirken, in nichts nach. Besonders häufig fiel der Cyberpräfix im Oktober, denn der wurde von der EU zum „Cyber Security Month“ ausgerufen. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft […]

Unser neuer EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit dem Handelsblatt zu der geplanten EU-Urheberrechtsreform gesprochen. Dass diese kommt, ist nicht überraschend, denn sie wurde für diese Legislaturperiode angekündigt. Seit ACTA hatte sich die EU-Kommission wegen der nahenden Wahlen nicht mehr an das Thema getraut, jetzt gibt es zumindest vier Jahre Handlungsspielraum. Im Hearing der Kommissare im […]

Das EU-Parlament hat heute die künftigen EU-Kommissare aus dem Team des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. In den letzten Wochen mussten diese sich Fragen der Parlamentarier stellen, wir haben unter anderem live vom Hearing des designierten Digitalkommissars Günther Oettinger berichtet und es anschließend ausgewertet. Ob Oettinger für den Posten geeignet ist, ist aufgrund seiner wenig ausgeprägten […]

Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen. Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. Dabei soll Buttarelli, der bisher als Stellvertreter des scheidenden […]

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte. Nach einer wiederholten […]

Unser designierter EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettniger, fühlt sich nach eigenen Angaben wohl im Internet. Das berichtet der Donaukurier mit Verweis auf die Passauer Neuen Presse, die wiederum diese Information gut hinter einer Paywall versteckt. „Ich bin jeden Tag online. Manchmal schreibe ich mir über mein iPhone selbst Termine in den Kalender und behalte so […]

Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein […]

Günther Oettinger hat zwar die Hearings als designierter EU-Kommissar für Digitales überstanden, ist aber noch nicht gewählt und somit noch nicht im Amt. Seit Tagen gibt es in Brüssel das Gerücht, dass es womöglich noch eine Rochade geben könnte. Die slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Laut slowenischer Presseagentur wurde jetzt Violeta Bulc […]

Zwischen dem 29. September und dem 7. Oktober fanden die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament statt. Dies ist eine kurze Zusammenfassung der sechs Anhörungen, in denen die designierten Kommissare die Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Bezug auf digitale Rechte, Schutz der Privatsphäre und Handelsabkommen beantwortet haben. Dieser Artikel wurde zuerst auf […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE)

Morgen berät der EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie über die Integration von Drohnen in den allgemeinen, von der zivilen Luftfahrt genutzten Luftraum. Auf der Agenda der Minister steht die Beratung eines Kommissionspapiers mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt“. Dabei geht es um zivil genutzte Drohnen, die im EU-Neusprech als „pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet […]

Nach unserem designierten EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, war gestern im EU-Parlament der ehemalige estnische Premierminister Andrus Ansip mit einer Frage und Antwort-Runde dran. Der designierte Vizepräsident der EU-Kommission bekommt auch die Zuständigkeit für den Digitalen Binnenmarkt. Etwas unklar ist immer noch, ob er damit quasi der Chef von Günther Oettinger wird […]

Günther Oettinger will Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das antwortete der designierte EU-Kommissar für Digitales auf eine Frage von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des EuGH ist Oettingers Arbeitsauftrag damit klar: die existierenden Gesetze zur anlasslosen Massenüberwachung müssen weg.

Die neue EU-Kommission soll „künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ sondieren. Das sagte der designierte Innenkommissar Avramopoulos bei seiner Befragung vor dem Parlament. Doch das EuGH-Urteil ist eindeutig: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig – und gehört restlos abgeschafft.

Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. Breitbandausbau und Infrastruktur Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G: 5G […]

EU

EU veröffentlicht „Politikrahmen für die Cyberabwehr“, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden

Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen.

USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Günther Oettinger bloggt jetzt auch

Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet

Günther Oettinger schlägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene vor

Designierte EU-Kommissare bestätigt, Oettinger wird das Digitale begleiten

Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Breaking: Günther Oettinger schreibt sich übers iPhone manchmal Termine in den Kalender

#AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung

Gerücht aus Brüssel: Vielleicht wird Oettinger doch nicht Digitalkommissar

Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

Drohnen: EU-Verkehrsminister beraten morgen über mehr Investitionen in „neues Zeitalter der Luftfahrt“

„Andrus Ansip ist der eigentliche Digitalkommissar der neuen Kommission“

Neue EU-Kommission: Günther Oettinger kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung an

Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update)

Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.