Schlagwort: DSGVO

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur geteilten Verantwortung beim Betrieb von Facebook-Seiten hat überwiegend negative Reaktionen ausgelöst. In seinem Gastbeitrag plädiert Jurist Malte Engeler für eine andere Deutung: Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, das Netz zu reparieren.

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

Zahlreiche Unternehmen haben in den letzten Wochen ihre Datenschutzregeln angepasst, um der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Einige der Änderungen sind eigenartig, andere rechtlich fragwürdig. Wir zeigen Beispielfälle, die uns gemeldet wurden.

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.

Zu jeder Internet-Domain gibt es Inhaber-Daten, die bisher in der verteilten Whois-Datenbank abfragbar waren. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind diese personenbezogenen Daten von .de-Domains nicht mehr öffentlich einsehbar. Gleichwohl sind die Daten weiterhin den Betreibern der Top-Level-Domains bekannt – in Deutschland beispielsweise der DENIC Genossenschaft – und stehen damit Behörden zur Verfügung, jedoch nicht mehr der […]

WhatsApp, Commerzbank & Co.: Einige Unternehmen nutzen die Datenschutzgrundverordnung, um Dinge umzusetzen, die so gar nicht im Sinne des Regelwerkes sind. Einwilligungen für Newsletter, die man nie bestellt hat, sind da nur ein kleiner Teil. Wir sammeln herausragende Beispiele.

Die DSGVO wird Rechte von Verbraucher*innen in der EU entscheidend stärken. Um effektiv über die neuen Rechte zu informieren und deren Anwendung zu erleichtern, hat der Verein Digitale Gesellschaft „Deine Daten. Deine Rechte“ entwickelt. Das Infoportal ist seit heute online.

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

Die Datenschutzgrundverordnung soll ein dringend notwendiges Update für den Datenschutz in Europa bringen. Doch kurz vor dem Stichtag dominieren Frustration und Verunsicherung die öffentliche Debatte. Eine Dynamik, die Angela Merkel und die Bundesregierung hätten verhindern können. Ein Kommentar.

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Die neuen europäischen Spielregeln könnten zu Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne wie Facebook führen. Doch in zahlreichen EU-Ländern klagen Datenschützer über fehlendes Personal und mangelnde Kompetenzen. In Deutschland gibt es zudem Unklarheit über den Ablauf künftiger Verfahren.

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.

Im Netzpolitik-Podcast Folge 148 sprechen Constanze Kurz, Ingo Dachwitz und Markus Beckedahl in 90 Minuten über den Facebook-Cambridge-Analytica-Datenskandal.

Der Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhaftem Einverständnis der Betroffenen für bedenklich.

Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.

Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, […]

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

DSGVO

Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“

Landgericht Bonn: Domain-Admins sind personenbezogene Daten und müssen nicht gespeichert werden

Datenschutzgrundverordnung: Infoportal für Verbraucher*innen ist online

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte

NPP148: Facebook und der Fall Cambridge Analytica

Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert

Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung

FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]