Schlagwort: Digital Services Act

Ein Braun-weißer Hund mit blauen Augen sitzt an einem Tisch mit Computerbildschirm, vor sich eine Kaffeertasse

In vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind. Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.

Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab.

Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.

Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.

Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. „Dark Patterns“ sollen künftig verboten werden, fordern die EU-Länder.

Star investor and Republican donor Peter Thiel thinks that competition is for losers. His radical views have shaped Silicon Valley.

Große dystopische Waschmaschine mit Person drin

Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.

Frances Haugen enthüllte in den „Facebook Papers“, was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste. Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann.

Im Digitale-Dienste-Gesetz könnten Netzsperren enthalten sein, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge sei ein Kompromiss im EU-Parlament vorgeschlagen worden, der über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würde.

Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten. Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte.

Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns. Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?

Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.

Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook. Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt. Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit. Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin.

Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Digital Services Act

EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter

Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten

Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten

Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen

Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon

Digital Services Act: Das Plattformgesetz der EU rückt näher

Peter Thiel: Monopoly’s fiercest advocate

Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk

Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren

Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen

Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte

Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook

Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen