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Die Piratenparteien kommen

Janko Röttgers hat über den Trend geschrieben, auf einmal überall nach schwedischem Vorbild Piratenparteien zu gründen: Piraten auf dem Weg ins Parlament? Als schwedische Tauschbörsen-Nutzer Anfang des Jahres eine Piratenpartei gründeten, klang es noch nach Humor aus dem Lande der seltsamen Möbel-Namen. Jetzt macht sich das Phänomen auch in anderen Ländern breit. Doch was wollen […]

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SPD-Fraktion antwortet auf Urheberrecht-Protestschreiben

Die SPD-Fraktion, bzw. das Bundesjustizministerium hat ein kleines Argumentationsproblem, wenn die Abgeordneten auf Briefe von besorgten Bürgern wegen der Urheberrechtsreform antworten. Der ehemalige Juso-Vorsitzende Nils Annen (Warum hat der eigentlich keine eigene Internetseite?) hat seine Mitarbeiter/Praktikanten beauftragt, dem Dockblog eine Antwort auf das Protestschreiben der Verbraucherzentralen geschickt. In dem Protest-Schreiben wird an die Abgeordnten und […]

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netzpolitikTV – 1: Verbraucherschutz und Urheberrecht

Diese erste Folge von netzpolitikTV wollten wir eigentlich schon letzte Woche online bringen, aber irgendwie verzögerte sich ständig etwas. Nun ist die Folge mit ca. 26 Minuten Länge online und ist als MP4 (60MB) und OGG (80MB) verfügbar. In der ersten Folge von netzpolitikTV geht es um die Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband vom Donnerstag letzter […]

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Breaking News: Hongkonger Pfadfinder als Spitzel

Manchmal brauchen News etwas länger, um nochmal die grosse Runde zu machen: Die Regierung von Hongkong möchte 200000 Pfadfinder rekrutieren, als Sptzel Urheberrechtsvergehen zu melden. Stand gestern gross in der New York Times, heute in der Futurezone, morgen sicherlich schon bei Spiegel-Online und am 23. Januar auf netzpolitik.org.

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Datenschutz

ULD ermittelt gegen Banken wegen SWIFT-Datenausspähung

Nach den Medienberichten, dass die CIA weltweit finanzielle Transaktionen auswertet und über das SWIFT-Programm Zugriff gewährt bekommt, hat jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten 11 Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird. In der Pressemitteilung des ULD […]

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Datenschutz

Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste

Heise berichtet über die Pläne der grossen Koalition zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, (PDF) nachdem die Geheimdienste zusätzlich zu den Verkehrsdaten der Vorratsdatenspeicherung nun auch noch „Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.“: Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass „beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa […]

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Populismus mit dem Bitkom

Der Bitkom hat sich per Pressemitteilung über den Bundesverband Verbraucherzentrale beschwert: Aus seiner Sicht seien die „Abmahnungen an Musik- und Software-Anbieter durch die Verbraucherzentralen reiner Populismus“. Ich erinnere mich nicht daran, dass der Bitkom auch mal die Musikindustrie wegen ihrer populistischen Klagewellen kritisiert hat. Aber in der „Zuckerbrot und Peitsche Strategie“ der Musikindustrie, mit den […]

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Säuberungswelle bei Blogs in China

Man liest und staunt über die enorme Zahl von ca. 37 Millionen chinesischer Weblogs. Die sollen alle unpolitisch sein? Etwa so, wie man in Statistiken „alle“ mit „der überwiegenden Mehrheit“ gleichschönrechnet? Etwas verflachte Logik bei der ZEIT, zumindest in der Einleitung. Dabei kennt auch sie die Methoden, die eingesetzt werden: Bei Recherchen festgehalten – China-Korrespondent […]

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Kinderbuch zu DRM: The pig and the box

Endlich hat sich jemand konstruktiv der zweifelhaften kanadischen Kampagne angenommen, Kinder schon pro-DRM zu instruieren, bevor sie die Kreativität unvoreingenommen erfahren können. MCM aus Victoria BC, Kanada schreibt: The Pig and the Box is about a pig who finds a magic box that can replicate anything you put into it. The pig becomes so protective […]

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Kulturstaatsminister begründet Verbraucherrechtsabbau im Urheberrecht

Gerade bei der Bundesregierung gefunden: Zukunft für das Land der Ideen. Ein Interview der neuen Musikzeitung mit unserem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Zum Urheberrecht gibt es dort u.a. diese Aussagen: Was nicht zulässig ist, muss wahrnehmbar verboten sein. Wir müssen ein Unrechtsbewusstsein dafür schaffen, dass illegales Kopieren Diebstahl geistigen Eigentums ist. Dabei geht es nicht […]

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Massive Kritik an Urheberrechtspolitik von den Verbraucherzentralen

Es ist immer wieder schön, wenn man von etablierter Seite Unterstützung für politische Forderungen bekommt. Wie im Falle der Urheberrechtsregulierung jetzt wieder vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die haben sich eigentlich fast komplett unseren Forderungen angeschlossen und kritisieren mit einer kleinen Kampagne die Bundesregierung und die DRM-Befürworter. Hier ist schonmal ein erster Teil des Berichtes zu der […]

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Was man schon immer mal die Musikindustrie fragen sollte

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von „Frequently Awkward Questions“ zusammengestellt, Fragen, die man unbedingt mal den Lobbyisten der Musikindustrie stellen sollte, falls man sie mal trifft (beispielsweise auf öffentlichen Diskussionen). Besonders gut gefällt mir die Frage, ob die Einnahmen aus den Klagewellen gegen Tauschbörsennutzern überhaupt die Künstler erreicht haben, bzw. wo das Geld […]

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Provider antwortet auf Medienspin der britischen Phonoindustrie

Gestern ist mal wieder ein Teil der Medien auf einen Spin der britischen Phonoindustrie reingefallen, die lautstark Provider aufgefordert hatte, Filesharing-Nutzer zu sperren. Daraufhin antwortete der Provider Tiscali und wies die Phonoindustrie darauf hin, dass weder sie noch Tiscali Strafverfolgungsbehörden seien und die „Beweise“ eigentlich keine seien. Bei Gulli gibts diese Teilübersetzung des Tiscali-Schreibens: „Sie […]

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Netzneutralität bei tagesschau.de

Die Debatte rund um die Netzneutralität ist jetzt auch bei tagesschau.de angekommen: Debatte um Zweiklassen-Internet – Schöner, schneller, teurer?. Die Kampagne „Save The Internet“ setzt dafür auf Lobbyarbeit in Washington – genau wie ihre Gegner. Die Mautfreunde wollen die Politiker im US-Kongress überzeugen, dass es ohne Zusatzgebühren keine neuen Webdienste gebe. Fachmann Weitzner hält das […]

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LA Times Kommentar zu aktuellen US-Urheberrechtsinitiativen

Absolut lesenswert ist der folgende kritische Kommentar in der LA Times zu verschiedenen aktuellen Gesetzesinitiativen der US-Unterhaltungsindustrie und ihrer gekauften Politiker: We aren’t all pirates. Clearly, the industry-backed proposals would do more than just defend copyrighted works from pirates. They also would impinge on devices that have legitimate uses and steer the development of technology, […]

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Wizards of OS 4 – Information Freedom Rules

Die erste Pressemitteilung zur kommenden WOS4 ist soeben verschickt worden: Internationale Konferenz Wizards of OS 4 vom 14.-16. September 2006 in Berlin zu den Themen freie Software und freies Wissen Berlin, 10. Juli 2006 – Die digitale Revolution hat die medientechnischen und die Eigentumsvoraussetzungen von kulturellen, künstlerischen und allen anderen Wissenspraktiken tief greifend verändert. Information […]

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Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen: Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies. Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor. In der Resolution wird die […]

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Die EFF wird 16

Am 10. Juli wird die Electronic Frontier Foundation 16 Jahre alt. AP hat zu diesem Anlass eine Ticker-Meldung geschrieben, die u.a. bei Wired veröffentlicht wurde: EFF Defends Tech Liberties. Basic online rights are more established today than when the EFF formed, but EFF legal director Cindy Cohn said there’s no shortage of cutting-edge cases. „We’re […]

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Urheberrecht im Tagesspiegel

Das Urheberrecht ist schon ein komplexes Thema, was nicht nur Journalisten immer wieder aufs neue herausfordert. Im heutigen Tagesspiegel ist wieder ein journalistisches Meisterwerk zu finden: Bis der Brenner raucht. Der Autor hat z.B. noch nicht mitbekommen, dass das „bewährte“ Urheberrecht von 1965 in Deutschland schon im Jahre 2003 an europäisches Recht angepasst wurde und […]

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