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Kulturstaatsminister begründet Verbraucherrechtsabbau im Urheberrecht

Gerade bei der Bundesregierung gefunden: Zukunft für das Land der Ideen. Ein Interview der neuen Musikzeitung mit unserem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Zum Urheberrecht gibt es dort u.a. diese Aussagen:


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Was nicht zulässig ist, muss wahrnehmbar verboten sein. Wir müssen ein Unrechtsbewusstsein dafür schaffen, dass illegales Kopieren Diebstahl geistigen Eigentums ist. Dabei geht es nicht darum, die Nutzung von legalen Privatkopien zu verbieten oder die Schulhöfe zu kriminalisieren. Die Verletzung geistigen Eigentums muss ebenso ernst genommen werden wie die Verletzung gegenständlichen Eigentums durch Diebstahl.

Mir ist es gelungen, so, wie ich es der Musikwirtschaft bei der jüngsten MIDEM in Cannes versprochen hatte, die im ursprünglichen Entwurf der Justizministerin enthaltene sogenannte Bagatellklausel zu entfernen. Diese Bagatellklausel sah vor, illegales Kopieren in beschränktem, kleinem Umfang von vornherein von der Strafverfolgung auszunehmen. Das wäre ein verheerendes Signal gegen den Schutz des geistigen Eigentums gewesen. Die Zukunft Deutschlands liegt darin, dass wir uns als Land der Ideen verstehen. Wir müssen Ideen schützen und die Umsetzung guter Ideen ermöglichen. Das gilt im technischen Bereich genauso wie für künstlerische Werke.

So, und jetzt vergleicht man das mal mit diesem Artikel von heute Morgen: Massive Kritik an Urheberrechtspolitik von den Verbraucherzentralen.

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11 Kommentare
  1. Wenn ich mal ein paar Rosinen aus diesem geistigen Erguss von Herrn Neumann rauspicken darf:

    Es ist also die Absicht, die bisher legalen Privatkopien abzuschaffen – das wurde doch immer wieder abgestritten.

    Und wieso verspricht ein *deutscher* Staatssekretär im Ausland einer internationalen Anhäufung von Rechteentwertern, auf die Gesetzgebung *in Deutschland* einen Einfluss zu nehmen, der den Rechteentwertern genehm ist?

    Ich fühle wie Kurt Tucholski … :-D

  2. Aua… auch wenn ich nicht gern zu den Erbsenzaehlern gehoeren will, aber mit „Ideen schuetzen“ hat der Mann sicher was falsch verstanden und erst recht im Hinblick auf das Urheberrecht. Waere ja noch schoener, wenn das Urhebergesetz gleich noch die Ideen schuetzt …

  3. „Wir müssen Ideen schützen und die Umsetzung guter Ideen ermöglichen“ ist leider zu oft das Gegenteil von Geistigen Eigentum. Um frei Newton (den Physiker nicht den Fotografen) zu zitieren:
    „Und wenn ich weiter sehen kann, dann nur weil ich auf den Schultern von Giganten stehe.“

  4. es wäre sehr interessant zu erfahren, wer die Reise des Herrn Kulturstaatsministers nach Cannes bezahlt hat.

    Immerhin ist Neumann ehrlich und gibt ganz offen zu, in wessen Auftrag er handelt.

  5. @ DieterK: Das zahlt die Bundesregierung und das ist auch gut so. In seinen Aufgabenbereich fällt auch die Förderung der deutschen Musikwirtschaft und deswegen sollte er da meiner Meinung nach schon hin. Aber das heisst noch lange nicht, dass er einer Branche den Abbau von Verbraucherrechten und die Kriminalisierung von jungen Menschen versprechen darf, nur um überalterte Geschäftsmodelle zu schützen.

  6. Wie Roman (2) schon schreibt, werden mit dem Urheberrecht und durch das Copyright keine Ideen geschützt, sondern deren Umsetzung. Dazu erhalten die Urheber IM INTERESSE DES ALLGEMEINWOHLS für beschränkte Zeit gewisse Verwertungsrechte.

    Die Gleichsetzung von „geistigem Eigentum“ und „gegenständlichen Eigentum“ ist völliger Blödsinn und führt die Gesetzgebung auf einen Irrweg.

  7. leider labern immer diejenigen von „geistigem eigentum“ die in ihrem ganzen leben keine einzige, wirklich originelle idee zum gesammelten wissen der menschheit beigetragen haben. auch wenn sich neumann selber zugute hält, die bagatellklausel aus dem gesetzentwurf von zypries entfernt zu haben, muss man leider feststellen dass sich spezial- und christdemokraten nicht wirklich unterscheiden was urheberrecht (und softwarepatente) angeht. eigentlich geht es beiden parteien nur um arbeitsbeschaffung für juristen und gehorsam gegenüber dem grossen bruder in washington.

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