Digital Rights

  • : Heute Abend: Matrix über den iCommons summit
    Heute Abend: Matrix über den iCommons summit

    Heute Abend gibt es in der tollen ORF-Radiosendung „Matrix“ um 22:30 eine halbe Stunde über den „iCommons summit“ in Dubrovnik: „Für eine offene Informationsgesellschaft“:

    Das Internet begann als ein offenes, neutrales Netzwerk, das neue Formen der Innovation und Kreativität für Individuen und Gemeinschaften weltweit ermöglichte. Kommerzialisierung, Überwachung und Urheberrechtsklagen haben in den vergangenen Jahren jedoch an den Hoffnungen genagt, die an das neue Medium geknüpft wurden. Dagegen regt sich Widerstand. Das alternative Lizenzmodell „Creative Commons“ und viele andere Bewegungen zum Schutz und zur Förderung des digitalen Gemeinguts sind auf der Suche nach Alternativen, nach einer Kultur, die das Teilen in den Mittelpunkt stellt. Sie haben sich unter dem Namen „iCommons“ zusammengetan, um Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Projekte zu starten und ihren Anliegen eine stärkere Stimme zu verleihen. Der iSummit ist ein Treffen von Leuten aus aller Welt, die sich mit den Ideen von freier Kultur, freier Software und Innovation beschäftigen. Sie kommen jedes Jahr an einem anderen Ort der Welt zusammen, um zu diskutieren, gemeinsame Projekte zu entwickeln und aktiv zu werden für freie Kultur, freie Software und alles, was mit Demokratisierung und freiem Zugang zu Wissen und Bildung zu tun hat.

    Auf der ORF-Seite findet man auch einen Stream. Die Futurezone hat heute auch nochmal einen kurzen Artikel über den Kongress: Gemeinsam für alle.

    5. August 2007 1
  • : Ist ja irgendwie alles Rundfunk
    Ist ja irgendwie alles Rundfunk

    Thomas Knüwer arbeitet sich bei Indiskretion Ehrensache an Norbert Schneider, dem Chef der Landesmedienanstalt NRW ab, der einige skurrile Ideen zur Regulierung von neuen Medien entwickelt hat. Der sucht neue Finanzierungswege für seine Behörde und hat dafür Podcasts und Blogs entdeckt. Ist ja irgendwie alles Rundfunk.

    Womit er Recht hat. Nur: Regeln müssen angepasst werden. Und es kann nicht sein, dass beim Aufkommen einer neuen Plattform oder Technologie, die alten Regeln aufgezwungen werden. Die Regeln müssen sich der Realität anpassen, nicht die Realität den Regeln. Alles andere ist Planwirtschaft nach DDR-Manier. Und das hat auch nicht so richtig gut funktioniert.

    5. August 2007
  • : Wahlcomputer in Grossbritannien und Kalifornien
    Wahlcomputer in Grossbritannien und Kalifornien

    Heise: Britische Wahlkommission gegen weitere E‑Voting-Versuche.

    Die Electoral Commission, die vom englischen Parlament eingesetzte Wahlaufsichtsbehörde, hat sich gegen weitere Pilotversuche mit Internet- und Telefonwahlen ausgesprochen. Sie verlangt stattdessen von der Regierung eine klare Strategie zur Modernisierung des Wahlsystems. „Wir haben in den letzten Jahren bei den Pilotversuchen viel gelernt“, erklärte der Vorsitzende Peter Wardle jetzt bei der Vorlage der offiziellen Auswertung der jüngsten Tests bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, „aber wir sehen keinen Sinn darin, scheibchenweise mit kleinen Feldversuchen weiterzumachen, in denen jedes Jahr mit unzureichenden Planungs- und Umsetzungszeiten und ohne klare Richtung oder Aussicht auf neue Erkenntnisse ähnliche Innovationen untersucht werden“.

    Bei der Evaluation von einigen Testprojekten hat man herausgefunden, dass einerseits weder die Wahlbeteiligung gesteigert werden konnte, und andererseits die Stimmabgabe unverhältnismässig teurer wurde. An beides glauben deutsche Politiker noch immer.

    Heise: Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller

    Unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten vor dem nächsten Wahlgang hat Kaliforniens Secretary of State Debra Bowen in einer mitternächtlichen Pressekonferenz in der Nacht von Freitag zu Samstag die bisher in dem US-Bundesstaat geltende Zulassungen der elektronischen Stimmerfassungssysteme zurückgezogen. Im Februar 2008 stimmen die kalifornischen Wähler bei den Vorwahlen über die Aufstellung der Kandidaten der Parteien zur Wahl des US-Präsidenten im November 2008 ab.

    Hier wurde in einer Sicherheitsüberprüfung vernichtende Ergebnisse festgestellt. Welch ein Wunder.

    5. August 2007 1
  • : BKA proudly presents: Remote Forensic Software
    BKA proudly presents: Remote Forensic Software

    Das BKA hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit wohl eine offene Flanke entdeckt und erklärt jetzt nochmal die Sache mit dem Bundestrojaner. Zumindest laut der Zeitschrift Chip. Schade eigentlich, das Medienspektakel wurde ja immer surrealer und man wunderte sich über all die Menschen und Journalisten, die sich tatsächlich vor einem unkontrollierbaren Trojaner in ihren Spammails fürchteten. Nun soll es aber einen neuen Namen geben und „Remote Forensic Software“ klingt ja auch etwas Bürgerfreundlicher. Vor allem kann fast niemand etwas mit dieser englischen Wortkombination anfangen. Auf jeden Fall soll der Bundestrojaner laut BKA jetzt sowas wie eine Wanze, bzw. Keylogger sein.

    Golem: Bundestrojaner wird lokal auf dem Rechner installiert

    In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als „Bundestrojaner“ bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.
    […]
    Die oft als Bundestrojaner bezeichnete Software sei mit dem Begriff „Trojaner“ eigentlich falsch beschrieben, dem Artikel zufolge wird das Werkzeug nur in Ausnahmefällen per Online-Übertragung auf den Zielrechner gespielt, denn die Erfolgsaussichten dieser Methode seien einfach zu schlecht.

    Wir können ja einfach weiter von Bundestrojaner sprechen. Ist ja ein mittlerweile eingeführter Begriff.

    5. August 2007 9
  • : Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und eine Podcast-Studie
    Bundestrojaner, Online-Durchsuchung und eine Podcast-Studie

    In der Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ gab es gestern drei interessante Beiträge:

    Absage an den Bundestrojaner (MP3)

    Innerhalb der Großen Koalition wird auch während der Sommerpause heftig über Hausdurchsuchung online und den Bundestrojaner gerungen. Weiterer Widerstand gegen die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble kommt aus einem Lager, auf dessen Unterstützung er eigentlich gesetzt hatte: die Hersteller von Schutzsoftware und Antivirenprogrammen.

    Kampf für mehr Bürgerrechte im Netz (MP3)

    Die Online-Überwachung ist eines der neuen Instrumente, die Sicherheitspolitiker gerne zum Schutz vor kriminellen Handlungen und terroristischen Angriffen anwenden möchten, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung sind andere Mittel. Immer zahlreicher und unübersichtlicher werden die Möglichkeiten der Überwachung. Vergangene Woche hat dazu die Gesellschaft für Informatik ein Memorandum heraus gegeben. Einer der Autoren ist Professor Hartmut Pohl.

    Selbstdarsteller oder Botschafter? (MP3)

    Podcasts, kurze und oft tagesaktuelle Audio-Produktionen, erfreuen sich nicht nur bei Internet-Surfern großer Beliebtheit, sondern auch bei berufenen Hobby-Produzenten. Welche Motivationen dahinter stecken, untersuchte jetzt die Universität Bremen.

    5. August 2007
  • : Mitfahrgelegenheit zum CCC-Camp
    Mitfahrgelegenheit zum CCC-Camp

    Hat jemand noch einen Mitfahrerplatz ab Berlin zum CCC-Camp am kommenden Dienstag (später Nachmittag / Abend) oder Mittwoch morgen? Ich hab zuviel Zelt- und Technik-Kram zum mitnehmen und würde daher gerne die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vermeiden.

    Am kommenden Samstag um 14 Uhr gibt es dann den Vortrag „23 ways to fight for your rights“, den Ralf, Wetterfrosch und ich zusammen machen. Darin wollen wir verschiedenste Möglichkeiten skizzieren, wie man sich mit den eigenen Fähigkeiten auf verschiedenen Ebenen politisch engagieren kann. Uns sind beim Brainstorming noch viel mehr Möglichkeiten eingefallen, aber es ist nur eine Stunde Zeit. Geplant ist auch, daraus eine Reihe für netzpolitik.org zu machen, wo wir die verschiedenen Möglichkeiten ausführlich vorstellen wollen.

    Vielleicht klappt es ja auch noch das Privacy Village. Da sind leider grosse Zelte weggefallen und wir hatten in diesen eine kleine Unconference zu Netzaktivismus geplant. Vielleicht machen wir die doch noch kurzfristig. Aber das können wir erst vor Ort klären. Grob geplant ist der kommende Freitag Nachmittag. Ich werd es nochmal bloggen, sollte es konkreter werden und wir einen Ort dafür finden.

    5. August 2007 2
  • : Ausziehen für den Datenschutz
    Ausziehen für den Datenschutz

    Die Grüne Jugend Nürnberg hat sich im Rahmen einer Aktion für mehr Datenschutz mehr oder weniger ausgezogen. Zumindest in der Nürnberger Lokalpresse sorgte die Aktion für eine gute Berichterstattung, wie man hier und hier sehen kann.

    2. August 2007 3
  • : dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
    dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage.

    Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die Karlsruher Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie der Datenschutz in der Juristensprache heißt. Nie zuvor waren so viele Verfassungsbeschwerden zu einem Thema eingegangen. Doch die nun angekündigte Klage von 5000 Beschwerdeführern könnte den historischen Rekord toppen – damals waren es 1310.

    1. August 2007 7
  • : Brauchen Blogger Verhaltensregeln?
    Brauchen Blogger Verhaltensregeln?

    Das Journalismus-Magazin „Insight“ hat mich zur Frage „Brauchen Blogger Verhaltensregeln?“ interviewt. Das ist jetzt 1,5 Monate später online. Als PDF. Inhaltlich geht es hauptsächlich um die ewige Diskussion, ob man einen Blogger-Kodex benötigt.

    1. August 2007 10
  • : Zensur in Syrien
    Zensur in Syrien

    Zenith, die „Zeitschrift für den Orient“ hat einen interessanten Artikel über Zensur in Syrien veröffentlicht: „Du wirst im Gefängnis verrotten“.

    Auf seiner Website kritisierte Ali Sayed al-Shihabi das syrische Regime und kam dafür ins Gefängnis. Seit kurzem ist der Dissident wieder frei und berichtet von Folter während seiner Haft. Ob man in einem autoritären Staat wie Syrien über das Internet viele Menschen mobilisieren kann, bleibt fraglich.

    31. Juli 2007
  • : Interview: Watch the watchers
    Interview: Watch the watchers

    Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers.

    Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so freundlich, sie zu beantworten.

    31. Juli 2007 1
  • : Har Har!
    Har Har!

    Bei der OSCON2007 erzählt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piraten Partei, über die Geschichte seiner Partei, ihr politisches Konzept und ihre strategischen Ziele.

    Video thumbnail. Click to play

    Das recht lustige Video gibt es auch hier.

    31. Juli 2007 3
  • : Jugendschutz.net und China
    Jugendschutz.net und China

    Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Markt und Medien“ am Samstag zwei thematisch passende Beiträge gesendet, die jetzt online sind:

    Über jugendschutz.net geht es in „Kampf gegen Windmühlen“ (MP3):

    5427 Internet-Seiten hat die Prüfstelle jugendschutz.net in Mainz im vergangenen Jahr geprüft, rund die Hälfte davon wurde beanstandet. Doch mit 15 Leuten für den Jugendschutz im Internet zu kämpfen, gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.

    Über Meinungsfreiheit in China geht es in „Bloggen für die Wahrheit“ (MP3):

    Kritik an Staat und Gesellschaft sind in China nicht gern gesehen. Chefredakteure erhalten in regelmäßigen Abständen ähnlich wie früher in der DDR ein Dossier, auf dem sie lesen, welche Themen tabu sind und wie weit sie bei anderen mit der Kritik gehen dürfen. Der staatlichen Kontrolle können sich Blogger entziehen, deren Zahl auf zirka 34 Millionen geschätzt wird.

    30. Juli 2007 1
  • : Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis
    Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis

    Dei chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen „Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen“ seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, „keinerlei Informationen über die Natur der Untersuchung“ zu haben.

    Mehr dazu gibts bei Spiegel-Online: Dokument bringt Yahoo in Erklärungsnot.

    Etwas Hintergrund zur Situation in China gibt es in einem älteren Netzpolitik-Podcast aus dem Jahre 2005 mit Sharon Hom, die Executive Director von “Human Rights in China” ist.

    30. Juli 2007 2
  • : J!Cast 38: Keyword Advertising
    J!Cast 38: Keyword Advertising

    Der J!Cast Nummer 38 behandelt das Thema „Keyword Advertising“:

    Wer bei Google ein Suchwort eingibt, erhält dazu am rechten Bildschirmrand stets die passenden Werbeanzeigen. Was für die einen äußerst lukrative Werbung ist, kann dem anderen ein großes Ärgernis sein – etwa wenn die Eingabe der eigenen Marke den Kunden zu Konkurrenzprodukten führt.
    In der ähnlichen Frage der Metatags hat vor gar nicht langer Zeit der BGH entschieden, dass es sich hierbei um eine Markenverletzung handelt. Doch lässt sich diese Rechtsprechung auch auf das Phänomen Keyword Advertising übertragen? Oder müssen hier ganz andere Maßstäbe angelegt werden? Die Oberlandesgerichte sind sich in dieser Frage uneins, wiederum wird wohl der BGH das letzte Wort haben. Über die Maßstäbe, die beim Keyword Advertising anzulegen sind und in welche Richtung der BGH sich wohl orientieren wird, habe ich mit Dr. Uwe Lüken , Partner der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

    Hier ist die 13 MB grosse MP3.

    30. Juli 2007
  • : 39 Fragen an Julia Seeliger
    39 Fragen an Julia Seeliger

    Die Netzeitung hat in ihrem 39 Fragen Special die Grüne Politikerin Julia Seeliger interviewt. Das Intervie wgibts in drei Teilen und vermutlich ist sie die einzige Politikerin, die bei der Frage nach ihrem Lieblingsblog netzpolitik.org angibt.

    Julia Seeliger: Meine Widersprüche
    Julia Seeliger: Mein Internet
    Julia Seeliger: Meine Politik

    27. Juli 2007 6
  • : Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)
    Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)

    Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:

    Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.

    Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre eigene Position, dagegen zu sein. Sie sagt, man müsse differenzieren weiter prüfen:

    Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen „extremen Eingriff in die Privatsphäre“. Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, „müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden“, so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: „Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind“, ist in der Berliner Zeitung zu lesen.

    Auf Radio 1 kamen dagegen heute früh Meinungen der CDU, dass stimme alles gar nicht, und dass der Schäuble selbstredend nicht von seiner Position abrücke. Denen war wohl ein Dorn im Auge, dass Zypries sagte, der Innenminister übernehme mit der Abkehr eine Position der SPD.

    Wenn schon Nebelkerzen in die Sommerpause geworfen werden, dann wirds nach dem Sommer wieder spannend.

    Update: auch der SpOn berichtet.

    27. Juli 2007 2
  • : ZEIT-Videoserie zum Thema Überwachung
    ZEIT-Videoserie zum Thema Überwachung

    Auf ZEIT-Online findet man den Auftakt zu einer Videoserie zum Thema Überwachung. Erster Beitrag ist „Die sichere Stadt“. Es geht um die Fragestellung: „Was bringen Festungsbau und Überwachungskameras?“ Leider gibt es keinen Embedded-Player.

    Für eine weitere Folge wurden am vergangenen Wochenende Ralf, Wetter und ich neben einigen anderen interessanten Personen interviewt.

    [Danke Roman]

    25. Juli 2007 7
  • : NetzpolitikTV: Roger Dingledine über das TOR-Projekt
    NetzpolitikTV: Roger Dingledine über das TOR-Projekt

    Einige ältere Videointerviews können endlich mal bearbeitet werden. Und passend zur neuen Version des freien Anonymisierungsdienstes TOR-Onion-Router gibt es ein Interview mit dem Projektkoordinator Roger Dingledine. Das Interview ist auf dem 23c3 entstanden und behandelt verschiedene Themen, wie

    * Was ist TOR?

    * Welche Vorteile bringt anonyme Kommunikation in repressiven Regimen und der westlichen Welt?

    * Wie kann man dem Tor-Projekt helfen?

    * Wie gross ist das Tor-Projekt?

    * Gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung anonyme Kommunikation?

    In der Mitte bei 6:40 Min gibt es eine erste Verabschiedung. Uns fielen aber noch ein paar Fragen ein, die wir dann noch besprochen haben. Also nicht wundern, wie ich es gerade tat.

    Das Video gibt es als OGG Theora (25MB / ca. 10 Minuten), FLV und MP3.

    Oder bei Google-Video:

    Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen.

    Bei Chaosradio gibt es die Aufzeichnung von Rogers Session auf dem 23c3: Tor and China – Design of a blocking-resistant anonymity system. (MP3)

    Heise: Neue Tor-Version: sicherer und anonymer.

    25. Juli 2007 8
  • : SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?
    SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

    Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist.

    „Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange auch noch die Online-Durchsuchung in die BKA-Novelle hineinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In der SPD-Fraktion gebe es eine breite Skepsis und den Wunsch nach gründlicher Beratung.

    Es gehe der SPD nicht darum gehe, das Verfahren gänzlich zu blockieren. „Das ist jetzt kein Verschiebebahnhof und es geht auch nicht darum, jemanden auszutricksen“, sagte er. Doch brauche die SPD-Fraktion beim Thema Online-Durchsuchungen mehr Zeit. „Wer hier zu viel Druck entwickelt, der gefährdet das zügige Zustandekommen der BKA-Novelle“, mahnte er. Es sei daher sinnvoller, den Teil Online-Durchsuchungen abzukoppeln, in Ruhe zu untersuchen und später einzuarbeiten. Die anderen Punkte des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf könnten dennoch zügig realisiert werden. Die Online-Durchsuchungen seien nur ein kleiner Teil.

    24. Juli 2007 3