Schlagwort: Digital Rights

Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben. Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.

Die Plattform Perlentaucher.de hat sich auch in der Berufung gegen SZ und FAZ vor dem OLG Frankfurt durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich, weil ansonsten ein Damoklesschwert über die gängige Praxis von Bloggern schweben würde. Beim Perlentaucher steht eine kurze Begründung: Perlentauchen gestattet. In der Begründung des Oberlandesgerichts heißt es: „Die Klage hatte – wie schon […]

Alvar Freude hat sich mal ausführlich mit Jugendschutz.net beschäftigt: jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E-Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen […]

Der Deutschlandfunk hat am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ wieder mal über die Debatte rund um Netzneutralität berichtet: Bremse für die Konkurrenz. Netzneutralität ist ein politisch brisantes Thema. Dürfen Betreiber von Telekommunikationsnetzen bestimmte Anbieter von Inhalten bevorzugen oder müssen sie alle gleich behandeln. Das hört sich akademisch an, kann aber praktische Konsequenzen haben. […]

Mal was neues zum herunterladen und rumspielen: Polippix, eine selbstbootende Linux-CD mit verschiedenen Werkzeugen, um die eigene Privatsphäre zu schützen: Polippix is political statement in a bootable CD. It presents several IT-political problematics like how to stay anonymous and avoid censorship on the internet. It also helps the user to break DRM’ed media, like copying […]

Zum Wort des Jahres hat es der Bundestrojaner leider nicht geschafft. Hier setzte sich die „Klimakatastrophe“ bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) durch. Herdprämie, Lustreisen, Raucherkneipe und Dopingbeichte waren auch noch besser bewertet. Aber auf PLatz 8, direkt nach dem „Second Life“ findet sich dann endlich der Bundestrojaner. Das berichtet die Taz: Langweiliger Sieger. […]

Es stand ja lange die Frage im Raum, wie man die erfolgreiche „Stasi 2.0“-Schäublone auf Österreich übertragen kann. Eine gute Idee ist „Metternich 2.0“. Wer im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat: Klemens Wenzel Lothar von Metternich sorgte im 19. Jahrhundert für die sogenannte Restauration, die sich gegen liberale Gedanken richtete und Freiheiten wieder abschaffte. Der hier […]

Am kommenden Freitag organisiert die German Privacy Foundation eine Diskussion zum Thema „Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung.“ im dbb Forum in Berlin. Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

Die data-epi-spacing Blogpiloten data-epi-spacing haben data-epi-spacing mich data-epi-spacing mal data-epi-spacing vor data-epi-spacing einiger data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Themen data-epi-spacing „Politik data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz“ data-epi-spacing und data-epi-spacing „Netzpolitik“ data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Das data-epi-spacing geschnittene data-epi-spacing Ergebnis data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing hier: Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]

Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0. He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and […]

Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums […]

Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen. „Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur […]

Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia verklagt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt. Anscheinend kritisiert sie die Verwendung […]

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“: Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und […]

Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt. Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine […]

Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]

Pro-Linux: OpenOffice.org 2.3.1 veröffentlicht. Heise: Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut. „Wir werden die Vorratsdatenspeicherung frühestens Ende 2008 vollständig umsetzen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Derzeit sei etwa noch unklar, auf welchem Wege die Informationen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. In Kraft treten sollen […]

Digital Rights

SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe

Perlentaucher siegt erneut vor Gericht

Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz?

Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz

Polippix

Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres

Stasi 2.0 für Österreich: Metternich 2.0

Diskussion Das Ende der Privatsphäre?

Interview zu Politik im Netz

Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

Mit Peer-Production gegen Korruption

Nachrichtenüberblick am 10.12.2007

SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?

Linkspartei verklagt Wikipedia

Angst essen Seele auf

Heute auf Arte: Big Brother is watching you

Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen

VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Nachrichtenüberblick 05.12.2007