Schlagwort: Deutschland

Die Webseiten bundestag.de und bundeskanzlerin.de sind seit mindestens zwei Stunden verschwunden und sehr wahrscheinlich Opfer einer massiven DDoS-Attacke, d.h. die Server oder der Router davor werden mit ganz vielen Paketen beschossen. Tageschau.de spricht von einer „Hackerattacke“ und nennt eine ukrainische Gruppe namens Cyber-Berkut: Hackerattacke auf Kanzlerin und Bundestag. „Zu der Attacke bekannte sich eine ukrainische […]

Im Tagesspiegel schreibt Jost Müller-Neuhof über Informationsfreiheit: Das Wissen bleibt bei der Macht. Ein Gesetz ist am Ende nur wert, was sein Vollzug leisten kann. Viele schrecken schon zurück, wenn sie erfahren, dass für ihren IFG-Antrag Gebühren fällig werden. Dann kommt ein Ablehnungsbescheid, weil es laut Gesetz eine Fülle von Verweigerungsgründen gibt und die Behörden […]

Nach der Abstimmung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SG) im Kabinett am Morgen, fand eine Pressekonferenz mit Innenminister de Maizière und BSI-Präsident Michael Hange statt, auf der es auch um die Lage der IT-Sicherheit der Nation gehen sollte. Thematisch passend, denn die „weiterhin angespannte“ Lage zur IT-Sicherheit in Deutschland stellt eine willkommene Legitimation für ein IT-SG dar. Und […]

Heute wurde im Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Beim Bundesinnenministerium war zuvor nur ein Gesetzesentwurf aus dem August verfügbar, wir haben Anfang November den aktuellsten uns vorliegenden Entwurf veröffentlicht. Ein Vergleich der beiden Versionen findet sich bei dem IT-Sicherheitsbeauftragten der Max-Planck-Gesellschaft Rainer Gerling. Es gibt viele Punkte im IT-Sicherheitsgesetz, die problematisch sind. Die wesentlichen, die sich […]

Vor einigen Wochen fand in Berlin das Jugend hackt – Festival statt. Ein Video blickt jetzt darauf zurück: Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“. Nach einem sehr erfolgreichen Jugend hackt im Jahr 2013 haben wir im September 2014 erneut Jugendliche aus ganz Deutschland eingeladen, sich ein Wochenende lang auszutauschen und vor allem: sehr […]

Die CDU fordert mal wieder in einem Parteitags-Antrag zum Thema „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Über die IT-Sicherheit hinaus gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen. Dies […]

In der ARD läuft um 22:45 Uhr die 45 Minuuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Die geheime Macht von Google“. Diese ist bereits in der Mediathek online. Update: Jetzt auch bei Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Im Zuge einer über 13-stündigen Marathonmitgliederversammlung hat Wikimedia Deutschland, offizielles Chapter der US-Wikimedia Foundation, ein neues Präsidium gewählt. Vorsitzender blieb Tim-Moritz Hector, ebenfalls wiedergewählt wurden Anja Ebersbach als stellvertrende Vorsitzende und Jürgen Friedrich als Beisitzer. [Update, 30.11., 23.30 Uhr] Mittlerweile hat Anja Ebersbach ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende bekanntgegeben (Forum-Link, erfordert Anmeldung). [/Update] Im übrigen kam es […]

Wir bekommen regelmäßig Interview-Anfragen von Russia Today und dem Partner-Radiosender. Wir haben uns aber dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Außerdem möchten wir mit unseren Themen und Positionen nicht neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden. Wir bitten auch darum, uns keine Links von RTdeutsch als Quellen zu schicken. Wie […]

Wahrscheinlich die beste Anti-Nazi-Aktion der letzten Zeit: Rechts gegen Rechts. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte bis vor zwei Monaten einen Vertrag mit der umstrittenen Firma VUPEN. Die Behörde bestätigte uns einen Bericht im Spiegel. Weitere Nachfragen will man aber nicht beantworten.

Sonntags Abends um 20:15 Uhr heißt für viele, sich mal mehr, mal weniger über Klischees des deutschen Polizeiermittlungsalltags zu amüsieren und nicht selten aufzuregen. Alle wissen, dass die Polizeiarbeit, die es im Tatort oder Polizeiruf 110 zu sehen gibt, mitnichten die Realität repräsentiert, doch die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung durch die Urgesteine der deutschen Krimis […]

Seit ein paar Tagen geistert, initiiert vom Wall Street Journal, die Nachricht durch englischsprachige Medien, dass in Deutschland ein „Internetsicherheitsgesetz“ debattiert würde, dass „US-Technologie-Firmen aus Deutschlands digitaler Wirtschaft ausschließen könnte.“ Es sieht neue Bedingungen vor, etwa Quellcode oder andere proprietäre Daten offenzulegen. Es soll für Firmen gelten, die Informationstechnologie an die deutsche Regierung verkaufen oder […]

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]

Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Das Forum versprüht den Charme der 90er und ist auch nur gedacht, die wenigen öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Der Rest macht ja auch wenig Sinn, denn der Ausschuss tagt sonst grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Die Schuld liegt laut der anderen Fraktionen […]

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Am Dienstag reagierte der Münchner Oberbürgermeister mit fast dreiwöchiger Verspätung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Zukunft von GNU/Linux in der Stadt München thematisiert wird. In den vergangenen Monaten haben Äußerungen der neuen Münchner Bürgermeister Reiter und Schmid wiederholt Verwirrung über den künftigen IT-Kurs der Stadt ausgelöst. Ihre Äußerungen deuteten auf […]

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten Gäste reisen bald an und Freitag Morgen geht es früh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden Gästen zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten […]

Die Tagesspiegel-Journalistin Anna Sauerbrey erklärt den US-Amerikanern in der New York Times, warum die deutsche Debatte um Google: Why Germans Are Afraid of Google. Silicon Valley fears neither fines nor political reprimand. It invests millions in lobbying in Brussels and Berlin, but since it finds the democratic political process too slow, it keeps following its […]

Deutschland

DDoS-Attacke: Bundestag.de und bundeskanzlerin.de werden vermisst

Informationsfreiheit: Das Wissen bleibt bei der Macht

Pressekonferenz zum IT-Sicherheitsgesetz – Mit anonymer Meldepflicht gegen Premiumangriffe

IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – Die kritischen Punkte zusammengefasst

Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“

Unbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ (Update)

Die Story im Ersten: Die geheime Macht von Google

Zurück in die Zukunft? Neues Präsidium bei Wikimedia Deutschland [Update]

Warum wir keine Interviews für Russia Today (RTdeutsch) geben

Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands

IT-Sicherheit oder Unsicherheit? BSI kauft Erkenntnisse zu Sicherheitslücken von VUPEN

Was „Polizeiruf 110“ mit Netzpolitik zu tun hat

Onlinejournalismus-Fail: Wie aus einem gescheiterten No-Spy-Erlass ein Gesetz wird

Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

#btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen

Oberbürgermeister muss zurückrudern – München bleibt bei Freier Software

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org

Why Germans Are Afraid of Google