Schlagwort: Deutschland

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kürzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein müssen: Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses müsse in verfassungsgemäßer Weise gewährleistet […]

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere […]

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das […]

Die Behörden der Bundesverwaltung sollen bis spätestens Anfang 2010 das offene Dokumentenformat ODF nutzen können. Sie sollen bis dahin in der Lage sein, Dokumente diesen Formates zu empfangen und zu versenden, zu lesen und auch zu bearbeiten. Das verkündet der IT-Rat der Bundesregierung: IT-Rat der Bundesregierung eröffnet den Einsatz offener Dokumentenformate (ODF). Staatssekretär Dr. Hans […]

Klingt wie ein Aprilscherz: Das Markenblog berichtet, dass die Bundesrepublik Deutschland die Marke „ADMIN“ beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) angemeldet hat. Das könnte zu Komplikationen führen, da die Marke auch für die Warengruppe 9 (EDV) angemeldet wurde. ADMIN Registernummer: 30041082 Nizzaklasse 09, 37, 42 Waren & Dienstleistungen 09 Gespeicherte Programme für die elektronische Datenverarbeitung; […]

Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als […]

Über das neue Petitionssystem des Deutschen Bundestages hatten wir schon berichtet. Im Allgemeinen war die Verwunderung groß, dass das neue Petitionssystem noch schlechter ist, als das alte Provisorium. Christian Heise verweist drüben bei e-demokratie.org auf die Möglichkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen: Das Problem bei dieser dürftigen Umsetzung ist nicht nur, dass der Deutsche Bundestag damit […]

Seit einigen Jahren setzen wir uns hier im Blog für eine Internet-Grundversorgung in Deutschland ein. Die WLAN-Technologie bietet sich dafür an. Normalerweise hört man ständig dasselbe von Seiten der Regierung und Wirtschaft, wenn man dies in Gesprächsrunden und/oder auf Podiumsdiskussionen vertritt: Eine Internet-Grundversorgung sei ein unnötiger Eingriff in den Markt. Oftmals fällt dann noch das […]

Heute Vormittag sendete „SWR2 Leben“ einen ca. 25 Minuten langen Beitrag über „Und plötzlich bist du Terrorist – Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm“. Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge […]

Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms. Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar: Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung […]

Interessanter Artikel auf der Medienseite der FAZ über die Zukunft des (Online-)Journalismus, und wie man damit als Medium Geld verdienen kann: Gehen Sie weg, und kommen Sie bald wieder. Erfrischend anders gegenüber den üblichen Artikeln aus Zeitungen. Die beste Chance, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie sich guter Journalismus im Internet (oder meinetwegen: […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz. Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss […]

Die folgenden Links haben eigentlich alle einen eigenen Blog-Beitrag verdient, aber dazu komme ich heute leider nicht mehr. Immateriblog: Wie geht’s weiter mit der Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen? Martin Kretschmer berichtet von der komplexen Auseiandersetzung um die Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen, die er ablehnt (mein Interview dazu hier). Besonders aufschlussreich: “Several MEP assistants told me that they […]

Nettes Mash-Up, was Batzlog da gemacht hat: Terminator: Schäublation. Das animierte Filmplakat zum im nächsten Sommer startenden Terminator: Salvation ist ja wirklich ganz schick. Allerdings könnte ich mir für Deutschland auch diese Version vorstellen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit. Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. Doch das weltweite Netz birgt immer mehr Gefahren: Spams, Viren, […]

Der Elektrische Reporter geht in die nächste Runde. Neuer Partner ist das ZDF. Dort werden die neuen Folgen u.a. im ZDF Infokanal gezeigt, dazu in der ZDF-Mediathek und in anderen Sendungen. Die erste neue Folge dreht sich um „Microblogging: Leben in 140 Zeichen“: Elektrischer Reporter – Microblogging: Leben in 140 Zeichen Barack Obama tut es, […]

Die re:publica’09 findet vom 1.-3. April 2009 in Berlin statt. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft trägt diesmal den Untertitel „Shift happens“. Veranstaltungsorte sind die bewährte Kalkscheune, das Mediacentre und der Friedrichsstadtpalast. (Die drei Orte sind direkt nebeneinander.) Verschiedene thematische Subkonferenzen sind in der Planung und wir haben auch schon einige […]

Beim NDR startet diese Woche Team Deutschland, „die erste gezeichneten Satireshow im deutschen Fernsehen“. [W]er auffällt, umfällt oder sonst wie reinfällt in Deutschland, wird von den Zeichnern der ersten gezeichneten Satireshow im deutschen Fernsehen gnadenlos aufs Korn genommen. Von Ackermann bis Aliens, von Bahn bis Bundespräsident geht es quer durch Politik, Kultur und Gesellschaft… Da […]

Der DFB-Präsident Theo Zwanziger führt seit einiger Zeit einen Kleinkrieg gegen den Sportjournalisten und Blogger Jens Weinreich. Weinreich hatte Zwanziger in einem Posting im Blog Direkter-freistoss.de einen „unglaublichen Demagogen“ genannt, als es um einen Auftritt zu der zentralen Vermarktung von TV-Rechten ging. Seitdem versuchte es der DFB-Anwalt mit einer Verpflichtungserklärung zur Unterlassung, bzw. einer einstweiligen […]

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist heute vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre Amtszeit wiedergewählt worden. 554 Abgeordnete haben mit gewählt, davon stimmten 484 für Peter Schaar, 52 gegen ihn, 12 enthielten sich und 6 Stimmen waren ungültig. Herzlichen Glückwunsch.

Deutschland

Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein

BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Bundesverwaltung kann bald ODF lesen

Bundesrepublik: ADMIN als Marke?

Die Woche mit Peter Glaser (KW48)

Online-Befragung zum Petitionssystem

Ein WLAN für Deutschland

SWR2: Und plötzlich bist du Terrorist

BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung

Geld verdienen mit Hauptstadt-Journalismus?

Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss

Links zum Wochenende

Terminator: Schäublation

32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit

Microblogging: Leben in 140 Zeichen

re:publica’09 – Shift happens

NDR: Team Deutschland als neue CCartoonsatire

DFB-Präsident Theo Zwanziger macht sich lächerlich

Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter