Schlagwort: Deutschland

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

Achso, hätten wir das nur vorher gewusst: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde. „Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre“, sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begründung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum „Vertraue niemand“ der Wochenhzeitung Die Zeit in […]

Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“ Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert […]

Telemedicus verweist auf die Plattform Openjur.de. Das Ziel ist es, eine freie Urteils- und Gesetzesdatenbank zu schaffen.

Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung. Ich freue mich, ihn als […]

Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节. Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth. Ich gönne ihr, ihrem Mann Hu Jia (der im Gefängnis sitzt) und […]

Der Newsletter der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung, den ich seit gefühlten Ewigkeiten zum Themenbereich XML abonniert habe, hat sich runderneuert. Das ist allein keine News wert, aber immerhin passend zur Ankündigung von neulich. Die aufgehübschte Webseite des CIO versteckt in einem PDF die Historie: In SAGA 2.1 war XML […]

Am 20. November fand in Berlin das vierte interdisziplinäre politische Salongespräch “Zeit für Allmende” der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Im Salon wird die Idee der Commons (Gemeingüter/Allmende) als Paradigma diskutiert, das Nachhaltigkeitsdebatte, Gerechtigkeitsfragen und die Diskussion um die Wissensgesellschaft verbindet. Die zentrale These ist: Commons sind unser und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. […]

Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb: Golem: Forderungen nach Aktivierungspflicht für DVDs und Blu-rays – US-Händler planen neue Maßnahmen gegen DVD-Ladendiebstahl. Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen. Heise: IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz. […]

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Politikawards statt. Ich bin etwas später hingekommen und hab die Preisverleihung verpasst. Das hat mich nicht besonders gestört, denn die Reden sind in der Regel nicht spannend. Umso überraschter bin ich aber heute, an wen der Politikaward 2008 in der Kategorie „Innovation“ vergeben wurde: Das „Projekt Online-Petition“ des […]

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing erklärt data-epi-spacing die data-epi-spacing Demoszene: data-epi-spacing data-epi-spacing Hollywood data-epi-spacing in data-epi-spacing 64 data-epi-spacing Kilobyte. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing – data-epi-spacing Demoszene data-epi-spacing – data-epi-spacing Hollywood data-epi-spacing in data-epi-spacing 64 […]

Sueddeutsche.de hat den Dresdner Informatik-Professor Andreas Pfitzmann zu den Plänen unserer Familienministerin bezüglich Netzfiltern interviewt: Unbrauchbar und schädlich. sueddeutsche.de: Der Vorschlag der Familienministerin ist also gänzlich unbrauchbar? Pfitzmann: Die Sperren sind nicht nur unbrauchbar, sie verursachen auch noch Schäden. Für mich ist das reine Symbolpolitik. Dem Wähler wird suggeriert, dass sich die Politiker mächtig ins […]

Das Bundesarchiv stellt mehr als 100.000 Bilder unter einer freien Creative Commons Lizenz (CC-BY-SA). Das ist eine kleine Revolution für deutsche Verhältnisse. Und es freut mich doppelt: Einseits als Bürger, dass so viele öffentlich-finanzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zum Remixen und Weiterverwenden zur Verfügung gestellt werden. Und andererseits als Projektleiter von Creative Commons Deutschland, dass […]

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten. Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann […]

Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes. (Relativ aktuell […]

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kürzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein müssen: Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses müsse in verfassungsgemäßer Weise gewährleistet […]

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere […]

Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das […]

Die Behörden der Bundesverwaltung sollen bis spätestens Anfang 2010 das offene Dokumentenformat ODF nutzen können. Sie sollen bis dahin in der Lage sein, Dokumente diesen Formates zu empfangen und zu versenden, zu lesen und auch zu bearbeiten. Das verkündet der IT-Rat der Bundesregierung: IT-Rat der Bundesregierung eröffnet den Einsatz offener Dokumentenformate (ODF). Staatssekretär Dr. Hans […]

Klingt wie ein Aprilscherz: Das Markenblog berichtet, dass die Bundesrepublik Deutschland die Marke „ADMIN“ beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) angemeldet hat. Das könnte zu Komplikationen führen, da die Marke auch für die Warengruppe 9 (EDV) angemeldet wurde. ADMIN Registernummer: 30041082 Nizzaklasse 09, 37, 42 Waren & Dienstleistungen 09 Gespeicherte Programme für die elektronische Datenverarbeitung; […]

Deutschland

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Vorratsdatenspeicherung schützt die Menschenwürde?

Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?

Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank

Die Woche mit Peter Glaser (KW49)

Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs

KBSt mit XML im Aufgabenbereich des CIO

Commons sind unser und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt

Links zum Wochenende

ePetition: Fern von Innovation und neuen Wegen

Video: Die Demoszene erklärt

Netzfilter: Unbrauchbar und schädlich

Interview: Kooperation von Bundesarchiv und Wikimedia

Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung

FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz

Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein

BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

Bundesverwaltung kann bald ODF lesen

Bundesrepublik: ADMIN als Marke?