Schlagwort: Deutschland

Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das […]

Wir haben heute das Programm der kommenden „re:publica’09 – shift happens“ in einer Beta-Version veröffentlicht. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet vom 1. – 3. April in Berlin statt. Stargäste sind u.a. Lawrence Lessig, Gründer von Creative Commons, der über die Remix-Gesellschaft sprechen wird, der kanadische Science-Fiction-Autor und Star-Blogger Cory […]

Am 19. Februar fand in Berlin das fünfte und vorletzte interdisziplinäre politische Salongespräch “Zeit für Allmende” der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Unter dem Titel „Wem gehört das Saatgut, wem das Wissen? Commons und Eigentum“ diskutierte der Salon eine Reihe von Thesen zu Commons und Eigentum. Den Ausgangspunkt der Debatte bildete die These, wonach keine spezifische Eigentumsform per […]

netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg. Andreas Bogk: Vielen Dank. netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun […]

Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz […]

Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden. Laut Begründung der Hausdurchsuchung (PDF) ist durch ihr/sein Posting „davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Verlinkung des […]

Freitag.de hat mich zu „Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?“ interviewt: Wie gehen die Politiker mit dem Kontrollverlust um, der sich durch das Feedback der Wähler eröffnet? Das ist eine spannende Frage, die sich im Wahlkampf immer wieder stellen wird. Die Offenheit der Kommunikation stellt die gewohnten Regeln auf den Kopf. Einige Erfahrungen in den letzten Monaten zeigen, […]

Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. […]

Johannes Kreidler hat eine 16 Minuten lange Dokumentation über seine GEMA-Aktion mit der Einreichung von 70,200 Samples in einem Stück auf Youtube veröffentlicht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

Die Süddeutsche Zeitung hat ein schönes Interview mit dem Datenschutz-Vordenker und Rechtsexperten Spiros Simitis: „Datenschutz muss auch im Internet greifen“ SZ: Und was soll der Gesetzgeber tun? Simitis: Er soll uns ein wirkliches anwendbares und effizientes Gesetz geben. Die Kontrolle der Privatfirmen und Privatpersonen muss der Kontrolle staatlicher Stellen voll angeglichen werden. Das heißt: Die […]

Ich war gestern im Deutschlandradio Kultur zum Thema „Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt?“ zu hören. Das gesendete Gespräch war ein Zusammenschnitt eines aufgezeichneten Gespräches vom Vortag. Zu hören ist es in der Sendung Breitband, die komplett als MP3 im Netz zu finden ist (Ab Minute 5 geht es los): Urheberrecht neu denken. Einen Solidarvertrag zwischen […]

Soziale Medien haben es jetzt auch auf die Titelstory des Spiegel geschafft: „Fremde Freunde – Vom zweifelhaften Wert digitaler Beziehungen“. Der Titel ist natürlich gewohnt überspitzt formuliert. Trotzdem ist der Text an sich nicht so schlecht, wie man es nach lesen des Titels denken würde. Verschiedenste Ereignisse wie Mumbai, Gaza-Krieg, etc. kommen darin vor. Und […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des […]

Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und Thema war diesmal „Datenschutz für Arbeitnehmer – Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt? In den letzten Monaten ist ein Thema wieder oft in den Medien aufgetaucht: die Überwachung und Ausspionierung von Arbeitnehmern. Die Skandale um Lidl, Edeka, Rewe oder Burger King sind längst keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern Zeichen […]

Wer Kritik an De-Mail und am elektronischen Personalausweis hat darf kostenlos auf die Cebit. Nur muss man schnell sein, und vielleicht auch etwas Glück haben: das BMI verteilt 50 kostenlose Tagestickets. So steht einer publikumswirksamen und ausführlichen Diskussion vor Ort nichts im Wege – nichts außer einer freundlichen Mail an silke.tagliente@bmi.bund.de. Viel Glück! [via]

In Düsseldorf gibt es jetzt einmal im Moment die netlabelnights-Reihe. Jeden 4. Donnerstag im Monat präsentiert sich die Netlabelszene aus der Umgebung im „pretty vacant“ in der Mertensgasse 8 in der Düsseldorfer Altstadt. Und wo wir schon beim Thema sind: Heute Abend gibt es im newthinking store in Berlin eine Kooperation zwischen dem Creative Commons […]

Vor einiger Zeit hat die Verwaltung von Berlin eine „Potentialanalyse im Technologiefeld Open Source in der Hauptstadtregion Berlin“ ausgeschrieben. Methodisch hat man einen Online-Fragebogen an viele Firmen zum ausfüllen geschickt. Dazu wurde noch andere Regionen wie Nürnberg, Paris und Stuttgart befragt, die schwerpunktmässig Open Source fördern. Das war es auch schon. Die Ergebnisse liegen nun […]

Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Fassung des Skripts Internetrecht veröffentlicht, wie Heise berichtet: In der nunmehr zwölften Version des Kompendiums wurden nach Angaben des Autors über 200 neue Urteile eingearbeitet sowie die neue Gesetzeslage berücksichtigt. Auch mit der aktuellen Debatte über neue Richtlinien und […]

Über den Fall DFB vs. Jens Weinreich hatten wir schon berichtet. Der DFB-Präsident Theo Zwanziger fühlt sich von Jens Weinreich beleidigt, weil dieser ihn in einem Kommentar über eine Pressekonferenz in seinem Blog einen „Demagogen“ genannt hat. Zwanziger klagt seitdem mit der DFB-Rechtsabteilung gegen Weinreich und bisher hat Weinreich immer Recht bekommen. So ein Kommentar […]

Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem […]

Deutschland

Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?

Das Programm der re:publica’09

Eigentum verpflichtet – Fünfter Allmende Salon der Heinrich Böll Stiftung

Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)

Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern

Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt

Interview: Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?

Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet

Doku über GEMA-Aktion von Johannes Kreidler

Datenschutz muss auch im Internet greifen

Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Internetanstalt?

Spiegel-Titelstory über soziale Medien

Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate

Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt

De-mail und elektronischer Personalausweis auf der CeBit

netlabelnights in Düsseldorf

Potentialanalyse im Technologiefeld Open Source in der Hauptstadtregion Berlin

12. Fassung: Kompendium zu Internetrecht

Zwanziger gegen Zwanziger

Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage