Deutschland
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: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an
: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an Das ging ja schnell. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat die Polizei nun eine persönliche Kennzeichnung für Polizisten angekündigt: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust.
Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. -
: Deutschlandfunk über Wahlkampf im Netz
: Deutschlandfunk über Wahlkampf im Netz Der Deutschlandfunk hat heute in der Sendung „Hintergrund“ über „Von Facebook bis Twitter – Wie die Parteien im Bundestagswahlkampf auf das Internet setzen“ berichtet.
Alle Parteien setzen im Internet auf Wählermobilisierung. Von Twitter bis Youtube, von Facebook bis Myspace – beliebt sind alle möglichen Kommunikationswege im Netz. -
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet? Im ZDF-Wahlforum wurde gestern auch das Thema „Zensur im Internet?“ featuring Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel behandelt. Das gibts bei Youtube zu sehen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm
: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm Mir wurde ein PDF mit dem Namen „Konzept integriertes Energieforschungsprogramm“ zugeschickt. In den Medien wird das Papier gerade als „Atomstudie“ oder „Schavan-Plan“ diskutiert. Passt zwar nicht so unbedingt ins Themenfeld dieses Blogs, aber wer sich ungefiltert aus der Primärquelle informieren will, kann das jetzt gerne tun.
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: Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus
: Montag: FSA09 im Berliner Abgeordnetenhaus Am kommenden Montag tagt der „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ im Berliner Abgeordnetenhaus und die Polizisten-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht auf der Tagesordnung. Wer das gerne mal live sehen und damit etwas in den parlamentarischen Alltag schnuppern möchte, muss sich vorher anmelden und einen Platz reservieren (Kostet nichts! Es gibt auch Gruppentickets.
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: E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie
: E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie Das Bundesinnenministerium hat eine Online-Konsultation zum Thema „E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie“ gestartet. Darum gehts:
Mit der nationalen E‑Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E‑Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine große Rolle. -
: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update)
: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update) Zugegeben, bis gestern war da noch ein gewisse Schadenfreude. Natürlich fand ich es absurd, dass iPhone-Nutzer mit aktuellen T‑Mobile-Verträgen 20 Euro zusätzlich im Monat zahlen sollten, um ihr Telefon auch als Modem nutzen zu können (Nein, bei T‑Mobile ist sowas auch für Flatratekunden nicht selbstverständlich.
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: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.
Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen. -
: Ab Mittwoch: 3 tage all2gethernow in Berlin
: Ab Mittwoch: 3 tage all2gethernow in Berlin Morgen startet die all2gethernow in Berlin. Dazu gehören zwei Tage Barcamp (aka #camp), ein Tag Konferenz (aka #conference) und ein großes Musikprogramm (aka #cloud) in vielen Locations. Nach der Popkomm-Absage mit der selten-dämlichen Begründung „Internet ist schuld“ durch Dieter Gorny will die all2gethernow die Chancen für die Musik durch die Digitalisierung beleuchten – und das in einem Bottum-Up-Process, wo jeder mitwirken kann.
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: FSA09: Meine Festnahme
: FSA09: Meine Festnahme Im Blog „alios pad“ schildert ein Blogger, wie er die „Freiheit statt Angst“-Demonstration besuchen wollte. Das Problem: Er hatte ein Leatherman dabei, was er einem Polizisten beim betreten des Potsdamer Platz bereitwillig zeigte. Das sollte er abgeben oder nach Hause bringen. Da er von außerhalb kam, wollte er es auf der Polizei-Wache hinterlegen.
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: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht
: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht Es ist ein weiteres Video der Polizei-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“- Demonstration aufgetaucht, was Fausschläge eines Polizisten gut dokumentiert. Bei Adrian Lang findet man weitere Videos.
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: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.
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: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen
: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen „Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben.
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: Demos, Demokratien und Dienstnummern
: Demos, Demokratien und Dienstnummern Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten.
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: 3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik
: 3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik 3sat Neues hat am Sonntag ausführlich in einer Sondersendung über Politik im Netz und Netzpolitik berichtet. Die ganze Sendung ist daher empfehlenswert und findet sich als MP4 im Podcast.
Für einen Bericht über Netzpolitik wurde u.a. ich auch interviewt:
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: Video: Rette Deine Freiheit
: Video: Rette Deine Freiheit Das Video „Rette Deine Freiheit“ ist der inoffizielle Nachfolger von „Du bist Terrorist“.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei relativ unrelevant.
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: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt
: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.
Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.
Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):
Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver. -
: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt
: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt Das Video von der „Freiheit statt Angst“- Demonstration, wo Polizisten gewalttätig werden, macht gut die Runde. Seit heute Mittag hat es auch die größeren deutschen Medien und US-Blogs erreicht und es gibt auch eine erste Reaktion der Polizei in Form einer Pressemitteilung:
Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. -
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet.