Deutschland
-
: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau
: Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik „Neues Berlin“ in der heutigen Ausgabe portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet. Das Video gibts als Real-Stream auf der RBB-Webseite oder in Flash bei Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen, wonach Telekommunikationsdienstleister nun verpflichtet sind, die bei elektronischer Kommunikation anfallenden Verbindungsdaten ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht und Anlass für sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
-
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft
: Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung:
„Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen. -
: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. -
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden.
-
: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten.
E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit.
-
: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel
: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel Vielleicht kann mir ja jemand mal den Sinn erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin beim 4. Nationalen IT-Gipfel nur im Internet-Informationssystem der Bundesregierung für Journalisten zu finden ist? Sonst stehen doch auch eine Menge Reden von ihr auf der Webseite und immerhin hat sie an einem öffentlichen Ort gesprochen.
-
: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente
: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh.
-
: Preisfrage zum IT-Gipfel
: Preisfrage zum IT-Gipfel Kleine Preisfrage zum IT-Gipfel: Welches in den letzten Jahren dort präsentierte große IT-Leuchtturm-Projekt wurde eigentlich mittlerweile fertig gestellt? (Ich nehm zur Not auch „kurz vor Fertigstellung“!)
Im übrigen suche ich die Rede unserer Bundeskanzlerin? Auf den offiziellen Seiten findet sich immer noch nichts. -
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. -
: 21 Fakten über Disclaimer
: 21 Fakten über Disclaimer Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“.
„Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E‑Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: Jein! Und um diese eindeutige Aussage zu begründen, wird der Beitrag auf die häufigsten Disclaimer und die mit ihnen verbundenen Irrtümer eingehen. -
: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet
: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft.
Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. -
: Microsoft würde Netzzensur unterstützen
: Microsoft würde Netzzensur unterstützen Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ .
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. -
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.
Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. -
: Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel
: Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“.
Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik diskutieren. -
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. -
: Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit
: Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit Schöne Satire von @cbschmidt in Anlehnung an die Zensursula-Stoppschilder:
-
: Immer noch kein freies WLAN für Berlin
: Immer noch kein freies WLAN für Berlin Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist. Heise hat die Zusammenfassung. Demzufolge eignen sich die meisten Straßenlampen nicht für eine WLAN-Infrastruktur, weil die Antennen das Stadtbild verunschönen würden.
-
: Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien
: Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus.
Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. -
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein):
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann.