Deutschland
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: WLAN in Berlin ist wohl vom Tisch
: WLAN in Berlin ist wohl vom Tisch Die neverending Story „Freies WLAN in Berlin“ soll wohl kommende Woche in der Senatssitzung endgültig beerdigt werden. Nach Angaben der Morgenpost Online konnten sich die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Das ist keine Neuigkeit, aber nun gibt es wohl eine Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Sitzung am 12.
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: VEBfilm: Der Geist der Biker
: VEBfilm: Der Geist der Biker „Der Geist der Biker” ist der neue Film vom Open-Source-Film-Netlabel VEBfilm Leipzig. 2004 veröffentlichte VEBfilm mit „Route 66“ den ersten deutschsprachigen CC-lizenzierten Spielfilm, der ein Route-Movie war. Ganz im „Gonzo-Stil“ ist nun auch „Der Geist der Biker” ein Road-Movie und soll im Frühjahr unter der CC-BY-SA-Lizenz richtig als Download und DVD veröffentlicht werden.
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: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen.
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: Politiker-Rhetorik auf der re:publica ’10
: Politiker-Rhetorik auf der re:publica ’10 Der Linguistik-Professor Martin Haase hat auf dem 26c3 einen spannenden Vortrag zur „Leyen-Rhetorik“ gehalten. Die Folien haben wir schon gebloggt und eine MP4 des Videos findet sich hier.
Bei dem Vortrag kam mir die Idee, Martin Haase auf der kommenden re:publica’10 einen ähnlichen Vortrag halten zu lassen. -
: Call for Papers für re:publica´10
: Call for Papers für re:publica´10 Hier noch mal ein kleiner Hinweis auf den laufenden Call for Papers für die re:publica´10. Dieser endet Ende Januar. Für Einreichungen gibt es ein Formular. Vorschläge für Speaker und Themen können gerne in den Kommentaren im re:publica-Blog veröffentlicht werden.
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: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten.
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: Medienrechts-Ausblick 2010
: Medienrechts-Ausblick 2010 Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.
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: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig.
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: Netzneutralität
: Netzneutralität Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt.
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: Kann die Wikipedia alles für alle sein?
: Kann die Wikipedia alles für alle sein? Auf dem 26. Chaos Communication Congress gab es eine Neuauflage der Debatte um Löschdiskussionen, Relevanz und Administration in der Wikipedia. Moderiert von Andreas Bogk diskutierten Kurt Jansson, Mathias Schindler, Martin Haase und Tim Weber über die „freie Enzyklopädie“.
Man kann das Problem der Wikipedia kaum besser ermessen als mit den Handzeichen vor Anfang der Diskussion. -
: Island zum Datenfreihafen machen
: Island zum Datenfreihafen machen Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von isländischen Banken rund fünf Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben.
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: Einführung in die Leyen-Rhetorik
: Einführung in die Leyen-Rhetorik Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über „Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.
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: Politiker des Tages: Wolfgang Börnsen
: Politiker des Tages: Wolfgang Börnsen Der Spruch des Tages kommt von CDU-Medienpolitiker Wolfgang Börnsen, der in der Bild-Zeitung die Smartphone-Pläne der ARD kommentierte:
„ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!“
So, und nun überlegen wir noch mal, worum es geht: Die ARD hat Pläne für eine iPhone-/Smartphone-Applikation angekündigt. -
: Wünsche mir neuen Kulturstaatsminister
: Wünsche mir neuen Kulturstaatsminister Gehört es eigentlich zum Aufgabenfeld eines Kulturstaatsministers, Fortschritt zu verhindern? Wenn nein, kann ich mir dann mal einen anderen Kulturstaatsminister wünschen? Die Rolle von Bernd Naumann ist ja eher die, nur die Positionen bestimmter Lobbys öffentlich zu wiederholen: Kulturstaatsminister kritisiert Smartphone-Apps der ARD.
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: Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung
: Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung Bei Spiegel-Online findet sich ein Artikel über die Forderungen der Verwerter-Lobby in der Urheberrechtsdiskussion. Würde der Artikel nicht auf den aktuellen Kino-Füller Avatar eingehen, könnte er auch aus einem Zeitloch aufgetaucht sein, wenn man folgendes liest:
In Berlin stellte „Respect Copyrights“ eine Initiative vor, um diese Form des unlizenzierten Mediengenusses „nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu bekämpfen“: Internetnutzer sollen beim ersten Mal auf ihre Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. -
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.
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: Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”
: Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt” Lesenswert: Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf Kooptech über „Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”.
Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. -
: Klage gegen den Web-Blaster
: Klage gegen den Web-Blaster Alvar Freude hat nach einer Abmahnung nun eine Klage wegen des Web-Blasters bekommen:
Die Hamburgerin Martina Nolte, laut eigener Darstellung Fotojournalistin, hat beim Amtsgericht Hamburg Klage eingereicht. 890 Euro verlangt sie dafür, dass der Web-Blaster auch einen ihrer im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel darstellen kann. -
: Jahresrückblick 2009
: Jahresrückblick 2009 Hier ist der vollständige, aber sicher unkomplette und natürlich voll subjektive Netzpolitik-Jahresrückblick auf 2009.
Januar
Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde.
In NetzpolitikTV 059 erzählt Martin Haase über Neusprech.
DLF-Rückblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. -
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung!
Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle
Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen.