Deutschland
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: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.
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: Radio: Aufstand gegen Big Brother
: Radio: Aufstand gegen Big Brother Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother. Die einstündige Sendung gibt es jetzt als MP3 im Zündfunk-Podcast.
Sie protestieren mit kreativen Kampagnen gegen Internetzensur. Sie ziehen für den Datenschutz auf die Straße und vor Gericht. -
: Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht
: Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das „Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht, was wir hier crossposten:
Manuskript des Eingangsplädoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident!
Hoher Senat!
Meine Damen und Herren!
Ich vertrete in dieser Sache 34938 Beschwerdeführer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, 871 Journalisten, 361 Ärzte, viele weitere Angehörige von Vertrauensberufen, Anhänger aller demokratischen Parteien. -
: Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?
: Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung? Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. -
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint.
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: JIM 09: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen
: JIM 09: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen Viel Kulturpessismus ist unberechtigt, aber um den Datenschutz steht es schlecht: Die Studie JIM 09 (Jugend, Information, (Multi-) Media) untersucht die Mediennutzung von Jugendlichen in Deutschland anhand der Befragung von 1200 Personen zwischen 12 und 19 Jahren.
Wie geht die Generation der vermeintlichen „Digital Natives“ mit dem Internet um? Laut der Studie ist es für sie vor allem ein Kommunikationsmedium, die Hälfte der im Internet verbrachten Zeit dient der Kommunikation. -
: Spenden für Creative Commons Deutschland
: Spenden für Creative Commons Deutschland Creative Commons wird sieben Jahre alt und wir sammeln Spenden für Creative Commons Deutschland. Das hab ich gerade für de.creativecommons.org geschrieben:
Als Creative Commons Deutschland wollen wir unser Engagament kontinuierlich ausbauen. Zahlreiche Aktive der CC-Community in ganz Deutschland arbeiten ehrenamtlich mit, um die Lizenzen und ihre Anwendung bekannter und erfolgreicher zu machen. -
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde.
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: BGH erlaubt Online-Archive
: BGH erlaubt Online-Archive Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden.
Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. -
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich:
Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. -
: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde
: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde Weil die Seite des AK Vorrat wegen der heutigen Verhandlung offensichtlich überlastet ist, veröffentlichen wir den wichtigsten Ausschnitt hier. Das Original findet sich unter dieser Adresse. (Hat leider im ersten Anlauf nicht funktioniert, korrigiert)
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: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben.
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. -
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger? Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“.
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt. -
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz
Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. -
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert.
Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum?
Bei Tagesschau. -
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten.
Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. -
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht? Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht?
Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. -
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre:
[via]
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: Radio: Die „fünfte Gewalt“
: Radio: Die „fünfte Gewalt“ Deutschlandradio Kultur hat über „Die „fünfte Gewalt“ – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland“ berichtet:
Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. -
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .