Schlagwort: Datenschutz

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung (Tagesordnung) für den Antrag der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) ausgesprochen. Dieser äußerst umstrittene Antrag geht über die Richtlinien-Vorgabe hinaus, obwohl er eine „Speicherung nach Augenmaß“ vorsehen will: 2. a) es werden […] keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt; dies gilt […]

Gestern gab es eine längere Diskussion zum Thema „Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?“ in der Sendung „Menschen bei Maischberger“. Ich hab sie mir angeschaut und kann nach einmal drüber schlafen nur sagen, dass es kein grosses Popcorn-Kino war. Das Themenspektrum war zu gross und es waren insgesamt sechs Gäste bei Maischberger. […]

Es gibt Dinge, die mich verwundern. Glaubt man der BBC, hat Professor Ross Anderson auf einer Anhörung vor britischen Abgeordneten vorgeschlagen, dass die britische Regierung Microsoft auffordern sollte, in die Verschlüsselung der kommenden Windows-Generationen Hintertüren einzubauen: UK holds Microsoft security talks. Windows Vista is due to be rolled out later this year. Cambridge academic Ross […]

Gestern veröffentlichte Google eine Beta der Version 3 seiner Desktop Search. Das neue Feature: Dokumente und aufgerufene Websites lassen sich über mehrere Rechner hinweg durchsuchen. Um dies zu realisieren, speichert Google die indizierten Dateien auf ihren eigenen Servern. Die Electronic Frontier Foundation warnt vor einem Verlust der Privatsphäre, golem.de fasst dies zusammen: Die EFF sieht […]

Aus „Heute im Bundestag“: Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der […]

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

Bei CNet gehen Declan McCullagh und Anne Broache der Frage nach, welche US-Firmen der NSA bei der Überwachung von US-Bürgern geholfen haben. Das interessante Detail an der Sache ist, dass die Mithilfe bei der Überwachung nach einem US-Bundesgesetz strafbar ist.

Die Bundesregierung möchte Unternehmen der Wirtschaft die Datensätze der neuen Personalausweise verkaufen. 40 bis 50 Cents pro Datensatz (Name, Adresse und Geburtsdatum) sind im Gespräch, wie die Analysten von Kuppinger Cole + Partner (KCP) laut de.internet.com aus dem Innenministerium erfahren haben. Der Zugriff findet natürlich digital statt. So sollen die hohen Kosten für den Personalausweis […]

Soviel zum Thema „Mehr Sicherheit bei den ePässen“: Niederlande: Biometrie-Pass erfolgreich gehackt. Dem gelungenen Pass-Crack kamen dabei einige Schwachstellen des niederländischen Biometrie-Passes zugute, beispielsweise eine fortlaufende Seriennummer, die dadurch auch mit dem Ablaufdatum des Passes korreliert. Zusammen mit weiteren Schwachstellen des Codes hat dies zur Folge, dass statt eigentlich vorgesehener 50 Bit für den Sicherheitsschlüssel […]

Die Electronic Frontier Foundation hat Klage gegen AT&T eingereicht. Der Grund sind Schnittstellen, die AT&T der NSA zur Verfügung gestellt hat, worüber diese US-Bürger im Land abhören konnten. Diese Zusammenarbeit verstosse fundamental gegen den Grundsatz der freien Rede und dem Schutz der Privatsphäre. Mehr gibt es bei CNet: AT&T sued over NSA spy program.

Dass die von der EU beschlossene Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten, also von Telefon- und Internetverbindungen, einen ganzen Kontinent unter Pauschalverdacht stellt ist nicht neu. Es ist auch nichts Neues, dass die Maßnahme gegen einigermaßen helle NutzerInnen mit kriminellen Absichten nichts nützt, solange Verschlüsselung erlaubt ist. Nach dem Beschluss durch das Europaparlament Mitte Dezember war neu, dass […]

Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert einen Zugriff auf die Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden: Nehm will mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen. Mit Hilfe der Maut-Erfassung wäre eine Erfolg versprechende Fahndung möglich, sagte Nehm am Donnerstag zur Eröffnung des 44. Verkehrsgerichtstags in Goslar. Dem Opfer einer Straftat oder den Hinterbliebenen eines zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmers sei es schwer erklärbar, […]

Holger Voss hat auch das Berufungsverfahren gegen T-Online gewonnen: T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern. Allerdings ändert sich leider das Recht, wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Dann muss wieder neu geklagt werden.

Es gibt ein neues Podcasting-Interview. Dieses Mal habe ich mich mit Constanze Kurz über Datenschutz, Data-Mining, Biometrie und Privacy Enhancing Tools unterhalten. Constanze ist Dipl.-Informatikerin und arbeitet als Assistentin in der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft bei Prof. Wolfgang Coy an der Humboldt-Universität in Berlin. Ausserdem ist sie im Chaos Computer Club aktiv. Das […]

Über das Begehren der US-Regierung, von den grossen Suchmaschinenanbietern die Suchanfragen einer ganzen Woche zu erhalten, hatte Ralf am Samstag schon berichtet. Ich persönlich empfinde es schon als etwas schockierend, dass die Anfrage erst herauskam, als Google sich weigerte, die Daten heraus zu geben. Yahoo, MSN und andere sollen die Daten ohne Kritik ausgeliefert haben. […]

Auf der Mailingliste der deutschsprachigen Wikipedia wurde ein Schreiben des Vorstandes von Wikimedia Deutschland veröffentlicht, der ein wenig die Entwicklungen der letzten Tage zusammenfasst: Liebe Wikipedia-Community, liebe Mitglieder des Vereins, die letzten Tage waren reichlich turbulent. Sicher habt Ihr über die einstweilige Verfügung gegen den Verein bereits einiges mitbekommen, schließlich wurde auch umfangreich in den […]

Die US-Regierung verlangt von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern Zugriff auf die Suchanfragen der Nutzer. Der Anlass ist ein Gerichtsverfahren wegen – na klar – Online-Pornografie. DIe Regierung will Kinder vor dem Zugriff darauf schützen und fordert dazu die Herausgabe der kompletten Suchanbegriffe einer ganzen Woche, darüber hinaus eine Million zufällig ausgewählte URLs. Ich weiss ja […]

Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die […]

Zum Gedenktag an Martin Luther King am vergangenem Sonntag verglich Al Gore in einer Rede die derzeit öffentlich werdenen Abhörmaßnahme der Bush-Administration mit denen des FBI gegenüber King. Heise berichtet: In der mehrfach von stürmischen Beifall unterbrochenen Rede beschuldigte Gore den Präsidenten, den 1978 verabschiedeten „Foreign Intelligence Surveillance Act“ gebrochen zu haben, der das Abhören […]

Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss billigt Antrag der großen Koalition

Gläserner Bürger bei Maischberger

Hintertüren in Windows-Vista?

Google Desktop Search: Backups wider Willen?

Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Welche Firmen halfen der NSA bei der Überwachung?

Bundesregierung will Datensätze aller BürgerInnen verkaufen?

Niederländischer BiometriePass gehackt

EFF verklagt AT&T

Regierungskoalition: Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Mal wieder die Mautdaten

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

Podcasting: Interview mit Constanze Kurz zu Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Herausgabe der Suchmaschinendaten

Wikimedia Deutschland: Schreiben an die Wikipedia-Community

US-Regierung will Zugriff auf Google-Anfragen

RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert

Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz

Martin Luther King: History repeating