Datenschutz

Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006. Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte: Videoüberwachung Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden […]

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Datenschutz

DisneyWorld nimmt Fingerabdrücke der Besucher

Und der Konzern gibt nicht einmal vernüftige Informationen heraus, was mit den Daten passiert. Grusel. Das gilt wohl erstmal nur für den Vergnügungspark in Florida, was in Paris passiert ist unklar. Da müssten wohl auch die französischen Datenschutzbehörden erstmal zustimmen. Mehr bei Boingboing und hier.

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Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. So weit, so […]

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Wurde Schönbohm überwacht?

Die CDU in Brandenburg hat gerade ein kleines Problem. Erstmal ist die eigene Internetpräsenz wegen Zahlungsschwierigkeiten abgeschaltet! Und dann erhebt der bisherige Hoster des Internet-Angebotes laut Medienberichten den Vorwurf, die Parteiführung in der Landesgeschäftsstelle habe den E-Mailverkehr der eigenen Minister überwacht. Ob der brandburgische Innenminister Schönbohm überhaupt das Medium E-Mail nutzt, ist unklar. Aber die […]

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Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

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Mit Amazon per PGP/GPG kommunizieren?

Felix Becker möchte gerne eine Mailsignierung und/oder Verschlüsselung per PGP/GPG in der Kommunikation mit dem Online-Händler Amazon verwenden. Beim dortigen Support wurde ihm mitgeteilt, dass dies technisch kein Problem darstellen dürfte. Allerdings dürfen die wohlgesonnenen Programmierer dort nichts entscheiden und deren Vorgesetzte brauchen anscheinend genug Kunden-Feedback, um eine solche Massnahme in Auftrag zu geben. Deswegen […]

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Datenschutz

Volkszählung 2010/2011

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Deutschland sich 2010/2011 an einer EU-weiten Volkszählung beteiligt. Dabei sollen nach Angaben des Innenministerium die Daten überwiegend durch Erhebungen bei Einwohnermeldeämtern oder der Bundesagentur für Arbeit gewonnen werden. Dieses so genannte registergestützte Verfahren würde nur rund 450 Millionen Euro anstatt 1,4 Milliarden Euro kosten wie bei einer traditionellen Volkszählung. […]

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Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen

Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen. Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es […]

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Mehr Datenschutz bei Berliner Melderegister gefordert

Wenn man in Berlin wohnt, zieht man relativ oft um. Zumindest statistisch gesehen im Vergleich zu anderen Orten in Deutschland. Nach einem Umzug wundert man sich immer über all die Werbe-Post, die einem dann in den Briefkasten wandert. Und das zu einem Zeitpunkt, wenn man noch nicht einmal alle Rechnungen, etc. umgezogen hat. Dies scheint […]

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Wegen Terrorismus-Gefahr: Windows verbieten?

Tagesschau.de hat Kai Hirschmann, Terrorismusexperte am Essener Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, zu Massnahmen gegen den „dschihadistischem Terrorismus“ befragt: ‚‚Auch Terroristen arbeiten mit Windows“. tagesschau.de: Würde es denn etwas nutzen, Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware zu verbieten? Hirschmann: Ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Das wäre auch nur ein Kurieren an Symptomen. Verfügt ein Terrorist über […]

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Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert?

Im Deutschlandradio Kultur gab es am Donnerstag dieses interessante Gespräch (MP3): Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und Frank Rieger vom Chaos Computer Club.

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Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

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Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?

Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht: „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“ Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner […]

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AOL zieht personelle Konsequenzen – aber auch andere?

Etwas mehr als eine Woche nach dem Daten-GAU bei AOL ist jetzt deren Cheftechnikerin (CTO), Maureen Govern, zurückgetreten. Zwei weitere Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung von AOL, die die Veröffentlichung der Suchanfragen von 650.000 AOL-Kunden veranlasst hatten, wurden entlassen. Die eigentlich spannende Frage wird sein, ob man bei der Firma auch strukturell aus dem Debakel lernt […]

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WDR-Features zu Videoüberwachung

Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung. Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“ Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. […]

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Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft

Padeluun vom Foubud wurde von tagesschau.de zur Videoüberwachung befragt: „Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft“. tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern? padeluun: „Wir können […]

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TrackMeNot – Suchergebnisse verfälschen

TrackMeNot ist ein praktisches Plugin für den Firefox. Das Tool verschickt im Hintergrund laufend zufällige Suchergebnisse an verschiedene Suchmaschinen. Damit werden die eigenen Suchergebnisse verfälscht und es wird schwieriger, aus den Logdateien bei der Suchmaschinenherstellern Rückschlüsse auf Personen zu ziehen. Nicht erst seit dem AOL-Fall ein praktisches Tool für den Schutz der eigenen Privatsphäre. [via]

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UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?

The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, […]

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Terror als Strategie

Florian Rötzer in Telepolis: Terror und Panik. Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen […]

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