Schlagwort: Chatkontrolle

Nancy Faeser; eine Comic-Hand deutet mit einer Geste an, dass die Zeit drängt

Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.

90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen. Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar. Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Durch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs. Wie schön. Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst. Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an.

Symbolbild, welches Scanning und digitale Symbole mit Bildschirmen auf schwarzem Hintergrund zeigt.

Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.

Links unten ist ein Ausschnitt der österreichischen Flagge, rechts oben ein Teil eines Smartphones mit Social-Media-Apps. Der Hintergrund ist blau.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

Screenshot der Webseite stopscanningme.eu

Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Der Moritz Körner hinterfragt Uploadfilter

Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Chatkontrolle

Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus

Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann

Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich