Campaigning
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: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“
: Dokumentarfilm und Toolkit „10 Tactics for Turning Information into Action“ Zur Zeit finden rund um die Welt Launch Events des Dokumentarfilms und Toolkits „10 Tactics for Turning Information into Action“, produziert von Tactical Technology Collective. Am Dienstag, 19. Januar 2010 um 19:30 gibt es ein Screening des Films im newthinking store in Berlin. 10 Tactics untersucht wie Aktivisten und NGOs in verschiedenen Regionen der Welt […]
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: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff […]
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: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu […]
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: Clevere Kampagne gegen Anti-Filesharing-Gesetz in Spanien
: Clevere Kampagne gegen Anti-Filesharing-Gesetz in Spanien Die spanische Regierung plant derzeit die Einführung eines Gesetzeszusatzes, der die Abschaltung von Torrent-Trackern und ähnlichen Seiten ohne richterliche Prüfung erlauben soll, „um geistiges Eigentum vor Piraterie im Internet zu schützern“. Aktivisten gehen dagegen mit einer inflationären Verbreitung von Torrent-Trackern vor. Bisher sind ist die spanische Gesetzgebung relativ Filesharing-freundlich, weshalb es eine große Anzahl in […]
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: Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen
: Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen Das ist ein Gastbeitrag von Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen zum heutigen Welt-Aids-Tag. Direkt zur Aktion von Ärzte ohne Grenzen für günstigere Aids-Medikamente. Welt-Aids-Tag: Ärzte ohne Grenzen fordert von Pharmafirmen – Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool. Heute ist Welt-Aids-Tag. Mehr als 33 Millionen Menschen leben mit dem HI-Virus und immer […]
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: Mitmachen: Die Open-Access-Petition bewerben
: Mitmachen: Die Open-Access-Petition bewerben Die Petition „Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ hat jetzt knapp 10.000 Mitzeichner gefunden und läuft noch bis kurz vor Weihnachten. Es wäre schön, wenn wir diese Petition trotz des eher trockenen Themas „Open Access“ über die kritische Marke von 50.000 Mitzeichnern bekommen könnten. Dazu bedarf es aber mehr, als einmal den Link […]
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: So geht uns das Klima ins Netz
: So geht uns das Klima ins Netz Ein Gast-Posting von Ole Seidenberg und Daniel Kruse über „So geht uns das Klima ins Netz“. Morgen wollen Bürger in rund 170 Ländern mit über 4000 Aktionen zeigen, dass ihnen das Thema Klimawandel nicht egal ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die von der Initiative „350“ organisierte Massenmobilisierung die größte Demo der Welt. In Berlin wählen […]
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: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]
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: Die Macht des Internets
: Die Macht des Internets Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]
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: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind. Das kann man unterzeichnen: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte […]
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]
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: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken: Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ […]
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: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz Die NDR-Sendung ZAPP hat gestern über „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ berichtet. Konkret ging es um die Werbeaktion der FDP am vergangenen Wochenende, wo rund drei Millionen Spam-Mails und 500.000 Spam-SMS an meist unbedarfte Bürger verschickt worden sind. Dazu wurde ich auch interviewt. Den Beitrag gibt es bei Youtube und in der ZAPP-Mediathek: Die FDP […]
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: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.de online geschafft: „Wir stehen am Rande einer […]
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: FDP spammt Wahlwerbung
: FDP spammt Wahlwerbung Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse „fdp@news-lifestyle.de“ mit dem Namen „Guido Westerwelle“ als HTML-Newsletter verschickt worden ist. In dem HTML-Newsletter gibt es verschiedene Links, die über die Adresse „http://nl.news-lifestyle.de/dispatcher/service?dh=90923095628174545&l=de&o=0&a=90925054516425487“ an „http://freiheit.fdp.de/“ weitergeleitet werden. Verschickt werden die […]
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: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte
: Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte Bei Freitag.de findet sich ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel darüber, wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte: No we can’t. Ist eine gut geschriebene Abrechnung eines Ex-Mitarbeiters aus dem Willy-Brandt-Haus. Mal schauen, ob es sowas bald auch aus anderen Parteien zu lesen gibt. Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich […]
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: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!) Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die […]
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: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn
: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn Die Washington Post hat über den (Netz-)Wahlkampf in Deutschland geschrieben und mich dafür auch interviewt: „Puttering Along The Digital Autobahn“. In dem Artikel vergleiche ich die Situation in Deutschland mit dem US-Präsidentschaftsvorwahlkampf in den USA in 2003/2004. Konkret ging es darum, weshalb die Piratenpartei einen so großen Erfolg im Netz hat gegenüber den Bemühungen der […]