Schlagwort: Bundesregierung

German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. Wie es in […]

Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]

Die Sendung mit der Maus erklärt: „Wie wird ein Gesetz gemacht?“. Vielleicht gibt es die Story auch noch als Video irgendwo zu finden? [via]

Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige: [via]

Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte. netzpolitik.org: Der Bundestag beschliesst heute Nacht einen Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung […]

Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]

Der Tagesspiegel verkündete eben in einer Vorabmeldung, dass die grosse Koalition ein „Grundrecht auf Internetfreiheit“ plant: Der Tagesspiegel: Aufnahme eines Rechts auf Freiheit im Internet in den Grundrechtekatalog geplant. „Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. „Diese Welt sollte […]

de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis: „das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des […]

Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir. Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG

Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den […]

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich […]

Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.

Letzten Winter fand in Potsdam ja der erste IT-Gipfel der Bundesregierung statt, worüber wir ausgiebig gebloggt haben. Grietje Bettin aus der grünen Bundestagsfraktion hat im Anschluss eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschrieben und nun sind die Antworten da. Kurz zusammengefasst ist die Antwort echt langweilig (Ich hatte aber auch nichts spannendes erwartet). Eine Antwort […]

Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen: Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der […]

Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen. Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der […]

Da Nachfragen kamen und einige Blogs schon geschrieben haben, dass die Vorratsdatenspeicherung schon durch ist, wollte ich nochmal in einer Kurzfassung erklären, wie ein Gesetz zustande kommt. Die Entscheidung von gestern war ein Kabinettsbeschluss. Das Kabinett besteht aus den Ministern plus Kanzlerin und heisst auch Bundesregierung. Diese hat nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die […]

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat […]

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

Bundesregierung

Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal

Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung

Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht?

Gute Frage

Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen

Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen

Grundrecht auf Internetfreiheit?

Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?

I love your data

Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?

Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus

Dataloo im Interview

IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären

Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?

Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen

Was ist ein Kabinettsbeschluss?

Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen