BfV
-
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND
: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND
organisatorische Defizite in irgendeiner Form.
Wer hätte das geahnt?
Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. -
: Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung". : Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015–2020“ beschreiben.
-
: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“
: Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“ Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung (Achtung, Paywall) die akutellen Erkenntnisse über BND, NSA und Kanzleramt kommentiert. Er versucht zu beschreiben, was wohl passiert wäre, wenn nicht die BND der Spion im eigenen Land wäre, sondern jemand anderes:
Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, um dann über geheime Rüstungsprojekte zu schreiben – es ginge ihnen schlecht. -
: Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen.
Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten:
Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. -
: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?
: Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich? Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an
: Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an Als vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der BND das ohne Genehmigung gemacht habe und man das erst vor kurzem erfahren habe.
-
: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“
: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“ Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.
-
: Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“ Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, zu garantieren.
-
: Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen
Screenshot: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg im <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-103.html">ARD-Morgenmagazin</a> : Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde.
-
: Netzpolitik-Podcast Folge 128: Unkontrollierter Bundesnachrichtendienst
: Netzpolitik-Podcast Folge 128: Unkontrollierter Bundesnachrichtendienst Während ein Teil unserer Redaktion im Bundestag Däumchen drehte und auf den weiteren Verlauf des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wartete, haben Constanze Kurz und ich die Gelegenheit genutzt, die Ereignisse des Tages einzuordnen und zu reflektieren.
Es geht um den Bundesnachrichtendienst, der wahlweise unkontrolliert oder mit Deckung durch das Bundeskanzleramt einen kalkulierten Verfassungsbruch begangen hat. -
: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“?
: Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“? Heute ist rausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst „bis zu 40.000“ Selektoren der NSA in seine Überwachungssysteme eingepflegt hat, die unsere „deutschen bzw. westeuropäischen“ Interessen verletzen. Die Bundesregierung schimpft auch hinter den Kulissen schon fleißig mit dem BND und hat ein Ende dieser PRaxis gefordert.
-
: BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen
Europasaal vor der Sitzung. : BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen Die Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären.
Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der Weitergabe von Telefon-Rohdaten die Kooperation zwischen NSA und BND übermäßig eng war und erst nach Jahren eingestellt wurde und er auch noch eine Klage des Betreibers des Internetknotens DE-CIX am Hals hat. -
: Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen
: Vollkommen außer Kontrolle: BND half wahrscheinlich der NSA, deutsche Politiker zu überwachen Der Bundesnachrichtendienst hat der NSA willig dabei geholfen, viel mehr zu überwachen als das die Aufgabe des BND wäre. Im Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag war es häufiger Thea, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner globalen (Netz-)Überwachungsmaßnahmen auf Selektoren (z.
-
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung abgebrochen
Dr. Peter Bartodziej, ehem. Referatsleiter 611 im Bundeskanzleramt, Zeichnung: <a href="http://veith-yaeger.de/">Stella Schiffczyk</a> : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung abgebrochen Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Peter Bartodziej, ehemaliger Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts, – Ernst Uhrlau, 2005 bis 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde entgegen erster Ankündigungen heute nicht geladen.
-
: Die Antwort der Bundesregierung auf illegale BND-Überwachung: Einfach legalisieren
: Die Antwort der Bundesregierung auf illegale BND-Überwachung: Einfach legalisieren Wir hatten bereits mehrfach darüber geschrieben, dass die Bundesregierung die falschen Schlüsse aus der Aufdeckung der illegalen BND-Aktivitäten bei der Netzüberwachung plant: Einfach den kalkulierten Verfassungsbruch legalisieren. Aber wie genau das ablaufen soll, war uns bisher auch unklar. Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung von zwei möglichen Szenarien.
-
: Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen
Switch im Internet-Knoten DE-CIX. : Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt.
Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. -
: Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/timrich26/3048134488/in/photolist-5DmubU-6CGrhN-mXrUt-kuQvkH-a3Jzrr-fd4yF8-BnMqG-aJFqz4-qyT6i9-NWN9r-8FAVqN-7QymRd-aBAdHB-DXp9-6ZjX7u-6Z26FQ-a1wTa8-5NJtj-gk28ZX-9oV1TT-gk26a8-eR4Cbf-5ogoFj-gk2kPE-4oAnvt-btgQJf-gjPrkc-5eYj4T-eQ2C44-fg1dig-7NDcV8-2ZuaSm-jGkgr-aa9TcS-4H1hGC-f7hkES-jWgLUW-nPKVuN-7EXvDV-4kkwjR-aJpjTZ-ft1GH8-auajvj-ek5Amn-85XNKE-cHb5cQ-5bEQQP-8Pud4h-6S9HY1-gjWT4G">timrich26</a> : Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“ Heute Abend wird in Bielefeld zum 16. Mal der Big Brother Award an „Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.“ Hier gehts direkt zum Livestream.
Die Awards werden in folgenden sieben Kategorien vergeben:Technik
Behörden/Verwaltung
Wirtschaft
Arbeitswelt
Verbraucherschutz
Politik
Neusprech-AwardDer BBA2015 in der Kategorie Technik geht an die „Hello Barbie“ von den Firmen Mattel und Toytalk.
-
: Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss
: Nächste Woche im #NSAUA: Ex-BND-Chef Uhrlau Zeuge im NSA-Ausschuss Kommende Woche kommt Ernst Uhrlau, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, als Zeuge in den Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer für Euch live von vor Ort über den öffentlichen Teil berichten.
Die Rolle des Kanzleramts und der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei dessen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA will jetzt der Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll. -
BND-Verfassungsbruch: Bundesregierung: „Legalize it!“ – Opposition: „Völlig inakzeptabel!“
Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall. BND-Verfassungsbruch: Bundesregierung: „Legalize it!“ – Opposition: „Völlig inakzeptabel!“ Der Spiegel berichtete am Wochenende:
Die Bundesregierung will eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland nun doch auf eine rechtliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll womöglich noch in diesem Jahr beschlossen werden.
-
Classified Department: We Unveil the New Unit of the German Domestic Secret Service to Extend Internet Surveillance
Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols. Wo st 01 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin, CC BY-SA 3.0 DE Classified Department: We Unveil the New Unit of the German Domestic Secret Service to Extend Internet Surveillance The domestic secret service is setting up a new department to extend its internet surveillance capabilities, investing several million Euros. We publish the secret description for the new unit named „Extended Specialist Support Internet“. Over 75 spies are designated to monitor online chats and Facebook, create movement patterns and social network graphs and covertly „collect hidden information“.