Schlagwort: BKA

Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“.

Innenminister Dobrindt guckt durch Fernglas.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.

Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

Eine Kuppelkamera an einem Laternenmast.

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.

Polygon-Raster eines Gesichtes auf schwarzem Hintergrund.

Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.

Drei Personen vor einer blauen Wand, dahinter Schriftzug "Bundespressekonferenz"

Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Drei Menschen vor blauem Hintergrund, vorne eine blonde im lila Blazer

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

Gesicht und Gesichtserkennung, prompt: face recognition, biometric features, surveillance, screen with many biometric faces

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Nancy Faesers Gesicht mit Polygonen überlagert.

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.

Finger drückt auf einer Tastatur auf eine rote Taste mit Aufschrift "Delete" (Löschen)

So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich.

In Stein gehauene, verschiedene Gesichter

Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.

Eine Animation auf der viele menschliche Figuren von oben betrachtet werden, die alle uniformiert sind. Dazwischen stehen Autos, bei denen es sich um Einsatzfahrzeuge der Polizei handeln könnte.

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.

BKA

Biometrie-Test: Datenschutzaktivist verklagt BKA, weil es sein Gesicht missbraucht haben soll

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung

Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil

BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken

VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant

Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schneller

Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests

Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“