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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

Maske, Handy mit Corona-Warn-App und Brille liegen auf einem Tisch

Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.

Spielzeug-Krankenwagen fährt an Häuser und dem Schriftzug "Stay home" auf Bauklötzchen vorbei.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

Person mit Maske sitzt in Flugzeug und tippt auf dem Smartphone

Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.

Mensch im Lichtkegel einer Laterne hält einen Hund an der kurzen Leine

Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.

Großkatze bricht aus Strichcode-Käfig aus

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.

BfDI

Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun

Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“

Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“

Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden

Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen

Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme

Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde