Schlagwort: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Schematische Darstellung eines Fediverse

Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. In Deutschland kommunizieren dort mittlerweile einige staatliche Institutionen. Wir haben geschaut, wer im Fediverse aktiv ist.

Demo für Deutsche Wohnen und Co enteignen

Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nachdem über die App des Gesundheitsdienstleisters Doctolib Daten an Facebook und die Werbeplattform Outbrain übertragen wurden, schaut sich die Berliner Datenschutzbeauftragte den Fall genauer an.

"Die Aufsichtsbehörden sind zu Meinungsäußerungsstellen geworden" kritisiert Malte Engeler

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.

Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.

Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen. Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

Nach einem kritischen Medium-Beitrag des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff will die Berliner Datenschutzbehörde den chinesischen Fahrradverleih Mobike prüfen, berichtet der Tagesspiegel. Der sogenannte Bike-Sharing-Anbieter sammelt umfangreiche Nutzungs- und Standortinformationen über seine Kund:innen, überträgt diese nach China und berechnet für die Betroffenen individuelle Score-Werte. Hanff zufolge begeht das Unternehmen dabei mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dem Tagesspiegel […]

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.

Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.

Dass AfD-Vize Beatrix von Storch es mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten nicht ganz so genau nimmt, ist spätestens seit ihrem Pranger gegen einen Tortenwerfer klar. Doch jetzt geht es um viel mehr Daten. Das Netzwerk von Storch betreibt mehrere Petitionsplattformen und Vereine. Mindestens 360.000 Mailadressen von Anhängern rechter politischer Ideen sollen die von Storchs gesammelt haben. […]

Keine Bewegungsprofile mehr bei elektronischen Fahrausweisen: Für die Berliner Verkehrsbetriebe scheint die Datenpanne bei der fahrCard abgehakt, doch die Prüfung bei den Datenschutzbehörden ist noch nicht beendet.

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Twitter-Alternative: Immer mehr Behörden nutzen soziales Netzwerk Mastodon

Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht

Datenabfluss an Werbefirmen: Berliner Datenschutzbeauftragte prüft jetzt Doctolib

Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“

Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei

Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale

„Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS

Das Datenschutzproblem der Beatrix von Storch

Nicht egal: Berliner Verkehrsbetriebe spielen Datenschutz-Panne bei elektronischem Fahrausweis weiter herunter

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz