Schlagwort: Access Now

Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.

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Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher […]

Die NGOs Access Now und Internet Sans Frontières gehen rechtlich gegen Internetsperren in dem westafrikanischen Land vor. Wegen eines dreimonatigen Shutdowns im vergangenen Jahr laufen bereits zwei Verfahren gegen die Regierung, nun sind erneut Webseiten und Apps von sozialen Medien in Teilen des Landes blockiert.

20 Euro für 20 Jahre

Access Now

Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Internet-Shutdown: Regierung von Kamerun vor Gericht