Netzpolitik

Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität
Generell

Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif „Red M“ den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif „Red M“ ändern und eine Unterlassungserklärung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab
Generell

Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen. Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken
Netzpolitik

Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde

Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken. Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil […]

Lesen Sie diesen Artikel: Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde
Netzpolitik TV

Netzpolitik.TV 080: Ben Scott über Netzneutralität

Ben Scott war einer der führenden Köpfe der US-Netzneutralitätsdebatte bevor er als Internetfreiheitsberater zu Hillary Clinton ins US-Außenministerium wechselte. Seit einem halben Jahr lebt er in Berlin. Vor zwei Wochen haben wir uns im neuen „Zeit Online“-Newsroom über die US-Netzneutralitätsdebatte unterhalten. Dabei ging es aber auch über Perspektiven und mögliche Strategien für Europa. Von dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik.TV 080: Ben Scott über Netzneutralität
Netzpolitik

Handbuch Netzneutralität

Die Digiges hat heute ein Handbuch Netzneutralität in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein. Hier ist das PDF. Um die Version 1.0 zu erreichen, die wir dann auch in Druck geben, benötigen wir Eure Hilfe: Wir wollen die Bleiwüste noch etwas […]

Lesen Sie diesen Artikel: Handbuch Netzneutralität
Netzpolitik

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA)

Am kommenden Dienstag, den 11. Dezember, findet im Newsroom von Zeit-Online in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „The Campaign For Net Neutrality In The US“ statt. Da werde ich mich mit Ben Scott über die Netzneutralitätsdebatte in den USA und Parallelen zur deutschen Debatte unterhalten. Ben Scott war früher einer der Köpfe hinter der savetheinternet.com […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA)
Netzpolitik

Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz

Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird. Und die Politik schaut tatenlos zu. Zu der Kampagne gehört die Aktionsseite halbesnetz.de, wo […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
Demokratie

Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!

Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit? Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
Netzpolitik

Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll. Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!
Netzpolitik

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

Lesen Sie diesen Artikel: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung
Öffentlichkeit

Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software

Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software
Überwachung

Deep Packet InspectionDer Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei

Weltweit nimmt der Einsatz von Deep Packet Inspection Technologien zu. In autoritären Staaten werden damit Internet-Seiten und Suchbegriffe zensiert sowie Benutzer überwacht. Doch die selbe Technik ist auch bei deutschen Providern im Einsatz, gegen Skype und Filesharing. Der Unterschied ist nur eine Konfigurationsdatei – die kann per Mausklick blitzschnell geändert werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei
Generell

Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner

Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an: Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner
Netzpolitik

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln. Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen
Netzpolitik

Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E-Mail

Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E-Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern. Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E-Mail
Generell

Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?

Ein weiteres Panel auf der „Netz für Alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion ging es um „Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?“ Für Hendrik Schulze, Präsident der ipoque GmbH, einem Leipziger Anbieter von Deep-Packet-Inspection-Dienstleistungen, ist DPI „ein ganzes Bandel an Technologien“. DPI sei sowas, „wie ein Röntgengerät“. Es gäbe […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?