Schlagwort: Chatkontrolle

Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Auf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: „Das geht zu weit. Das brauchen wir nicht.“ Da sei sich die Bundesregierung einig.

Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Nancy Faeser spricht in Mikrofone, im Hintergrund Fahnen von EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.

Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission. In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert. Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen.

Screen eines Handys, darauf mehrere Messnger-Apps

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.

Unsere Autorin ist 16 Jahre alt und lehnt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ab – „als würden Anbieter heimlich Gespräche in meinem Zimmer belauschen.“ Ein Kommentar.

Mutter und Tochter schauen auf ein Handy; ein Polizist kontrolliert mit Taschenlampe

Neben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“. Es gibt aber auch Fürsprache.

Ein Personalausweis in einer Chat-Sprechblase mit drei Punkten

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

Volker Wissing (FDP), ein Smartphone mit WhatsApp

Volker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab. Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht.

Ein Polizist mit Taschenlampe, eine Hand mit Smartphone

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Jugendlicher gibt Smartphone an Polizei.

Sexuelle Gewalt und „Kinderpornografie“ sind schreckliche Straftaten. Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche. Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule. Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Chatkontrolle

Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag

Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“

Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung

NPP 254 - Off the Record zur Chatkontrolle: Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt

Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun

Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz

Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle

Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle

Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt