Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.
In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
Um nicht von Tourist*innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen. Unter dem Titel „Smart Control Room“ betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten.
In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.
In Beratungsstellen müssen sich österreichische Arbeitssuchende Fragen nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten gefallen lassen. Die intimen Fragen sorgen selbst beim Chef des Arbeitsmarktservice für Verwunderung.
Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus.
Der Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.
Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.
Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.
Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden. Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen.
Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.
Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.
Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.
Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.
