Thema: Überwachung

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.

Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen.

Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

Die Berichterstatterin des Auschusses, Sophie in 't Veld, trägt den Abgeordneten ihr Fazit vor.

In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.

Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

Frau mit langen brauen Haaren sitzt in einem Konferenzsaal

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.

Ein Journalist macht ein Selfie mit Bundestrainer Hansi Flick

Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar reist, muss sich zwei Zwangs-Apps auf das Smartphone installieren. Vor diesen warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eindringlich.

Das ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen. Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes.

Überwachung

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum

Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen

Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht

Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren

PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament

Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte

COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz