Thema: Überwachung

Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen. Hintergrund sind zwei Anschläge […]

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich […]

Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der […]

Die Art, wie Menschen miteinander kommunizieren, hat sich durch das Internet grundlegend verändert. Und diese Veränderungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Immer mehr Informationen werden über das Internet auf dem Handy oder verschiedene „Peer-to-Peer“-Anwendungen, wie beispielsweise Skype, ausgetauscht. Was dem Menschen eine scheinbar größere Freiheit bietet, scheint für einige Strafverfolgungsbehörden aber zum Problem zu werden. […]

Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der „Operation Aurora“ den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Im Januar 2010 kündigte Google einen „neuen […]

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat.

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die „Reden“ je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten. Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung […]

Die Open Rights Group (ORG) veröffentlichte Ende April einen Digital Surveillance Report, in dem sie die Snoopers‘ Charter (bzw Draft Communications Data Bill) thematisiert, einen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien. Im Mai 2012 hatte Königin Elisabeth II. in einer Rede angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ermöglichen, […]

Am vergangenen Montag berichteten wir darüber, dass Skype Nachrichten aus dem Chat mitliest, wie heise security herausgefunden hatte. Heute veröffentliche heise security einen weiteren Artikel zu dem Thema, in welchem die Erkenntnisse aus den letzten Tagen noch ein zusammengefasst werden. So präsentiert heise security gleich zu Beginn die Fakten: Wir beobachteten ausschließlich Zugriffe auf https-URLs. […]

Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk"

„Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende“, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der „Bundeswehrreform“ am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs „Euro Hawk“. Man habe die „Reißleine“ gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede […]

Das Bundeskriminalamt hat einen Vertrag über den Staatstrojaner abgeschlossen und Geld gezahlt, weil der Hersteller Gamma sonst den Quellcode nicht herausgegeben hätte. Das antwortete das Innenministerium auf eine Frage der Linkspartei. Ob die Schnüffelsoftware überhaupt legal eingesetzt werden darf, wird noch immer überprüft.

Das Bundeskriminalamt interessiert sich für Software, mit der Straftaten statistisch ausgewertet werden, um Prognosen für zukünftige Ereignisse zu erstellen. Mehrere Hersteller konkurrieren auf diesem Sektor, einer der Anbieter (SPSS) bezeichnete dies gar als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. SPSS ist mittlerweile von IBM aufgekauft. Bei IBM firmieren die Anwendungen für Geheimdienste und Polizeien unter dem Label […]

Auch im letzten Jahr wurden Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Nur jede 26. Straftat wird demnach überhaupt im Internet begangen – und kann meist auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden.

Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE […]

Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten. AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet […]

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. Die […]

Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E-Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der „Ortung von Mobiltelefonen“ ausgebildet. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor, die vom Bundesinnenministerium am Freitag beantwortet wurde. Unklar bleibt, welche Polizeieinheiten in den Genuss der Maßnahmen kamen. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]

Überwachung

Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“

FBI fordert erweitertes Abhörgesetz: keine gute Idee

Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag

Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers‘ Charter“ der falsche Ansatz ist

Neue Erkenntnisse zu Skypes Chat-Überwachung

Ministeriumssprecher zum „Euro Hawk“: „Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“

Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen

Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg

Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung

Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem

Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär

Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)

USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert