Überwachung

Partner von Glenn Greenwald wegen Terrorismus in London festgehalten

Der Ehemann von Glenn Greenwald wurde auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, verhört und durchsucht. Sein Smartphone und Computer wurden beschlagnahmt. Greenwald arbeitet mit Edward Snowden zusammen und ist verantwortlich für zahlreiche Enthüllungen rund um die Überwachungspraktiken der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Sein Ehemann war auf der Durchreise von Berlin nach Rio de Janeiro, wo beide leben. Neun Stunden ist die maximale Zeit, nach denen jemand am Flughafen auf Basis des Terrorism Act aus dem Jahre 2000 festgehalten werden kann. Die Höchstdauer ist eher ungewöhnlich. Laut dem Guardian werden 97% der nach diesem Gesetz untersuchten Durchreisenden nur bis zu einer Stunde verhört, nur jede 2000. Person wurde länger als sechs Stunden festgehalten. Greenwald sieht das als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit:

„This is a profound attack on press freedoms and the news gathering process,“ Greenwald said. „To detain my partner for a full nine hours while denying him a lawyer, and then seize large amounts of his possessions, is clearly intended to send a message of intimidation to those of us who have been reporting on the NSA and GCHQ. The actions of the UK pose a serious threat to journalists everywhere. „But the last thing it will do is intimidate or deter us in any way from doing our job as journalists. Quite the contrary: it will only embolden us more to continue to report aggressively.“

So schnell wird man zum Terroristen in Großbritannien. Schöne neue Welt.

Update: Wir hatten fälschlicherweise „Lebensgefährte“ geschrieben, dabei sind die beiden verheiratet. Das habe ich jetzt in Ehemann getauscht.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. …Angehörige oder Partner anstelle einer Zielperson unter Druck zu setzen, das machen doch eigentlich immer diese bürgerrechtsfeindlichen Regime, oder etwa nicht?!

    Ach nein, da muss ich mich wohl geirrt haben!

    1. Was gefällt dir daran nicht titus_bin_shg? Die sorgen sich eben um unsere Sicherheit. Es sind Helden die an forderster Front die unsere Grundrechte jeden Tag bis aufs Blut verteidigen.

  2. so sind die handlanger der us administration und sowas ist in der eu…

    merkeln sollte sich in grund und boden schämen, von wegen #neuland und #vonallennixgewusst und #erstausderpresse

  3. Was sagt die EU-Kommission dazu, dass (wie auch im Fall Morales) man nicht mehr sicher über Europa fliegen kann, bzw ein sicherer Transfer nicht mehr gewährleistet ist? Möchte die EU, dass andere Länder auch so mit europäischen Staatsrepräsentanten und harmlosen Reisenden umgeht? Die EU-Verwaltung muss aufgelöst und neu auf demokratischer Grundlage konstituiert werden.

    1. Es heißt zwar immer, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, aber ich frage mich, ob der Kopf in der EU wirklich in Brüssel sitzt oder nicht vielmehr in den nationalen Exekutiven.

  4. Das Anti-Terror-Gesetz der Briten ist schon prima.

    Personen können anlasslos bis zu 9 Stunden in „Gewahrsam“ genommen werden. Man hat während dieser Zeit kein Recht auf einen Anwalt. Und der Knaller: Man darf die Aussage nicht verweigern, da man sich sonst strafbar macht!

    Das einem auch noch seine privaten digitalen Besitztümer abgenommen werden können, selbstverständlich ohne Recht auf Rückgabe oder Entschädigung, setzt dem Ganzen die (britische) Krone auf.

    Der Staat macht sich damit genau zu dem, vor dem er vorgibt uns schützen zu wollen… zum Terroristen.

  5. „Sein Lebensgefährte war auf der Durchreise von Berlin nach Rio de Janeiro“ Woher haben die Engländer eigentlich gewusst, dass er an Bord ist? Diese Info kann ja eigentlich nur aus Deutschland gekommen sein …

    1. Man kann wohl davon ausgehen, dass alle Flugreisedaten automatisch den britischen Grenzschutzbehörden rübergeschoben werden. Die Airlines geben das vermutlich gleich weiter, damit die das mit ihren Terrorlisten abgleichen können.

  6. Na, das zeigt doch, dass die Übermittlung der Fluggastdaten doch ganz nützlich ist. Hätten sie allerdings auch beim Fall von Evo Morales machen können, da war bestimmt kein Fluggast ‚Snowden‘ aufgelistet.

  7. Interessant. Da scheinen ja Snowdon/Greenwald noch einiges nicht veröffentlicht zu haben, das weh tun wird. So wie die Briten versuchen da der Daten habhaft zu werden – womöglich glaubten sie, dass der Mann einen Datensatz bei sich hat. Wobei man sich dann echt fragen muss, für wie blöd und verantwortungslos die Herrn Greenwald halten.

  8. Glenn Greenwald will ja demnächst in die USA einreisen. Bin mal gespannt was die dort mit ihm machen.

    Aber keine Panik. Herr Profalla wird demnächst verkünden, dass dieses 9 stündige Verhör 50 Terroranschläge verhindert hat.

  9. Ohne jetzt dieses Vorgehen zu rechtfertigen: Herr Miranda hat auf der Reise wohl Dokumente für Glen Greenwald transportiert wie in der NYT zu lesen ist:
    „Mr. Miranda was in Berlin to deliver documents related to Mr. Greenwald’s investigation into government surveillance to Ms. Poitras, Mr. Greenwald said. Ms. Poitras, in turn, gave Mr. Miranda different documents to pass to Mr. Greenwald. Those documents, which were stored on encrypted thumb drives, were confiscated by airport security, Mr. Greenwald said. All of the documents came from the trove of materials provided to the two journalists by Mr. Snowden.“
    Quelle:
    http://www.nytimes.com/2013/08/19/world/europe/britain-detains-partner-of-reporter-tied-to-leaks.html

    Dieses Detail sollte nicht fehlen wenn man über diesen Skandal berichtet…

    1. Bei solchen patriotischen Sachen ist den us-amerikanischen Medien leider nicht zu trauen. Zumal man davon ausgehen muss, dass er wohl verhaftet worden wäre, wenn die Meldung stimmen würde. Wobei man sich fragen muss, woher man bei verschlüsselten Dateien weiß, wovon sie handeln ;D

      1. Ich glaube Glenn Greenwald würde sofort der NYT widersprechen wenn die Aussage falsch wäre und dass weiß auch die NYT. Eine solche Blöße wird sich die Zeitung kaum geben.
        Die Manipulationen laufen ja auf einer ganz anderen Ebene…

        Und die Geheimdienste werden sicher an Herrn Miranda dran sein, so nah wie er dem Snowden-Skandal ist. Von daher auch etwas blauäugig mit seinen elektronischen Geräten über UK zu fliegen.
        Die hängen ja bis über die Schultern im Hinterteil der USA.

  10. @13 Patrick G: „Ohne jetzt dieses Vorgehen zu rechtfertigen:“
    In der Tat. Das rechtfertigt rein gar nix. Der Mann war auf der Durchreise, Transit! Normalerweise passiert man da keinerlei Sicherheits- oder Passkontrollen, da die ja schon in Berlin stattfanden. Wer schon mal „über“ geflogen ist, weiß das. Mit anderen Worten: Die haben den Mann gezielt „abgeholt.“ – Und Familienmitglieder von Journalisten festzuhalten, ist ja wohl eher einer Diktatur zuzuordnen als einer Demokratie. Noch dazu unter Berufung auf „Terrorismusverdacht“ (geht’s noch?), unter Verweigerung jeglicher rechtsstaatlicher Normen.

    Je mehr in diesem Skandal ans Lichte kommt, desto finsterer werden meine Gefühle beim gedanken an den ehemaligen Hoffnungsträger Obama. Denn dass die Briten hier Handlanger sind, dürfte wohl kaum zu übersehen sein.

    1. Zu „Hoffnungsträger Obama“:

      Es reicht wohl nicht, einen einigermaßen akzeptablen Menschen zum Präsidenten zu wählen (verglichen bspw. mit Bush). Man muss gleichzeitig auch auf das Parlament hinarbeiten, und ich glaube, dass war halt die letzten Jahre völlig aus dem Blick, weil alle auf Obama gehofft hatten.

      Wobei ich auch von Obama ziemlich enttäuscht bin. Dass er nicht alle Fehler der vorherigen Regierungen ausbügeln konnte, sehe ich ja ein. Aber dass er in die gleiche Richtung weitermarschiert, dass kann es halt nicht sein.

  11. So langsam komme ich mir vor wie in Daniel Suarez‘ Zweiteiler „Daemon“/“Darknet“. Da war der „Terrorist“ letztlich der Gute, der den bösen, übergriffigen Staatsapparat demaskierte…

  12. Ach die wollten jetzt den Key haben für die Dokumente, die Laura Poitras für Glen Greenwald mitgegeben hatte. Da hat er ja nochmal Glück gehabt, dass er im Transit war.

  13. „One person’s terrorist is the other’s freedom fighter“ (Johann Galtung)

    Der Terrorismus-Begriff ist ein ganz hervorragender Stempel, den Staaten ihren Gegnern beliebig aufdrücken können. Terroristen sind die, von denen ein Staat sagt, sie seien es. Das Problem dabei ist, dass der Staat so etwas nicht gerade unabhängig entscheiden kann und will. Man hat das schon beim War on Terror und der Bezeichnung von Al Qaida gesehen (zuerst waren sie Freiheitskämpfer, dann Terroristen) und man sieht es jetzt sehr gut an Sowden oder Greenwald.

    Aus meiner Sicht schafft der Terrorismusbegriff dementsprechend mehr Probleme, als er löst. Aber für einen Staat – ganz unabhängig ob Demokratie oder Diktatur – ist er natürlich ein ganz ausgezeichnetes Mittel, um nicht nur Gewalttäter, sondern auch Kritiker zu denunzieren.

  14. @ netzpolitik.org :

    Dem Vernehmen nach leben Jacob Appelbaum und Laura Poitras seit kurzem in Berlin. Wisst ihr mehr darüber?

    Warum? Ist Berlin bzw. Deutschland der Zufluchtsort für Überwachungsflüchtlinge? Ist Deutschland das freieste, demokratischste und rechtsstaatlichste Land der Erde?

    Kaum zu glauben…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.