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EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

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USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“. Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 […]

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Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

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USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

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Software für Video-Content in Blogs gesucht

Kleine Frage an die LeserInnen: Kennt jemand vielleicht eine Möglichkeit, Videos in einem WordPress-System abzuspielen, ohne Youtube & Co. zu verwenden? Ich suche gerade eine freie Software (Notfalls auch Flash, wenn es nicht anders geht), um Creative Commons Video-Content abspielen zu können. Am liebsten sind mir natürlich freie Formate, notfalls auch Quicktime- oder Avi- oder […]

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BND-Bericht

Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]

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Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht

Am Samstag war wieder die Deutschlandradio-Sendung „Computer und Kommunikation“. Diesmal gab es gleich zwei Beiträge zum Thema Urheberrecht: Digitale Rechte im Umbruch – Urheberrecht dividiert Nord und Süd auseinander (MP3) Der Nachfolger des analogen Kassettenmitschnitts ist die digitale Kopie – identisch mit dem Original und bester Qualität. Dies und die Verbreitung schneller Internetanschlüsse öffneten dem […]

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Contentindustrie hat schon wieder einen schwarzen Hut

Die Sache mit dem Sony Rootkit ist ja allen noch in lebhafter Erinnerung. Das war der erste große Fall, wo die Contentindustrie sich Methoden bedient hat, die sonst nur von Black-Hat-Hackern (vulgo: Crackern) benutzt werden und allen Kriterien für Malware entsprachen. Nun ist wieder eine Sache aufgeflogen: Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat […]

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EDRi-gram Nummer 4.10

Das neue EDRi-gram Nummer 4.10 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Draft Audiovisual Media Services Directive under criticism 2. Data Retention faces growing opposition in Germany 3. Set up of the Internet Governance Forum Advisory Group 4. French draft copyright law continues to be criticised 5. German Constitutional Court […]

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Anti-Filesharing -Kampagnen

Torsten Kleinz war gestern für Heise bei der Pressekonferenz in der Staatsanwaltschaft Köln und hat einen Artikel dazu geschrieben: Ermittler hatten Zugriff auf eDonkey-Server [Update]. Schön, dass jetzt mal endlich klar ist, dass die Musikindustrie „Honeypots“ benutzt und diese wohl legal sind. Wir haben das bisher nur immer befürchtet und auch die Verbraucherzentralen dürfte dies […]

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Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

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Bloglines verletzt meine Urheberrechte

Der Dienst Bloglines scheint ja sehr populär zu sein. Nach einer Zeit habe ich mich wieder damit beschäftigt und mir fällt auf: Der Dienst verletzt meine Urheberrechte. Ich habe kein Problem damit, wenn zu nicht-kommerziellen Zwecken mein Content von netzpolitik.org aggregiert wird. Allerdings verwende ich aus gutem Grund eine Creative Commons Nichtkommerzielle Lizenz. Abgesehen davon […]

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Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]

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Dienstag: Blog-Diskussion in Köln

Am Dienstag bin ich zu einer Diskussion über Blogs in Köln mit dem Titel „Fressen Blogs den Journalismus – Die Relevanz von Blogs für die politische Willensbildung“ eingeladen, welche die Grünen in NRW während des Medienforum NRW veranstalten. Die Diskussion findet im „KOMED Kommunikations- und Medienzentrum“ im „MediaPark 7“ statt und startet um 19 Uhr. […]

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Kultur

VUT arbeitet an einheitlichen Lizenzmodellen für Podcasts

Musik, die nicht unter alternativen Lizenzen wie CC steht, in Podcasts verwenden, ist zur Zeit nur schwer möglich. Die GEMA kennt gar keine Podcasts und die GVL hat nicht die erforderlichen Vertretungsrechte von den Labels. Der Podcast vom MotorFM beispielsweise ist nur durch ein „Pilotprojekt“ mit der GEMA und einem Haufen mühevoll erworbenen Einzelverträgen mit […]

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Datenschutz

Kanadische Privacy-Community gegen DRM

Die recht aktive kanadische Privacy-Gemeinde hat einen offenen Brief an die Minister für Industrie und Kultur geschrieben, in dem sie vor den Auswirkungen von DRM-Systemen warnen. Sie fordern unter anderem, dass 1. any proposed copyright reforms will prioritize privacy protection by including a full privacy consultation and a full privacy impact assessment with the introduction […]

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Datenschutz

Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben

Der Running-Gag des letzten Jahrzehnts ist wieder da: Britisches Innenministerium will die Herausgabe von Krypto-Schlüsseln erzwingen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble und Beckstein ähnliches fordern. Das Britische Home Office drängt im Parlament auf die Umsetzung des im Jahr 2000 erlassenen Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). Strafverfolgungsbehörden sollen dadurch die Herausgabe von […]

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Bruce Schneier über Rootkits und DRM

Technology Review hat Bruce Schneier zum Rootkit und DRM befragt: Kopierschutz als Sicherheitsrisiko. TR: Sagen wir, Sie sind ein Kunde, der digitale Inhalte kaufen will, aber gleichzeitig die Kontrolle über seinen Rechner behalten möchte. Was würden Sie tun? Schneier: Ich würde meinem Kongressabgeordneten schreiben. Wenn die Kunden nur das kaufen können, was ihnen angeboten wird […]

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