Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wahlcomputer – und kein Ende
: Wahlcomputer – und kein Ende Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften.
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: Internet Governance Forum eröffnet
: Internet Governance Forum eröffnet Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche Entwicklung, Redefreiheit, Spam, multilinguale Domainnamen und vieles andere gehen.
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: Telemediengesetz
: Telemediengesetz Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. -
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.
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: EFF sucht European Affairs Co-ordinator
: EFF sucht European Affairs Co-ordinator Das ist doch mal eine nette Stelle in Brüssel: EFF Seeks European Affairs Co-ordinator
The Electronic Frontier Foundation (EFF) is looking for a European staffer to head up our new Brussels office and round out our international team. This is a new position focused on European Community level intellectual property and civil liberties policy initiatives that impact the digital environment. -
: Broadcast-Flag in einer Animation erklärt
: Broadcast-Flag in einer Animation erklärt Public Knowledge hat eine vier Minuten lange Animation über die „Broadcast Flag“ gemacht. Die Animation ist zwar etwas US-lastig von den Gesetzen her, aber das Thema wird uns auch in Europa begleiten. Konkret geht es um eine digitalen Rechtekontrolle (DRM) für den Einsatz bei Fernsehübertragungen und dergleichen.
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: US-Kampagne für Digitale Freiheiten
: US-Kampagne für Digitale Freiheiten In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten
„Digital technology enables literally anyone and everyone to be a creator, an innovator or an artist – to produce music, to create cutting-edge videos and photos, and to share their creative work. -
: Human Rights Video Hub
: Human Rights Video Hub Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub.
This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend human rights. -
: Schäuble Paket 1
: Schäuble Paket 1 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.
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: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest:
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. -
: Umfrage zu Blogs und Privatsphäre
: Umfrage zu Blogs und Privatsphäre Bis Ende Novembe rläuft die Online-Befragung von Karen McCullagh (PhD researcher at CCSR, University of Manchester) zum Thema „Bloggers Privacy Expectations“.
What this study is about? This study seeks to explore privacy attitudes and expectations of bloggers.
If you participate you are not asked to provide any personal contact details. -
: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch
: Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wurde in einem dpa-Gespräch zu aktuellen Entwicklungen rund um den „Krieg gegen den Terrorismus“ befragt. Heise hat die Zusammenfassung des Gesprächs publiziert: Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch.
Hier sind mal ein paar Zitate:
„Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Behörden jederzeit zugreifen können“. -
: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
: Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“.
Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften. -
: ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden
: ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden Bei D‑Frag gibt es eine ausführliche Rezension der ZDF-Sendung Aspekte, die in Frontal21-Tradition gegen Computerspiele agitiert hat: Wie Kinder Spaß am Morden finden.
Erschrocken über den reißerischen Titel? Keine Sorge, er stammt nicht von uns, sondern vom ZDF-Kulturmagazin Aspekte. Normalerweise glänzt Aspekte mit aufwühlenden Themen wie »Der Dresdner Brückenstreit« oder »Das Lucerne Festival«, aber normalerweise stammen die Beiträge dort auch nicht von Rainer Fromm. -
: Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing
: Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing In diesem Netzpolitik-Podcast gibt es ein Interview mit Professor Dr. Rüdiger Weis von der Technischen Fachhochschule in Berlin zum Thema Trusted Computing, Digital Restrictions Management und die Kriminalisierung seiner Studenten durch Urheberrechtsgesetzgebung. Rüdiger Weis warnte unter auf dem letzten Chaos Communication Congress eindringlich vor neuen Kryptographischen Unsicherheiten des Trusted Computing Standards.
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: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer
: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.
Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. -
: Bloglesung in München
: Bloglesung in München Am Freitag bin ich mal in München, wo ich irgendwie seit 14 Jahren nicht mehr war. Normalerweise mache ich einen grossen Bogen um Bayern, aber diesmal gab es eine konkrete Einladung. Und zwar eine Bloglesung. Ich hab zwar keine Ahnung, was ich auf einer Bloglesung wirklich soll, aber das scheint lustig zu werden.
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: Blogger in China müssen sich registrieren?
: Blogger in China müssen sich registrieren? Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet,
Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein.