Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Yahoo Manager argumentiert gegen DRM
: Yahoo Manager argumentiert gegen DRM AP berichtet über eine Diskussion auf der Digital Music Forum West conference in Los Angeles zum Thema Digitaler Musikvertrieb. Dort sprach u.a. der General Music Manager von Yahoo, David Goldberg: Digital rights in question as business model.
„The notion that a track I buy in DRM is protected and one without DRM isn’t is a fallacy,“ Goldberg says. „It’s all nonsense. Music is never going to be protected, and anybody who tells you that is not being honest. Yes, you can put up speed bumps, but the people who really want to steal music are going to steal it. So you’re just making it hard for people who want to do the right thing to get the music they legitimately purchased on the devices and services that they want.“
This difficulty, Goldberg continues, only serves to dissuade consumers from buying music legally and instead keeps unauthorized peer-to-peer services in business. He calls the protected a la carte download model a „failure,“ noting that legal digital download figures have remained flat all year. „There’s been no growth this year at all,“ he says. „The market has stalled.“
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: WLAN surfen ist in Wolfsburg gefährlich
: WLAN surfen ist in Wolfsburg gefährlich In Wolfsburg wurde das Notebook eines 22 jährigen jungen Mannes von der Polizei festgenommen, weil es sich dadurch verdächtigt machte, dass es in einem Park im Internet surfte. Die Polizeit ermittelt jetzt wegen dem „Ausspähen von Daten“, freilich ohne einen Geschädigten zu haben. Nach letzterem wird jetzt gefahndet. Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, ist bittere Realität in Deutschland. Torsten Kleinz hat mal bei der Polizei nachgefragt und schreibt darüber: Vorsicht beim Notebookgebrauch in der Öffentlichkeit!
Fassen wir zusammen: Jemand nutzt – höchstwahrscheinlich völlig legal – seinen Laptop in der Öffentlichkeit. Folge: der Computer wird auf unbestimmte Zeit konfisziert und seine Privatdaten werden durchsucht, weil er ja das Laptop zu einer illegalen Tat genutzt haben könnte, die niemand beobachtet hat und zu der es keinen Geschädigten gibt.
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: EU-Überwachungsforschung
: EU-Überwachungsforschung Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat als Aufgabe
flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.
Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.
Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze „natürlich“ unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: „Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy“. Die Menschenrechte als leere Phrase.
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: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie
: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom Spyblog veröffentlicht worden.
Response from the European Commission regarding the policy of censoring „terrorist“ web sites – part 1
European Commission policy of censoring „terrorist“ web sites – part 2
European Commission „policy“ of censoring „terrorist“ web sites – part 3European Commission – censoring „terrorist“ web sites – part 4
The Register berichtet ganz amüsant über die Aktion und vor allem die (nichtssagenden) Antworten: EU plans to block terror sites, but doesn’t know how.
Essentially, the Commission seems to know approximately what it wants to do, to have barely the vaguest of notions how to go about doing it, but to be exceedingly keen to assure people that it won’t do anything that is in conflict with the principles of the European Union. Take question one, for example, „Are you proposing a European Union version of the national level firewall content filtering and censorware software such as is used in the ‚Great firewall of China’ or in Saudi Arabia and other repressive regimes?“
Faull responds with a refrain that will become tedious well before question 17. „At such an early stage of our consultations it would be premature to speak about a specific solution… [so ominously, perhaps we’re not altogether ruling that one out]… the European Union is founded on the principles of liberty, democracy, respect for human rights and fundamental freedoms, and the rule of law. In consequence, policy options undermining such principles will be necessarily ruled out.“ Relieved? We know we were. So even if Europe does build a Great Firewall it won’t be one that undermines our basic principles, right…
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: EU: RFID-Tags sind nicht beliebt
: EU: RFID-Tags sind nicht beliebt Die BBC berichtet über eine Studie der EU-Kommission, wonach RFID-Tags bei europäischen Bürgern in der derzeitigen Form nicht gerade beliebt sind: Radio tags spark privacy worries.
A perceived threat to privacy posed by radio tags has emerged as the main fear in an EU study of the technology. Unveiling the study, EU commissioner Viviane Reding said citizens needed re-assuring that radio tags would not lead to large-scale surveillance. Many of those contributing to the EU study also wanted the radio frequency ID tags to be turned off if needed. Ms Reding said she was ready to draft new laws to control how the radio frequency tags could be used.
Heute findet in Brüssel eine Konferenz im Rahmen des „Towards a RFID-Policy for Europe“-Prozess statt. Auf der Webseite findet man eine Grafik mit der Roadmap.
Was ich bisher noch nicht gefunden habe, ist die Studie, wovon in dem BBC-Bericht geschrieben wurde.
Aber es gibt auf der Information Society Seite der EU-Kommission die Rede von EU-Kommissarin Viviane Reding zum Thema „RFID: Why we need a European policy“
So in our first analysis of the results of the public consultation the challenges are much clearer:
1) If we want to capture the advantages of RFID: we will have to make sure that we have the right set of European rules for a safe and secure development of the “Internet of things” and “of people”, based on transparency and choice.
2) We need to make considerably greater efforts to explain the risks and benefits of RFID to the wider public. It is no longer just a playground for technologists and lawyers!
3) We have to reinforce our efforts to make sure that privacy enhancing technologies are deployed when they are needed and to continue our research efforts to bring into play the next generation of secure, low-cost RFID systems.
Heise berichtet jetzt auch: EU-Kommission hält an RFID-Regulierung fest.
Nur 15 Prozent der Teilnehmer an der EU-Konsultation zu Funkchips glauben, dass die Industrie die Privatsphäre der Bürger im „Internet der Dinge“ mit ihren Vorschlägen zur Selbstregulierung ausreichend schützt. 55 Prozent wünschen zu diesem Zweck gesetzliche Vorgaben. Dies erklärte die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, auf der Abschlusskonferenz zu der umfassenden Befragung am heutigen Montag in Brüssel.
Dabei wird in dem Heise-Artikel auch auf eine Stellungnahme des Foebud verwiesen, wozu es auch ein Einleitungsschreiben gibt.
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: Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen?
: Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen? Der ehemalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning wird nicht müde, die Bedrohung durch das Internet anzuprangern: Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten.
Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. „Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“, sagte Hanning, der im Innenministerium für den Sicherheitsbereich zuständig ist. „Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein.“ Man dürfe das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen.
Ich sehe es ja schon kommen: Wenn die CDU es nicht schafft, eine flächendeckende Überwachung des Internets hinzubekommen, dann werden uns die „Terroristen“ das Internet wegnehmen.
Und was ist eigentlich mit „Propaganda“ gemeint? Fällt da auch die NPD-Propaganda drunter, oder Informationen zum nächsten Castor-Transport? Oder die Propaganda der Film- und Musikindustrie?
Ich würde ja sagen, dass August Hanning ein sehr guter Kandidat für die BigBrotherAwards 2007 sein wird. Bis dahin wird er wahrschienlich noch grossartige Dinge vorschlagen und zeigen, wie man mit der Schaffung von Ängsten Bürgerrechte und den Datenschutz demontieren kann.
Silicon.de berichtet über „Neue Tools gegen den Terror“:
Zudem will die Regierung Europol, die EU-weite Strafverfolgungsbehörde, stärken. Diese Einheit soll künftig effizienter gegen Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu soll während der EU-Präsidentschaft beispielsweise der Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf entsprechende europäische Datenbanken ausgeweitet werden.
Mit einem verbesserten System will auch die EU-Kommission gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Im Rahmen eines Forschungsprogramms, für das die EU jetzt 15 Millionen Euro bewilligte, soll unter anderem das System i‑TRACS entwickelt werden. Ein „innovatives und fortschrittliches System zur Überwachung und Verfolgung mittels Integration mehrer Datenquellen“ soll so entstehen, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt. Dabei sollen jedoch „Bürgerrechte und Privatsphäre“ gewahrt bleiben.
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: Bald Grundrecht auf Internet in Chile?
: Bald Grundrecht auf Internet in Chile? Im chilenischen Parlament wurde jetzt vorgeschlagen, ein „Grundrecht auf Internet“ in der chilenischen Verfassung zu verankern. Dies berichtet die Futurezone: „Recht auf Internet“ in Verfassung Chiles.
„Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
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: The Worst EU Lobbyist – Award
: The Worst EU Lobbyist – Award LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin.
Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006!
Nach dem Motto “It takes two to Tango”, den Einflüsterer genauso wie den Politiker, der sich beeinflussen lässt, gibt es in diesem Jahr zwei Kategorien: “The Worst EU Lobbyist” & “The Most Privileged Access”.
„The Worst EU Lobbyist“:
Lobbyisten kämpfen mit harten Bandagen – auch und besonders in der EU. Wählen Sie den dreistesten Fall, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.„The Most Privileges Access“:
Enge persönliche Beziehungen, vertraute Treffen im Hinterzimmer oder Beratungen durch einseitige Experten – all das sind Hinweise auf Politiker, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken. Entscheiden Sie mit, wer der Gewinner der zweifelhaften Ehre ist, Lobbyisten einen besonderen Zugang zu verschaffen!Für letzteren Preis würde ich ja mal pauschal die Content-Industrie mit ihren unzähligen Lobbyorganisationen und ‑veranstaltungen vorschlagen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Verantwortlichen der EU-Kommission in diesem Bereich zu gar nichts anderem mehr kommen können, als sich mit der „Verlags-“, der „Musik-“ oder der „Filmindustrie“ im Rahmen von Kongressen, Parlamentarischen Abenden oder sonstigen Events zu treffen.
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: Auch Bitkom kritisiert den 202c
: Auch Bitkom kritisiert den 202c Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“.
Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“ kriminalisieren, die schon in ihrem Aufbau darauf angelegt sind, „illegalen Zwecken zu dienen“. Laut Gesetzesbegründung sollen zwar nur echte Hacker-Werkzeuge und nicht etwa „allgemeine Programmier-Tools, ‑sprachen oder sonstige Anwendungsprogramme“ unter den objektiven Tatbestand der Vorschrift fallen. Damit dürften nach Ansicht des Bitkom etwa Antivirensoftware und andere Sicherheitsprogramme zunächst ausgenommen sein. Die derzeitige Formulierung des Tatbestandes stelle aber dennoch ein großes Risiko dar, da die Zweckbestimmung im Tatbestand zu ungenau sei. Die Ausführungen in der Begründung, wonach die objektive Zweckbestimmung zur Kriminalisierung lediglich „auch“ die Begehung einer entsprechenden Straftat zu sein braucht, verstärkt bei dem Verband diese Bedenken. Gerade die Entwicklung der herrschenden Meinung zum unbefugten „Sichverschaffen“ von Daten im geltenden Paragraph 202a des Strafgesetzbuches (StG) zeige, „wie schnell die Rechtsanwendung weit über die Intention des Gesetzgebers hinausgehen kann.“
Mal schauen, wann die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium mal kapieren, dass sie mit ihrer rechtlichen und technischen Einschätzung der Lage alleine sind und vollkommen falsch liegen. Ein klar formulierter Gesetzestext ist das nicht.
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: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen
: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar.
Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei „haarsträubend absurd“ bzw. „skandalös“, hieß es.
Interessant ist aber der folgende Absatz:
Der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker [EVP] vertritt ebenso wie Frattini die Position, dass ohne das Abkommen Chaos im Flugverkehr ausbrechen würde. Nach Pirkers Meinung stehen die an den US-Heimatschutz gelieferten Daten unter europäischem Recht. Laut Abkommen müssten die USA damit Anfragen z. B. nach dem österreichischen Datenschutzgesetz beantworten, so Pirker zu ORF.at nach der Sitzung.
Klingt meiner Meinung nach echt etwas naiv. Ich bin mal gespannt, wie das US-amerikanische Heimatschutzministerium auf Anfragen von europäischen Bürgern reagiert, die Auskunft über die gespeicherten eigenen Daten haben möchten.
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: Chinesische Internetzensur wird intelligenter?
: Chinesische Internetzensur wird intelligenter? Die Wikipedia war lange Zeit in China gesperrt. Nun wurde sie wieder frei geschaltet – irgendwie. Denn die chinesische Zensur scheint mittlerweile etwas mehr „sophisticated“ (intelligenter) zu sein. Peter Schink fragte einen befreundeten Journalisten in China, wie der aktuelle Stand ist. Vorher wurden gleich ganze IPs gesperrt, nun scheint man in der Lage zu sein, nur bestimmte Inhalte unter einer IP zu zensieren, oder nicht? Was gefährlicher sein kann, weil man die Zensur weniger spürt. Praktische Hilfe gibts dazu vermutlich wieder von den üblichen westlichen Firmen.
Hat jemand dazu vielleicht noch mehr Quellen für eine Verifizierung?
Update:
Spiegel-Online: Wikipedia ist in China wieder zugänglich.
Ebenfalls unklar ist, ob auch die chinesischsprachige Wikipedia-Seite aus der Volksrepublik angesurft werden kann. Die meisten Internetnutzer haben keinen Zugriff, doch in einigen Teilen Shanghais ist die chinesische Version völlig unzensiert verfügbar. „Informationen über das Tiananmen-Massaker oder die in China verfolgte Falun-Gong-Bewegung in chinesischen Zeichen, das wird bestimmt bald abgestellt“, glaubt Julien Pain, Leiter der Internetabteilung von Reporter ohne Grenzen. „Wir gehen davon aus, dass die chinesische Firewall gerade aktualisiert wird, so dass es im Moment zu Unregelmäßigkeiten kommt. Das gesamte Ausmaß werden wir erst in den nächsten Tagen erkennen können“, sagt Pain.
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: Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien
: Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien Das ist sicherlich noch steigerungsfähig: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu.
Das Bundesinnenministerium hat nach einer Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung über zentrale Dateien angefertigt, auf die Sicherheitsbehörden heute schon zugreifen können. Nach der Aufstellung gibt es insgesamt 197 Dateien (Datenbanken) mit 60 Millionen Datensätzen, auf die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zugreifen können. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine große Zahl dieser Dateien sind Spezialdateien wie etwa die Datei „Camouflage“, die Informationen über den illegalen Umbau von Waffen oder die DNS-Datei. In ihr sind dem Bericht zufolge allein eine Million Datensätze gespeichert. Sechs Millionen Datensätze enthält die Datei „Erkennungsdienstliche Behandlung“, in der Fingerabdrücke gespeichert werden.
In der Süddeutschen zeitung gibt es auch einen Artikel dazu, der aber wohl noch nicht offen online ist: „Von Deo bis Bella Macchina.“
Die meisten Menschen kennen die Szene aus dem Krimi: Zwei Polizisten stellen einen Verdächtigen und fragen noch aus dem Streifenwagen im Polizeicomputer ab, ob etwas gegen ihn vorliegt. Das praktische System heißt Inpol und umfasst allein schon Millionen Datensätze. Auf Knopfdruck kann der Polizist feststellen, ob die Person vor ihm mit Haftbefehl gesucht wird, ob sein Wagen gestohlen ist oder ob der Verdächtige vielleicht bewaffnet ist. Er bekommt über Inpol Zugang zum Schengen-Informationssystem, das in Kerneuropa nach Auskunft des BKA allein zwölf Millionen Fahndungsersuchen gespeichert hat.
[Danke für die Mail]
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: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».
Auszüge:
Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren?
Schünemann: Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen. Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen.
Erfreulich dürften solche Massnahmen nicht nur für die Journalisten sein, die über solche „Hassbotschaften“ berichten wollen und sich dafür informieren sollen.
Netzeitung: Behindert die deutsche Rechtsprechung eine effektive Terrorbekämpfung?
Schünemann: Wir haben leider durch das Bundes- Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.
Man könnte auch sagen, dass es bedauerlich ist, in Deutschland Politiker wie Uwe Schünemann zu haben, die Freiheitsrechte abbauen und die Axt an unsere Demokratie legen.
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: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation.
Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. Ein rein marktorientierter Ansatz bei der künftigen Frequenzverwaltung reiche nicht aus, um öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen, warnte ein Vertreter von ARD und ZDF. Der frei empfangbare terrestrische Rundfunk und die Medienpluralität ließen sich nur mit Einzelgenehmigungen halten. Die Rundfunkvertreter äußerten Skepsis gegenüber einer Frequenz-Behörde auf EU-Ebene. Die komplizierten Vergabeverfahren der Gemeinschaft würden für Intransparenz für die Marktteilnehmer sorgen, die Frequenzvergabe solle in nationaler Hand bleiben. Telekom- und Mobilfunkunternehmen hoffen dagegen, bei einem zentralisierten Vergabeverfahren auf einen deutlich besseren Zugang zu Frequenzen. Allerdings, so warnte EuroISPA, könnten bei den ins Auge gefassten Frequenz-Auktionen allein marktbeherrschende Unternehmen absahnen.
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: Edelman zeigt Blog-Kompetenz
: Edelman zeigt Blog-Kompetenz Lustige Sache: Die PR-Agentur Edelman positioniert sich neuerdings auch als Agentur für Blog-PR. Dazu wurde vor wenigen Monaten eine Kooperation mit Technorati vereinbart. Erste Ergebnisse kann man jetzt bewundern. Und zwar in Form einer „Top10“ der deutschen Blogs, mit der man die eigene Blog-Kompetenz unter Beweis stellt:
Ohne eine Kooperation mit Technorati einzugehen, kann man sich nach Ländern die LInk-Zahlen einzelner Blogs über eine offene Schnittstelle ausgeben lassen. Diese Funktion wird u.a. von den deutschen Blogcharts genutzt. Lustig bei der Edelman-Grafik ist, dass man offensichtlich in der Lage ist, diese technische Funktion zu nutzen und auch in Form einer grafische Liste auszugeben (Wenngleich mit kleinem Schreibfehler). Allerdings scheint man nicht wirklich in der Lage zu sein, diese Liste ausreichend zu bewerten. Von Edelman wurden dabei zwei bisher eher unbekannte Blogs in die mediale Blog-Öffentlichkeit gerankt. die in den Blog-Charts nicht vorkommen, weil sie auf ein Template verlinken, bzw. in der Standardaustattung von deutschsprachigen WordPressinstallationen enthalten sind: „Zeitgrund“ und „4null4.de“. Für eine Netzwerk-zentrierte Kommunikation sind beide aber eher unrelevant und gerade um diese Expertise geht es wohl mit der Liste. Man kann sich aber auch noch darüber streiten, ob solche Listen dafür überhaupt geeignet sind.
Thomas Gigold hatte darüber gerade auch schon auf Medienrauschen geschrieben.
Bei einer Auswertung die man schon Tage vorher groß ankündigt und international präsentieren will hätte der Blog-Cheffe wirklich einmal über die Grafiken sehen können, bevor der Praktikannt sie an die Präsentanten weiterreicht … Oder?
Lustig ist auch der Kommentar von Wirres: glaube keiner statistik, die du nicht selber versaut hast.
Eine ausführliche Analyse findet sich auch beim Popkulturjunkie, der die Blogcharts betreut und manuell auswertet. Er weist dort auf einige Schwächen hin.
Update: Ich sehe sowas ja immer erst später. netzpolitik.org ist auch falsch geschrieben.
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: Die Heise-Glaskugel
: Die Heise-Glaskugel Der Heise-Justiziar Jörg Heidrich blickt im aktuellen IX-Editorial in eine Glaskugel und sieht sich im Jahre 2011: Notizen eines Justiziars.
Angefangen hat alles vor rund zehn Jahren. In einem schleichenden Prozess wurden seither Schritt für Schritt die Bürgerrechte und die Informationsfreiheit beschränkt und die Kontrolle durch staatliche und private Stellen ausgebaut. Einen historischen Höhepunkt fand dieser Umbau der Gesellschaft im Jahr 2006, als der Bundestag zunächst Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und den privaten Auskunftsanspruch gegen Provider beschloss. Im gleichen Jahr wurde in Europa auch besagter „Hacker-Paragraf“ verabschiedet. Danach ist das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software strafbar, die „bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt ist, illegalen Zwecken zu dienen“. Laut Gesetz sollte es nicht darauf ankommen, wofür diese Tools konkret eingesetzt würden – es reichte allein die objektive Gefährlichkeit der Software.
Aber alles wird gut: Die Schreibmaschine kehrt zurück in den Heise-Alltag.
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: Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen
: Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen Mal wieder Wahlcomputer. Für Focus.de hat Torsten Kleinz mit dem zuständigen Referatsleiter der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) telefoniert: Sicherheitslücken auch in Deutschland.
Im Gespräch mit FOCUS Online wird der zuständige Fachbereichsleiter deutlicher: „Die Veröffentlichung von letzter Woche schafft neue Fakten“, erklärt Dieter Richter. „Ich vermute, dass das Bundesinnenministerium kurzfristig keine Verwendungsgenehmigung erteilen würde“. Die Bundesanstalt prüfe das Papier und werde sich mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abstimmen, um über weitere Schritte zu entscheiden. Das Bundesinnenministerium reagierte bislang nicht auf Anfragen von FOCUS Online.
Ich bin mal gespannt, wann und wie das Bundesinnenministerium reagiert. Und wie ist das mit den Sicherheitsmassnahmen?So führt die Bundesanstalt als Sicherheitsmaßnahme die Möglichkeit an, jederzeit einen Vergleich der eingesetzten Geräte einschließlich Software mit dem geprüften Baumuster vornehmen zu können. Auf Nachfrage von FOCUS Online räumt Richter jedoch ein, dass von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde – es fehlt auch eine Regelung, wann eine solche Prüfung stattzufinden hat. Würden die Wahlcomputer häufiger als bisher eingesetzt, wäre dies auch eine Kostenfrage.
Update: Das BMI hatte sich bei Focus.de noch gemeldet:
Das Bundesinnenministerium bestätigte inzwischen die Unsicherheit der Wahlcomputer: „Die beschriebenen Softwaremanipulationen sind vermutlich auf deutschen Geräten ebenfalls durchführbar“, teilte die Behörde gegenüber FOCUS Online mit. „Ob sie allerdings bei diesen unter den begleitenden Regelungen in Deutschland unentdeckt bleiben können, ist noch nicht abschließend zu beurteilen.“
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: iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
: iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft Till Kreutzer war für iRights auf der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) mit dem Titel „Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ (PDF). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen des Informationsrechts. Einen zusammenfassenden Bericht gibt es hier: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft. Die Themen der Jubiläumstagung umfassten ein weites Spektrum. Von Identity Theft über den Schutz von und vor Inhalten bis zu Fragen der Netzneutralität, IT Governance, Embedded- oder Gebrauchtsoftware wurde eine Vielzahl informationsrechtlicher Themen in Fachreferaten, Workshops und Diskussionen behandelt.
Stefan Bechtold, Mitarbeiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern widmete sich in seinem Referat eher unternehmensbezogenen Aspekten. Die neuere Entwicklung zeige, dass sich das Urheberrecht „in der Zange der Medienindustrie“ befinde (so der Titel des Vortrags). Es diene in erster Linie dem Schutz bestimmter Industriesektoren, deren Erzeugnisse besonders anfällig gegen die ungefragte und nicht-vergütete Aneignung durch Konkurrenten und Nutzer seien. Auf diesem Weg würden jedoch Marktschranken für neue Anbieter geschaffen, die innovative – und häufig sehr sinnvolle – Dienste und Produkte bereitstellen wollen. Als Beispiele nannte Bechtold Tauschbörsendienste und Peer-to-Peer-Software, die Auseinandersetzung um Google Print und den – nicht geduldeten – „Gebrauchthandel“ mit digitalem Content. Bechtold regte an, alternative Konzepte wie Creative Commons, die so genannte Kulturflatrate oder „peer based productions“ daraufhin zu untersuchen, ob sie geeignet seien als Mittel gegen zu weit reichende Urheberrechte zu dienen. Eine allgemeingültige Lösung sei derzeit nicht zu erkennen, vielleicht könnten jedoch Kombinationen vorhandener und zukünftig entstehender alternative Regelungsmodelle sich zu einem Gesamtkonzept entwickeln, meint der Wissenschaftler.
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: BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen
: BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen Das Bundesjustizministerium hat in einer Stellungnahme auf die Kritik am sogenannten „Anti-Hacker Tools“ Paragraphen im „Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen“ reagiert:Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei „Hacker-Tool“-Paragraphen. Es sei ja alles nicht so gemeint:
Diese Bedenken kann das Justizministerium offenbar nicht nachvollziehen. In einer Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit dann nicht vorliege, wenn ein Computerprogramm „zum Zwecke der Sicherheitsüberprüfung oder zur Entwicklung von Sicherheitssoftware erworben oder einem anderen überlassen“ werde. Entscheidend sei vielmehr, dass die „Tathandlung zur Vorbereitung einer Computerstraftat (§§ 202a, 202b, 303a, 303b StGB) erfolgen“ müsse.
Zwar wäre bei einer solchen Auslegung des Gesetzentwurfs die Gefahr einer Strafbarkeit von Maßnahmen zur IT-Sicherheit weitgehend vom Tisch. Im Gegensatz zu der offiziellen Begründung des Gesetzesentwurfs ist die Stellungnahme des Ministeriums für Gerichte jedoch in keiner Form bindend. Kritiker des neuen Gesetzes fordern daher weiterhin eine Klarstellung des Gesetzeswortlauts, um auch Richtern eine klare Auslegung an die Hand zu geben und eine Überinterpretation des Vorschrift zu verhindern.
Bisher wurde der Gesetzesentwurf erst vom Bundeskabinett beschlossen. Es ist noch Zeit, um Abgeordnete zu kontaktieren und diese aufzufordern/zu bitten, im folgenden parlamentarischen Prozess diesen umstrittenen Paragraphen zu konkretisieren oder zu streichen. Man muss es nur tun!