Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
    Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle

    Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet heruntergeladen und von zahlreichen Nutzern regelmäßig für den anonymen Zugriff auf Internetseiten eingesetzt. Die finanzielle Projektförderung durch das BMWi läuft zum Ende des Jahres 2006 definitiv aus.

    Zur Abschlussveranstaltung des Projektes am 24. November 2006 im Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, lädt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der Universität Regensburg, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, ganz herzlich ein. Dabei sollen unter dem Motto „Technik-Szenarien-Geschäftsmodelle“ insbesondere Erfahrungen ausgetauscht und wirtschaftliche Perspektiven diskutiert werden.

    [via]

    1. November 2006
  • : Wahlcomputer – und kein Ende
    Wahlcomputer – und kein Ende

    Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften. Allerdings führt das wieder zu ganz neuen Problemen – wo bekommt man nur recht schnell genug Wahlurnen her?

    Die Tageszeitung De Volkskrant startete unterdessen eine eigene Wahlurnen-Suchaktion. Bürger, die von den städtischen Behörden damals eine Urne gekauft hatten – und sie in der Zwischenzeit zum Beispiel zum Pflanzenkübel umfunktioniert haben –, wurden aufgefordert, sich zu melden. Die schönsten und originellsten Urnen-Umgestaltungen will De Volkskrant in einer Foto-Serie veröffentlichen.

    Währenddessen stehen in den USA zuerst Wahlen an. Die USA sind schon etwas erfahrener im Umgang mit diesen neuen Technologien und die Bürger vertrauen Wahlcomputern spätestens seit der letzten Bush-Wahl nicht mehr. Etwas bizarr sind allerdings aktuelle Verschwörungstheorien, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, irgendwas mit kommenden Manipulationen zu tun haben könnte. Telepolis berichtet darüber etwas ausführlicher: Hat sich Chavez in einen Hersteller von US-Wahlcomputern eingekauft?

    Spiegel-Online geht näher auf die US-Erfahrungen mit den Maschinen ein, die für einen „reibungslosen Ablauf der Demokratie“ sorgen sollen: Defekt, unzuverlässig und manipulierbar.

    Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Sehbehinderte „sprechen“ können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen – obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

    Richtig moderne Ideen hat man nun auch in den USA: Dort sollen Wahlcomputer zukünftig vom „National Institute of Standards and Technology“ zentral geprüft werden, das ist vergleichbar mit dem deutschen „Physikalisch-Technischen Bundesanstalt“.

    Man kann einfach etwas gegen Wahlcomputer tun, z.B. diese Petition an den deutschen Bundestag unterstützen. Argumentationen gibt es mittlerweile über die freundliche URL : www.ccc.de/petition. Bei mehr als 50000 Unterstützern ist die Chance hoch, dass der Bundestag sich mindestens formal in einem Ausschuss mit der Fragestellung befassen muss. Dazu fehlen nur noch ca. 35000 Stimmen.

    Beim Chaosradio Express gibt es jetzt auch mit der Nummer 039 einen Podcast nach dem „NEDAP-Hack“. Frank Rieger erzählt Tim Pritlove, wie der Wahlcomputer Hack abgelaufen ist und welche Erfahrungen die CCC-Wahlbeobachter-Truppe vor kurzem bei einer Wahl mit Wahlcomputern in Cottbus gemacht hat. Das Gespräch ist etwa slänger als eine Stunde und als MP3 verfügbar.

    Update:

    In den USA gibt es das sogenannte „Early Voting“. Dies ist unserer Briefwahl ähnlich, nur dass unsere Briefe in einem extra Umschlag eingesandt und erst am Wahlabend geöffnet werden. In den USA stehen beim Early Voting Wahlurnen oder halt Wahlcomputer irgendwo über einen längeren Zeitraum herum und im Moment scheint das den Maschinen nicht gut zu tun: Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben.

    In Florida zeigt sich beim „Early Voting“ allerdings, dass die im Vorfeld der Wahlen befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. Die Tageszeitung Miami Herald berichtet von teilweise haarsträubenden Verhältnissen bei der Stimmabgabe an eVoting-Maschinen im Sonnen-Staat. Auffallend häufig wollen die Geräte demnach Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. „Ich bin schockiert“, zitiert der Miami Herald einen Wähler, der erst unter Mithilfe eines Wahlhelfers und nach mehreren Versuchen seine Stimme für den von ihm präferierten Kandidaten abgeben konnte.

    Hier gibts auch noch weitere Infos über Unregelmässigkeiten beim Early Voting: Jefferson County Voters Continue To Raise Concerns About Voting Machines.

    Tagesschau.de berichtet jetzt auch über die Wahlcomputer-Petition und der allgemeinen Kritik: Experten misstrauen Technik – Wahlcomputer – unsicher und undemokratisch?

    Die misstrauischen Computerexperten des CCC sehen die derzeitigen Wahlcomputer nicht nur als manipuliationsanfällig an, sondern unterstellen auch, dass es tatsächlich zu Missbräuchen kommen könnte. Vorteile habe die elektronische Stimmabgabe dagegen nicht, meint Holzhauer: „Denn je sicherer Sie die Wahlcomputer machen wollen, desto teurer wird es. Das lohnt sich nicht, um vielleicht ein oder zwei Stunden schneller als bei der normalen Wahl ein Ergebnis zu haben. Und bereits jetzt gibt es relativ schnell exakte Hochrechnungen.“

    Die Electronic Frontier Foundation bietet den „Electronic Voting Machine Quick Reference Guides – 2006

    With our partners in the Election Protection Coalition, EFF will gather critical data during the November 2006 elections about technology performance and will provide assistance to voters and election officials who are confronted with machine-related problems. We hope to ensure that everything runs smoothly on election day – and if anything goes awry, we’re ready to file legal challenges or take other action to make sure every vote counts.

    Nochmal Update:

    Heise: E‑Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein. Die Daten sollen anschliessend übers Internet versendet werden.

    31. Oktober 2006
  • : Internet Governance Forum eröffnet
    Internet Governance Forum eröffnet

    Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche Entwicklung, Redefreiheit, Spam, multilinguale Domainnamen und vieles andere gehen. Interessant ist die Struktur der Veranstaltung, die deutlich von klassischen UN-Regierungskonferenzen abweicht, wo die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft nur als Beobachter teilnehmen dürfen und oft gar nicht gehört werden. Das IGF ist explizit als „multi-Stakeholder“-Veranstaltung angelegt, wo man auf Augenhöhe diskutiert. Die Workshop-Veranstalter kommen aus allen Bereichen (ich habe mit den Kollegen von Privacy International zwei Workshops zu Privacy vorbereitet), und das Sekretariat hat die Themenauswahl aufgrund offener Diskussionen zu Beginn des Jahres getroffen. Rund um die Veranstaltung wird fleissig gebloggt, man kann Fragen an die hochkarätig besetzten Diskussionsrunden auch per Chat einreichen, und irgendwie hat es eher etwas von einem „Townhall-Meeting“ der Internet-Gemeinde, wie Nitin Desai, Sonderbotschafter von UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnung bemerkte. Der Nachteil ist dabei, dass es keine definierten Prozeduren gibt, um sich am Ende auch auf Empfehlungen zu einigen – eigentlich Teil des IGF-Mandats. Der Vorteil ist, dass die Diskussion ohne die diplomatischen Verrenkungen abläuft und eher offen ist. Man scheint sich zuhören zu wollen. Differenzen gibt es natürlich weiterhin (gerade kam das leidige Thema „Terroristen im Internet“ auf), aber das macht es gerade interessant. Genug Stoff für die künftigen Treffen des Forums in Rio 2007 und Mumbai 2008.

    Merkwürdigkeiten am Rande: Das Wifi ist überlastet, es gibt kaum Drucker, das Cybercafe läuft unter Windows, und während die griechische Regierung Gastgeber des IGF ist, hat die griechische Polizei gerade einen Bloghoster verhaften lassen.

    Live Webcast (englisch)

    Blogs aus Athen: IGF Info, BBC Reporter’s log, IGFWatch, Rik Panganiban, IGF Community Blogs (gerade offline wegen Serverüberlast)

    Erste Berichte: heise, Register

    30. Oktober 2006 1
  • : Telemediengesetz
    Telemediengesetz

    Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.

    Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch „Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden“ könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.

    Abgesehen von allen weiteren nicht akzeptablen Einschränkungen von Bürgerrechten mit diesem Gesetz ist die genaue Definition wichtig, was denn ein Telemediendienst ist. Soweit ich als juristischer Laie das Gestz interpretiere, ist die Definition so breit ausgelegt, dass jedes Blog mit Google-Ads oder einem Banner schon als „geschäftsmässig“ und demnach als Telemediendienst definiert wird. Selbst Werbe-freie Blogs von Freelancern könnten schon darunter fallen. Mit allen Konsequenzen, wenn der Verfassungsschutz oder die Musikindustrie Nutzerdaten haben möchte!

    Neben dem Providerlobby hat sich auch die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ kritisch zu Wort gemeldet: Bundesrat verkennt Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Aus Sicht der GDD enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs (Telemediengesetz – TMG) an verschiedenen Stellen Ungenauigkeiten und zum Teil rechtlich unzutreffende Ausführungen. Insbesondere kritisiert die GDD, dass der Bundesrat in seiner Begründung Bestands- und Nutzungsdaten über einen Kamm schert, obwohl bei staatlichen Zugriffen auf Nutzungsdaten eine erhöhte Eingriffsidentität besteht. In diesem Zusammenhang verkennt der Bundesrat nach Ansicht der GDD auch die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Hier ist die Stellungnahme des GDD als PDF.

    28. Oktober 2006 1
  • : EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006
    EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006

    Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen:

    * EU study on RFID tags shows major privacy concerns
    * Belgium newspaper group continues its actions against search engines
    * EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council
    * Big Brother Awards Germany
    * WSIS follow up at UNESCO
    * Illegal video surveillance in Austria
    * ENDitorial – Regulating the Patent Industry

    27. Oktober 2006
  • : DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen
    DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen

    Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.h. mit Schlagworten zu versehen:

    „An anti-DRM activist group has initiated an effort to tag products on Amazon.com as DefectiveByDesign to warn Amazon’s shoppers of the dangers of DRM. So far a few dozen Amazon users have tagged over 150 products containing DRM (Blu-ray, HD DVD, FairPlay, and more) as DefectiveByDesign using the e‑retailer’s own ‚tagging’ system.“

    [via]

    Mehr gibts dazu auch bei Gulli: defectivebydesign taggt Amazon-Produkte.

    27. Oktober 2006 3
  • : EFF sucht European Affairs Co-ordinator
    EFF sucht European Affairs Co-ordinator

    Das ist doch mal eine nette Stelle in Brüssel: EFF Seeks European Affairs Co-ordinator

    The Electronic Frontier Foundation (EFF) is looking for a European staffer to head up our new Brussels office and round out our international team. This is a new position focused on European Community level intellectual property and civil liberties policy initiatives that impact the digital environment. The position will be part policy analyst, part activist and part educator.

    27. Oktober 2006
  • : Broadcast-Flag in einer Animation erklärt
    Broadcast-Flag in einer Animation erklärt

    Public Knowledge hat eine vier Minuten lange Animation über die „Broadcast Flag“ gemacht. Die Animation ist zwar etwas US-lastig von den Gesetzen her, aber das Thema wird uns auch in Europa begleiten. Konkret geht es um eine digitalen Rechtekontrolle (DRM) für den Einsatz bei Fernsehübertragungen und dergleichen.

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Hier findet sich die Youtube-Seite dazu.

    26. Oktober 2006 1
  • : US-Kampagne für Digitale Freiheiten
    US-Kampagne für Digitale Freiheiten

    DIGITAL FREEOM - BILL OF SIGHTS AND SOUNDSIn den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten

    „Digital technology enables literally anyone and everyone to be a creator, an innovator or an artist – to produce music, to create cutting-edge videos and photos, and to share their creative work. Digital technology empowers individuals to enjoy these new works when, where, and how they want, and to participate in the artistic process. These are basic freedoms that must be protected and nurtured.

    „The Digital Freedom campaign is dedicated to defending the rights of students, artists, innovators, and consumers to create and make lawful use of new technologies free of unreasonable government restrictions and without fear of costly and abusive lawsuits.“

    Im Gegensatz zu den Verteidigungskämpfen der Vergangenheit möchte man mit einem eigenen Gesetzentwurf die rechtliche Basis für die freie und offene Entfaltung einer Wissensgesellschaft schaffen: The Digital Freedom Bill of Sights and Sounds.

    25. Oktober 2006
  • : Human Rights Video Hub
    Human Rights Video Hub

    Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub.

    This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend human rights.

    This pilot is a first step towards a larger endeavor that WITNESS is currently undertaking: the development of a Human Rights Video Hub (working title). This Hub will be a place where anyone anywhere can upload human rights related footage video from handheld devices or laptops, to create communities and proposed calls to action around the abuses they witness.

    The goals of the forthcoming Human Rights Video Hub are to:

    * Provide the only global online destination for video content specifically related to human rights violations;
    * Provide tools so people can educate and motivate others to act to end human rights violations and create community around their issues;
    * Provide a unique online resource for human rights activists, citizens, journalists, and others to access information, resource footage for news stories, and get engaged;
    * Help deter and reduce human rights violations through community-enabled advocacy using visual imagery as a catalytic force.

    [via]

    25. Oktober 2006
  • : Schäuble Paket 1
    Schäuble Paket 1

    132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, denn „mit einer Entspannung der Gefährdungslage“ sei „absehbar nicht zu rechnen“, wie Spiegel-Online das Innenministerium zitiert: 132 Millionen Euro für Terrorabwehr.

    Problematisch werden aus Bürgerrechts-Sicht verschiedene Vorhaben, die ebenfalls in diesem Sonderprogramm durchgesetzt werden sollen:

    Geplant sind mehrere Hundert neue Stellen für Verfassungsschutz und Polizei sowie die Anschaffung neuester Technik, mit der die Staatsschützer beispielsweise „entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen“ können, „ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“ – so genannte „Online-Durchsuchungen“. Der Verfassungsschutz soll künftig in der Lage sein, Telefongespräche via Internet abhören zu können. Die Bundespolizei wird die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn verstärken und direkten Zugriff auf alle 2800 Videokameras der Bahn haben und die Bahnstrecken mit zehn zusätzlichen Wärmebildanlagen in Polizeihubschraubern überwachen.

    Neben der Überwachung von VoIP dürften die Online-Durchsuchungen interessant werden. Vor allem, wenn sich bei Innenpolitikern die „Expertise“ von FDP-NRW Innenminister Ingo Wolf durchsetzt, dass jeder ans Netz angeschlossene PC nicht einer Privatsphäre zuzuordnen sei – und damit durch keine besonderen Bürgerrechten geschützt sei.

    25. Oktober 2006 4
  • : Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
    Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor

    Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest:

    Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Die genannten Gesetze blieben abgesehen von redaktionellen Änderungen weitestgehend unverändert, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden. Der Schwerpunkt liegt den Angaben zufolge bei der Neuregelung des Anwendungsbereichs des Gesetzes, vor allem in der Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation. Neu eingeführt werden solle darüber hinaus ein Bußgeld, wenn bestimmte Informationspflichten bei der E‑Mail-Werbung verletzt werden. Ziel sei es, das Versenden so genannter Spam-Mails zu bekämpfen. Ebenso ist geplant, das Telemediendatenschutzgesetz besser gegenüber dem Telekommunikationsdatenschutzgesetz abzugrenzen. Damit komme man einer wichtigen Forderung der Anbieter auf diesem Gebiet, die derzeit beiden Regelwerken unterliegen, entgegen. Keine Telemediendienste sind dem Entwurf zufolge der herkömmliche Rundfunk, das Live-Streaming, also das zusätzliche und zeitgleiche Übertragen herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet, sowie das Webcasting, die ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet. Auch die bloße Internet-Telefonie falle nicht unter die Telemediendienste. Dazu zählten jedoch alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunk sind, beispielsweise Online-Angebote von Waren oder Dienstleistungen mit sofortiger Bestellmöglichkeit, Video-Abruf, wenn es sich nicht um einen Fernsehdienst handelt, Online-Dienste wie Internet-Suchmaschinen sowie die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen mit Hilfe von elektronischer Post.

    Konkret geht es auch um Sperrungsverfügungen und einige weitere Sachen. Take care.

    25. Oktober 2006 1
  • : Umfrage zu Blogs und Privatsphäre
    Umfrage zu Blogs und Privatsphäre

    Bis Ende Novembe rläuft die Online-Befragung von Karen McCullagh (PhD researcher at CCSR, University of Manchester) zum Thema „Bloggers Privacy Expectations“.

    What this study is about? This study seeks to explore privacy attitudes and expectations of bloggers.

    If you participate you are not asked to provide any personal contact details. You will be asked to answer questions anonymously about your blogging practices (i.e. what kind of information you write about on your Bebo, Myspace, LiveJournal, Xanga, Facebook, Friendster etc.) and your expectations of privacy when publishing online.

    25. Oktober 2006 1
  • : Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch
    Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose im dpa-Gespräch

    Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wurde in einem dpa-Gespräch zu aktuellen Entwicklungen rund um den „Krieg gegen den Terrorismus“ befragt. Heise hat die Zusammenfassung des Gesprächs publiziert: Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch.

    Hier sind mal ein paar Zitate:

    „Es ist besonders fraglich, wenn unter dem Oberbegriff Terrorabwehr riesige Datenmengen ohne konkreten Verdacht und auf lange Zeit auf Vorrat gesammelt werden und staatliche Behörden jederzeit zugreifen können“.

    „Da wird künftig viel mehr vom Staat überwacht. Der unbescholtene Bürger wird zum Risikofaktor, auch wenn er keinen Anlass dafür gibt. Das kann jeden treffen“.

    „Terrorabwehr muss sein, aber es ist zum Schutz der Bürgerrechte nötig, bevor eine massenhafte Ansammlung von Daten auf Verdacht entsteht, genauestens und wissenschaftlich begleitet zu prüfen, ob nicht auch vorhandene Gesetze ausreichen. Da sehe ich Reserven“.

    25. Oktober 2006
  • : Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
    Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

    Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“.

    Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften.

    Ein Wahlbetrüger hätte auch aus anderen Gründen ein leichtes Spiel gehabt: Fast alle befragten Cottbusser bringen den Wahlcomputern und den handelnden Personen grenzenloses Vertrauen entgegen, und obwohl etwa jeder Dritte von der Manipulationsanfälligkeit der Geräte aus der Presse gehört hatte, schloss auch diese Gruppe von informierten Wählern jede Manipulation kategorisch aus, ohne dies sachlich begründen zu können. Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.

    Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.

    Anmerkung zur Methodik: Die beschriebenen Vorkommnisse sind durch Beobachtungsprotokolle mehrerer Zeugen oder Audio- und Videoaufzeichnungen belegt. Die Beobachter haben sich ausdrücklich zurückhaltend, freundlich und den Wahlablauf nicht behindernd verhalten. Sie haben sich gegenüber dem jeweiligen Wahlvorstand als interessierte Bürger bzw. Journalisten vorgestellt.

    25. Oktober 2006 4
  • : ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden
    ZDF-Aspekte erklärt das Kindermorden

    Bei D‑Frag gibt es eine ausführliche Rezension der ZDF-Sendung Aspekte, die in Frontal21-Tradition gegen Computerspiele agitiert hat: Wie Kinder Spaß am Morden finden.

    Erschrocken über den reißerischen Titel? Keine Sorge, er stammt nicht von uns, sondern vom ZDF-Kulturmagazin Aspekte. Normalerweise glänzt Aspekte mit aufwühlenden Themen wie »Der Dresdner Brückenstreit« oder »Das Lucerne Festival«, aber normalerweise stammen die Beiträge dort auch nicht von Rainer Fromm. Bis zum letzten Samstag jedenfalls.

    25. Oktober 2006 1
  • : Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing
    Netzpolitik-Podcast mit Rüdiger Weis über Trusted Computing

    In diesem Netzpolitik-Podcast gibt es ein Interview mit Professor Dr. Rüdiger Weis von der Technischen Fachhochschule in Berlin zum Thema Trusted Computing, Digital Restrictions Management und die Kriminalisierung seiner Studenten durch Urheberrechtsgesetzgebung. Rüdiger Weis warnte unter auf dem letzten Chaos Communication Congress eindringlich vor neuen Kryptographischen Unsicherheiten des Trusted Computing Standards.

    Das Interview ist 30 Minuten lang und man kann die Datei wahlweise als MP3 (28MB) oder als OGG (37MB) herunterladen.

    25. Oktober 2006 11
  • : Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer
    Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer

    Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.

    24. Oktober 2006 2
  • : SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
    SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland

    Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.

    Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den „Lügen der letzten Jahre“ sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.

    Sehr interessant.

    24. Oktober 2006
  • : Bloglesung in München
    Bloglesung in München

    Am Freitag bin ich mal in München, wo ich irgendwie seit 14 Jahren nicht mehr war. Normalerweise mache ich einen grossen Bogen um Bayern, aber diesmal gab es eine konkrete Einladung. Und zwar eine Bloglesung. Ich hab zwar keine Ahnung, was ich auf einer Bloglesung wirklich soll, aber das scheint lustig zu werden. Ausrichter ist jetzt.de, das Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung, die mir freundlicherweise ein Blogstipendium verliehen haben (Codename „Hardware-Etat“). Auf der Bühne werden also die fünf Gewinner dieses Blog-Stipendiums sitzen und sollen aus ihren Blogs vorlesen oder sonstigen Multimedia-Schnickschnack aufführen. Dabei wird irgendein Literaturwissenschaftler, den man kaum bei Google findet (Scheint ein Pop-Theoretiker zu sein), die Beiträge bewerten. Das stell ich mir am lustigsten vor. Immerhin hab ich keinerlei Anspruch, mit diesem Blog Literatur machen zu wollen. Aber nach der Lesung gibt es eine Party, die Fahrtkosten werden übernommen und ich hab an dem Wochenende noch nichts anderes vor. Also München. Hier ist die Ankündigung:

    Blog ist der Journalismus der Straße, die Postkarte an die Welt. Blog ist die demokratischste Form der Wissensvermittlung, aktuell und allen zugänglich. Blogs sind die weltweiten Internetforen für alles und nichts. Jeder kann sie lesen, jeder kann sie schreiben. Blog ist Literatur. Blogger, das ist ein neuer Autorentyp, für den Kathrin Passig erstmals in Klagenfurt mit dem Bachmann-Preis ausgezeichnet wurde. jetzt.de, das Jugendmagazin der Süddeutschen Zeitung, hat ein Stipendium für die besten Blogger ausgeschrieben. Wir stellen die Besten der Besten am Freitag, 27.10.2006 vor und begründen damit eine Reihe, die in den nächsten Monaten fortgesetzt wird.

    Die Veranstaltung findet im Literaturhaus München statt. Beginn ist 19:30 Uhr, von Eintrittspreisen weiss ich nichts.

    Kann man eigentlich in München irgendwas am Wochenende machen? Ich bin ja Berlin-verwöhnt und notfalls fahre ich Samstags morgens mit der ersten ICE-Möglichkeit wieder zurück.

    24. Oktober 2006