Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht.
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: Zensur von Blogs in Griechenland
: Zensur von Blogs in Griechenland Telepolis berichtet ausführlicher über die Schliessung eines griechischen Blogs während des IGF: Neuer Volkssport für Diktatoren: Jagt den Blog!
Dass Blogger teilweise gefährlich leben, ist bekannt. Wenn irgendwo in der Welt ein Blogger verhört, verklagt oder verhaftet wird, fällt es kaum mehr auf; selbst bei hauptberuflichen Journalisten führt derartiges ja außerhalb der eigenen Kreise nicht mehr zur Empörung, sondern wird achselzuckend als „Berufsrisiko“ angesehen („selbst Schuld“). -
: Bayer zensiert Greenpeace
: Bayer zensiert Greenpeace Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails.
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: Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag
: Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag Am kommenden Sonntag, den 5.11.2006, gibt es wieder in Bielefeld die PUBLIC DOMAIN V143.0. Von 15 bis ca. 19 Uhr werden Roman Mischel und Fiete Stegers eine Film-Preview ihres Werkes „Alltag Überwachung“ vorstellen und anschliessend soll es eine Diskussion geben.
Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon‑, Handy- und Internetdaten aller 450 Mio. -
: USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern
: USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden.
Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of Homeland Security (DHS) automatisch aus Pässen ausgelesene Daten ein halbes Jahrhundert vorhalten. -
: Ubuntu und Community-Management
: Ubuntu und Community-Management Bei iCommons gibt es ein kurzes Interview mit Mark Shuttleworth zu Ubuntu und Community-Management: Governance, Ubunt-style.
Tell us about the Ubuntu community and how that is structured:
From the very beginning it was clear that anyone who was willing to make a significant contribution would be able to assume any role within the project and that there would always be room for outside participants in all of the structures that we created. -
: Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking
: Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking Privacy International und EPIC haben heute die „Privacy and Human Rights global study 2005″ vorgestellt. Dies ist ein Ranking von Staaten anhand von Kriterien, wie stark der Datenschutz in den jeweiligen Ländern ist. And the winner is: Deutschland. Man mag es ja kaum glauben von unserer Perspektive aus, aber anscheinend ist es überall sonst noch schlimmer.
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: USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert
: USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert Das Center for Digital Democracy und die Public Interest Research Group haben in den USA die Federal Trade Commission aufgefordert, die Online-Werbe Aktivitäten von Microsoft, Yahoo, Google & Co. zu untersuchen. In einer Mitteilung dazu heisst es:
“The emergence of this on-line tracking and profiling system has snuck up on both consumers and policymakers and is much more than a privacy issue,” said U. -
: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
: Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.
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: Wahlcomputer – und kein Ende
: Wahlcomputer – und kein Ende Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften.
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: Internet Governance Forum eröffnet
: Internet Governance Forum eröffnet Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche Entwicklung, Redefreiheit, Spam, multilinguale Domainnamen und vieles andere gehen.
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: Telemediengesetz
: Telemediengesetz Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. -
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen
: DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.
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: EFF sucht European Affairs Co-ordinator
: EFF sucht European Affairs Co-ordinator Das ist doch mal eine nette Stelle in Brüssel: EFF Seeks European Affairs Co-ordinator
The Electronic Frontier Foundation (EFF) is looking for a European staffer to head up our new Brussels office and round out our international team. This is a new position focused on European Community level intellectual property and civil liberties policy initiatives that impact the digital environment. -
: Broadcast-Flag in einer Animation erklärt
: Broadcast-Flag in einer Animation erklärt Public Knowledge hat eine vier Minuten lange Animation über die „Broadcast Flag“ gemacht. Die Animation ist zwar etwas US-lastig von den Gesetzen her, aber das Thema wird uns auch in Europa begleiten. Konkret geht es um eine digitalen Rechtekontrolle (DRM) für den Einsatz bei Fernsehübertragungen und dergleichen.
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: US-Kampagne für Digitale Freiheiten
: US-Kampagne für Digitale Freiheiten In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten
„Digital technology enables literally anyone and everyone to be a creator, an innovator or an artist – to produce music, to create cutting-edge videos and photos, and to share their creative work. -
: Human Rights Video Hub
: Human Rights Video Hub Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub.
This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend human rights. -
: Schäuble Paket 1
: Schäuble Paket 1 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.
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: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest:
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen.