Datenschutz

Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten

Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen.

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Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben. Die gleiche Auflage müsse vielmehr auch für die „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ gelten. Der Bundesrat stört sich ferner an der Formulierung im TMG-Entwurf, wonach der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über die Daten erteilen „darf“. Sie fordern eine Klarstellung, dass die Abgabe der Informationen tatsächlich verpflichtend sei.

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6 Kommentare
  1. Die Logik der „vorbeugenden Straftatenbekämpfung“ ist tendenziell eine Willkürlogik, weil man immer jedem unerstellen kann, er würde in der Zukunft dies oder jenes tun. Merke: Jeder FDP-Wähler ist ein potenzieller Steuerhinterzieher, jeder iPod-Käufer ein potenzieller Musikdieb.

    Dahinter steht (leider) ein länger Trend des Wandels von der „Bedrohungsabwehr“ zur „Risikovorsorge“, der sich in der Politik sowohl der inneren wie der äusseren Sicherheit seit ca. 15-20 Jahren abzeichnet. Ich habe darüber vor längerer Zeit mal etwas ausführlicher in Telepolis geschrieben.

  2. in diesem speziellen fall habe ich das gefühl, als versuchte eine lobby, eine zweite „antiterrordatei“, in teilen zumindest, einzurichten, mit namen und adressen, weil sie auf die eigentliche adressammlung keinen zugriff hat. die formulierungen in der meldung sind auch seltsam, da werden raubkopierer auf dieselbe stufe mit denen gestellt, die flugzeuge in hochhäuser hineinfliegen. auch diejenigen die GEZ-gebühren hinterziehen sind denen, die babys vergewaltigen, gleichgestellt.
    das ganze gerät aus dem ruder. und wieso können gesetze beschlossen werden, die gegen die verfassung verstoßen? dürfen politiker das tun solange niemand klagt?

    vielleicht würden die menschen aufwachen, wenn sie eine liste mit all den daten sehen würden, die über sie gesammelt werden, inklusive der namen derjenigen, die in irgendeiner form auf diese daten zugriff haben.

  3. Die Frage stellt sich zunehmend (und dringlich) wie man diese gesamte Überwachung wieder zurückfahren kann. Je weiter der Überwachungsstaat fortschreitet – und das tut er derzeit in allen Industrienationen mit Riesenschritten – desto mehr kann und wird er sich gegen eine Beschneidung seiner Möglichkeiten wehren.

  4. Die Überwachung hat sich längst verselbständigt. Einen positiven Nutzen für das Gemeinwesen hat das längst nicht mehr. Wenn nicht schnell gegengesteuert und von Mißtrauen auf Vertrauen umgeschaltet wird, kommt es unweigerlich dazu, daß Die Menschen sich mit Gewalt ihren Staat zurückholen, den unersättliche Geschäftemacher und machtbesessene Politiker sich angeeignet haben.

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