Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Bald Grundrecht auf Internet in Chile?
: Bald Grundrecht auf Internet in Chile? Im chilenischen Parlament wurde jetzt vorgeschlagen, ein „Grundrecht auf Internet“ in der chilenischen Verfassung zu verankern. Dies berichtet die Futurezone: „Recht auf Internet“ in Verfassung Chiles.
„Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE. -
: The Worst EU Lobbyist – Award
: The Worst EU Lobbyist – Award LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin.
Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. -
: Auch Bitkom kritisiert den 202c
: Auch Bitkom kritisiert den 202c Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“.
Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. -
: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen
: EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar.
Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei „haarsträubend absurd“ bzw. -
: Chinesische Internetzensur wird intelligenter?
: Chinesische Internetzensur wird intelligenter? Die Wikipedia war lange Zeit in China gesperrt. Nun wurde sie wieder frei geschaltet – irgendwie. Denn die chinesische Zensur scheint mittlerweile etwas mehr „sophisticated“ (intelligenter) zu sein. Peter Schink fragte einen befreundeten Journalisten in China, wie der aktuelle Stand ist. Vorher wurden gleich ganze IPs gesperrt, nun scheint man in der Lage zu sein, nur bestimmte Inhalte unter einer IP zu zensieren, oder nicht? Was gefährlicher sein kann, weil man die Zensur weniger spürt.
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: Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien
: Sicherheitsbehörden nutzen bis zu 197 Dateien Das ist sicherlich noch steigerungsfähig: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu.
Das Bundesinnenministerium hat nach einer Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung über zentrale Dateien angefertigt, auf die Sicherheitsbehörden heute schon zugreifen können. Nach der Aufstellung gibt es insgesamt 197 Dateien (Datenbanken) mit 60 Millionen Datensätzen, auf die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zugreifen können. -
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».
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: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation.
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: Edelman zeigt Blog-Kompetenz
: Edelman zeigt Blog-Kompetenz Lustige Sache: Die PR-Agentur Edelman positioniert sich neuerdings auch als Agentur für Blog-PR. Dazu wurde vor wenigen Monaten eine Kooperation mit Technorati vereinbart. Erste Ergebnisse kann man jetzt bewundern. Und zwar in Form einer „Top10“ der deutschen Blogs, mit der man die eigene Blog-Kompetenz unter Beweis stellt:
Ohne eine Kooperation mit Technorati einzugehen, kann man sich nach Ländern die LInk-Zahlen einzelner Blogs über eine offene Schnittstelle ausgeben lassen.
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: Die Heise-Glaskugel
: Die Heise-Glaskugel Der Heise-Justiziar Jörg Heidrich blickt im aktuellen IX-Editorial in eine Glaskugel und sieht sich im Jahre 2011: Notizen eines Justiziars.
Angefangen hat alles vor rund zehn Jahren. In einem schleichenden Prozess wurden seither Schritt für Schritt die Bürgerrechte und die Informationsfreiheit beschränkt und die Kontrolle durch staatliche und private Stellen ausgebaut. -
: Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen
: Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen Mal wieder Wahlcomputer. Für Focus.de hat Torsten Kleinz mit dem zuständigen Referatsleiter der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) telefoniert: Sicherheitslücken auch in Deutschland.
Im Gespräch mit FOCUS Online wird der zuständige Fachbereichsleiter deutlicher: „Die Veröffentlichung von letzter Woche schafft neue Fakten“, erklärt Dieter Richter. -
: iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
: iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft Till Kreutzer war für iRights auf der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) mit dem Titel „Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ (PDF). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen des Informationsrechts.
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: BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen
: BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen Das Bundesjustizministerium hat in einer Stellungnahme auf die Kritik am sogenannten „Anti-Hacker Tools“ Paragraphen im „Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen“ reagiert:Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei „Hacker-Tool“-Paragraphen. Es sei ja alles nicht so gemeint:
Diese Bedenken kann das Justizministerium offenbar nicht nachvollziehen. -
: Diskussion zu Videoüberwachung in Berlin
: Diskussion zu Videoüberwachung in Berlin Und noch eine Veranstaltung am 23. Oktober in Berlin zum Thema Überwachung. „Treffpunkt WissensWerte: Kuck mal, wer da kuckt…!“ mit dem Schwepunkt auf Videoüberwachung – technisch Machbares, gesellschaftlich Akzeptiertes und zukünftig Wünschbares. Darüber reden Experten beim 29. Treffpunkt WissensWerte am Montag, den 23.
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: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland? BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“
am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden.
Auf dem Podium:
* Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“
* Jürgen Offenbach, Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“
* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende und Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
* Jerzy Montag, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
* Christoph Flügge, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz
* Moderation: Prof. -
: Instant-Messaging Verschlüsselung
: Instant-Messaging Verschlüsselung In einem Interview mit NPR erklärt Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation, was man bei der Kommunikation mit Instant-Messaging-Systemen beachten sollte und wie man die eigene IM-Kommunikation verschlüsselt: Privacy of IM Chats not Guaranteed. Beispielsweise mit OTR, was dummerweise nur mit GAIM läuft.
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: Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer
: Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), welche die Wahlcomputer hier in Deutschland überprüft, hat eine Pressemitteilung zum Wahlcomputer-Hack herausgegeben: Wahlgeräte in der Kritik. Tenor ist ähnlich wie bei der Firma NEDAP: Keine Gefahr…! Denn bei „den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt.
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: EU schickt weiter Passagierdaten an USA
: EU schickt weiter Passagierdaten an USA Die EU und die USA haben sich bei den Flugdaten geeinigt. Nach Presseberichten haben sich die USA durchgesetzt. Das mit dem Datenschutz auf EU-Level sichern im US-Heimatschutzministerium klingt eher wie ein Witz. Aus Datenschutzsicht ist der Austausch dieser Daten zu diesen Bedingungen weiterhin inakzeptabel.
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: SPD Beck will Verlage bei Urheberrechtsreform unterstützen
: SPD Beck will Verlage bei Urheberrechtsreform unterstützen Über dpa tickert gerade eine kleine Meldung, dass SPD-Chef Kurt Beck den Verlagen beim Schutz des geistigen Eigentums „volle Unterstützung“ zugesagt hat. Anscheinend war er heute bei der Frankfurter Buchmesse und sagte dort u.a.: „Angesichts des technologischen Fortschritts müsse „Kreatives“ besser abgesichert werden“.