Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)
    Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal („jetzt aber wirklich“)

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal.

    27. September 2006 2
  • : HTML / CSS Coder gesucht
    HTML / CSS Coder gesucht

    Für ein spannendes und nicht-kommerzielles Projekt im Kontext von Netzpolitik brauchen wir ziemlich dringend eine/n begabte/n Programmierer/in mit guten Kenntnissen in HTML / CSS. Aufgabe ist es, ein vorhandenes grafisches Layout in CSS umzuwandeln, was möglichst zu allen Browsern kompatibel sein soll.

    26. September 2006 4
  • : Mittwoch Abend: Wahlcomputer – Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle
    Mittwoch Abend: Wahlcomputer – Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle

    Am Mittwoch Abend gibt es wieder im Fritz-Radio (Berliner Umland und Live-Stream) eine Chaosradio-Sendung. Thema diesmal ist: „Wahlcomputer – Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle“.
    Sendung vom: 27.09.2006, 22:00 Uhr
    Team: Tim Pritlove, Andreas Bogk, Ulrich Wiesner, Holger Klein
    Computer nehmen langsam aber bedrohlich Platz in unseren Wahlkabinen.

    26. September 2006 1
  • : Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung
    Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung

    Na prima: Deutschland und USA vereint für schärfere Internetüberwachung
    Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer „Task Force“ verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die „Homeland Security“ zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington auf die Gründung einer Sondereinheit verständigt.

    26. September 2006
  • : Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty
    Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty

    TheDigitalMusicWeblog hat ein interessantes Interview mit Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty: Digital Music Profile: The EFF’s Gwen Hinze.
    [TDMW] Could you briefly explain how you believe that the broadcasting treaty will work/not work alongside the existing law of Copyright?
    [GH] The treaty would create a new layer of rights that apply over, and in addition to, copyright.

    26. September 2006
  • : AOL wegen Veröffentlichung von Suchanfragen verklagt
    AOL wegen Veröffentlichung von Suchanfragen verklagt

    War eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Betroffene AOL wegen der Veröffentlichung von Suchanfragen verklagen. Nun ist es soweit, wie Heise berichtet: AOL wegen Veröffentlichung von Suchanfragen verklagt
    Drei AOL-Kunden haben beim District Court for the Northern District of California ein Sammelklageverfahren gegen ihren Provider beantragt.

    26. September 2006 1
  • : Britische Nationalbibliothek warnt vor DRM
    Britische Nationalbibliothek warnt vor DRM

    Die britische Nationalbibliothek warnt vor den kulturellen Schäden durch den Einsatz von DRM: British Library calls for digital copyright action.
    „Unless there is a serious updating of copyright law to recognise the changing technological environment, the law becomes an ass,“ Lynne Brindley, chief executive of the British Library, told ZDNet UK.

    25. September 2006 4
  • : Chaos Computer Club: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit
    Chaos Computer Club: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit

    Pressemeldung von heute: Chaos Computer Club: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit.
    Das Bundeskabinett hat am 20. September einen Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen beschlossen. Dabei soll u. a. Software kriminalisiert werden, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist.

    25. September 2006 14
  • : Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung
    Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden.

    25. September 2006 2
  • : Apple mahnt Nutzung des Begriffs „Pod“ ab.
    Apple mahnt Nutzung des Begriffs „Pod“ ab.

    Startet Apple´s Rechtsabteilung eine Abmahnwelle Welle von Unterlassungserklärungen gegen die Verwendung des Begriffs „Pod“? Das Wired-Blog „Listening Post“ berichtet über erste Abmahnbriefe:
    Apple Computer has slapped Podcast Ready with a „cease and desist“ letter, claiming that the terms „Podcast Ready“ and „myPodder“ infringe Apple’s trademarks, and that they cause confusion among consumers.

    25. September 2006 11
  • : Frankreich: Selbstanzeigen wegen DRM-Gesetzgebung
    Frankreich: Selbstanzeigen wegen DRM-Gesetzgebung

    Aus Protest gegen die verschärften Urheberrechtsgesetze in Frankreich haben Aktivisten die symbolische Protestform einer Selbstanzeige gewählt, um Aufmerksamkeit auf kritische Punkte im Gesetz zu legen.
    „Under the newly adopted, very controversial DADVSI French law, it became illegal to bypass, help bypass, or suggest one bypasses DRM protections.

    23. September 2006 2
  • : Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten
    Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten

    Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen.
    Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben.

    22. September 2006 6
  • : GPL siegt vor Gericht
    GPL siegt vor Gericht

    Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen: GPL besteht vor Gericht.
    Im konkreten Fall hatte Welte die Firma D‑Link wegen einer GPL-Verletzung auf Auskunft und Kostenerstattung verklagt. In einem Urteil vom 6.

    22. September 2006
  • : Popkomm ohne Popkomm
    Popkomm ohne Popkomm

    Eigentlich hätte Markus garnicht einfach so als Journalist über die popkomm berichten dürfen. Denn schließlich ist in der popkomm-Welt ein Onlinemedium nicht als Presse definiert. So wie die Musikindustrie es verpasste passable Angebote fürs Netz zu schaffen – ehe sie mit der Verteufelung von Filesharingusern begann, so verpasst sie es jetzt zu ihrer größten Messe uns Netz-Journalisten als solche anzuerkennen.

    21. September 2006 8
  • : Abhörskandale
    Abhörskandale

    Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder?
    Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien
    Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert.

    21. September 2006 4
  • : Viel Spass: Windows Media Player 11 DRM
    Viel Spass: Windows Media Player 11 DRM

    Windows-Nutzer sollten sich schonmal auf das neue Windows Media Player 11 DRM freuen, was demnächst in ihren Computern zu finden sein wird. Früher oder später wird es vermutlich im Rahmen eines Mediaplayer-Updates auf die Rechner kommen. The Inquirer bietet einen ersten Vorgeschmack über die nutzerfreundlichen Features: Microsoft Media Player shreds your rights.

    21. September 2006 2
  • : FAZ über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen
    FAZ über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen

    Die FAZ berichtet über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen: Loch im Netz.
    Ob die Website tatsächlich gegen deutsches Recht verstößt, kann der Nutzer allerdings nicht erkennen. Viele Zensurfälle dürften fragwürdig sein. Die Beschwerden, die die Online-Dienste erreichen, betreffen unter anderem mißliebige Meinungsäußerungen, angeblich falsche Tatsachenbehauptungen oder Verletzungen des Urheberrechts.

    21. September 2006
  • : Torpark
    Torpark

    Die BBC berichtet über Torpark: Free anonymising browser debuts.
    Torpark ist eine Kombination aus einer modifizierten Firefox-Version und dem TOR Onion Router. Man kann den Browser direkt starten, er hinterlässt keine Datenspuren auf dem Rechner und nutzt automatisch die TOR-Anonymisierung. Funktioniert aber wohl nur für Windows, dafür kann man ihn auch unterwegs von einem USB-Stick starten.

    21. September 2006 4
  • : Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten
    Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

    Pressemitteilung vom 20.9.2006
    In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten.

    21. September 2006 10
  • : SuMA-Veranstaltung zu Suchmaschinen in Berlin
    SuMA-Veranstaltung zu Suchmaschinen in Berlin

    Nächste Woche Donnerstag gibt es das 3. SuMa-eV Forum in Berlin zum Thema „Suchmaschinen: In Technik, Wirtschaft und Medienkunst“.
    Die zentrale Rolle der Suchmaschinen in der Informationsgesellschaft hat sich auf hohem Niveau etabliert. Gleichzeitig wächst von vielen Seiten die Kritik an den monopolartigen Strukturen des digitalen Wissenszugangs und der Ruf nach Alternativen wird (endlich) unüberhörbar lauter.

    20. September 2006 1