Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Neuseeland reguliert staatlichen DRM-Einsatz
: Neuseeland reguliert staatlichen DRM-Einsatz Golem berichtet: Neuseeland reguliert staatlichen DRM-Einsatz Eine neuseeländische Regierungskommission hat heute erste Empfehlungen zum Umgang mit „Trusted Computing“ (TC) und „Digital Rights Management“ (DRM) vorgelegt. Weder Trusted Computing noch Digital Rights Management dürfen so eingesetzt werden, dass der zukünftige Zugang zu Regierungsdokumenten versperrt werden könnte. Der Einsatz entsprechender Technik darf nur in einer Weise erfolgen, […]
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: GTZ: Eschborner Fachtage 2006
: GTZ: Eschborner Fachtage 2006 Seit heute morgen bin ich bei den Eschbornern Fachtagen 2006 der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Das Thema dieses Mal ist „WISSEN MACHT ENTWICKLUNG – Erfahrung teilen, Neues gestalten“ und damit dreht sich alles um „Wissensgesellschaften“.
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: Netzeitung-Interview mit Peter Schaar
: Netzeitung-Interview mit Peter Schaar Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]
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: EDRi General Assembly
: EDRi General Assembly Dieses Wochenende findet die General Assembly von der European Digital Rights (EDRi) bei uns in Berlin statt. Mit dabei: 17 Menschen aus acht verschiedenen Ländern, die insgesamt elf Organisationen vertreten. Heute ging es hauptsächlich um organisatorische und administrative Fragen. Dabei wurde der Vorstand auf drei Köpfe verkleinert und neue gewählt: Meryem Marzouki von der IRIS […]
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: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen
: Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. So weit, so […]
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: The BOBS – Deutsche Welle International Weblog Awards 2006
: The BOBS – Deutsche Welle International Weblog Awards 2006 Heute wurden wieder „The Best of Blogs – Deutsche Welle International Weblog Awards“ gestartet. Im Gespräch mit DW-WORLD.DE erläutert Julien Pain von Reporter ohne Grenzen die Bedeutung von Weblogs: Weblogs verändern die Medienlandschaft. In diesem Zusammenhang betont Pain die wichtige Rolle, die Weblogs in der Medienlandschaft spielen: „Das Großartige an Weblogs ist, dass sie Menschen, […]
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: Kopierschutz entmündigt!
: Kopierschutz entmündigt! Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen. Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an: Hier ein zweiminütiges Beweisvideo […]
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: 6. internationale literaturfestival berlin
: 6. internationale literaturfestival berlin Im Rahmen des 6. internationalen literaturfestivals berlin vom 5. bis 16. September 2006 gibt es auch drei Veranstaltungen mit einem netzpolitischen Bezug. Am 9. Spetember findet um 14:30h im Haus der Berliner Festspiele/Foyer die Diskussion „China, Blicke: Internet in China“ statt. Julien Pain (F), Internetexperte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und Prof. Dr. Jörg Becker […]
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: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei
: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]
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: Blog des iranischen Präsidenten defaced?
: Blog des iranischen Präsidenten defaced? Das Blog des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scheint nicht mehr seiner ursprünglichen Bestimmung nachzugehen: Allerdings dürfte die Hauptforderungen der „Blog-Entführer“ mit „Nuclear Energy Is Our Right“ eher auf eine freundliche Übernahme und vielleicht sogar eine weitere PR-Massnahme hinweisen. [via] Update: Sie haben es bemerkt. Momentan gibt es nur eine Fehlermeldung. Nochmal Update: Die nächste Fehlermeldung: […]
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: Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes
: Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes Heise berichtet über ein Positionspapier des Bitkom zum Telemediengesetz: IT-Branchenverband gegen vorauseilende Überwachungspflicht für Provider. Konkret erscheint der Lobby-Vereinigung eine Klarstellung nötig, dass private Homepages wie Vereinsseiten, Weblogs, Meinungsforen, Fotosites oder Chats nicht den allgemeinen Informationspflichten des TMG unterliegen. Dies müsse auch dann gelten, wenn diese Dienste oder Informationen anbieten, die anderswo nur gegen Entgelt […]
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: New York Times versteckt Inhalte vor den Briten
: New York Times versteckt Inhalte vor den Briten Ein Artikel der New York Times wurde online für britische Leser gesperrt, berichtet The Inquirer. Der Artikel „Details Emerge in British Terror Case“ behandelt die Ermittlungen im jüngsten Fall der mit Flüssigsprengstoff versuchten Anschläge auf Transatlantikflüge. Begründet wird dies mit einer Auskunft der Rechtsabteilung: On advice of legal counsel, this article is unavailable to readers […]
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: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen
: Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen. Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es […]
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: Maxell und MTV unterstützen Privatkopie
: Maxell und MTV unterstützen Privatkopie Verwundert reibe ich mir diesen Morgen die Augen: entgegen anderslautender Statements unterstützen der Musikdauersender MTV und der Tonträgerhersteller Maxell offenbar doch die Erstellung von Privatkopien. Bei der typischen rotationsbasierten Programmgestaltung würde das einen beachtlichen Teil der Mainstream-Musik betreffen, zumal die Top 20 ja den dicksten „revenue stream“ erzeugen. Kann das wahr sein? Jedanfalls, wie man […]
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: OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“
: OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“ Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen […]
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: Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog
: Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog Man mag es gar nicht glauben: Im Bundestag gibt es das Kunstwerk „Der Bevölkerung“. Früher sollten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen ein bisschen Erde mitbringen und gemeinsam in dem überdimensionierten „Blumentopf“ schmeissen. Das Projekt findet sich immer noch im Bundestag und die SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann hat in ihrem Weblog „Hotel Falkenstein“ drei selbstgemachte Bilder davon […]
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: Die Versiegelung von Wahlmaschinen
: Die Versiegelung von Wahlmaschinen Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]
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: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?
: Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht? Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht: „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“ Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner […]
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: Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT
: Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT Hier ist ein ca. 20 Minuten langes Interview mit Stephan Benn (MP3 / 128KB/s / 20MB), dem Justiziar des Verbandes unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V. (VUT). In dem Interview geht es um die Arbeit des VUT, die Kriminalisierung bzw. Legalisierung von Filesharing, den GEMA Podcasting-Tarife, dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, Creative Commons und wie […]
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: WDR-Features zu Videoüberwachung
: WDR-Features zu Videoüberwachung Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung. Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“ Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. […]