Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : 6. internationale literaturfestival berlin
    6. internationale literaturfestival berlin

    Im Rahmen des 6. internationalen literaturfestivals berlin vom 5. bis 16. September 2006 gibt es auch drei Veranstaltungen mit einem netzpolitischen Bezug.

    Am 9. Spetember findet um 14:30h im Haus der Berliner Festspiele/Foyer die Diskussion „China, Blicke: Internet in China“ statt.

    Julien Pain (F), Internetexperte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und Prof. Dr. Jörg Becker (Universität Marburg) diskutieren mit anderen Teilnehmern die aktuelle Situation des Internet in China.

    Die nächsten beiden Veranstaltungen finden am 10. September statt:

    12:30h, Haus der Berliner Festspiele/Foyer:

    Internet und Demokratie

    Sohrab Mahdavi(Iran), Patricia de Souza(Peru/Frankreich)
    Moderation: Caroline Fetscher

    Das Internet ist für Journalisten in politisch restriktiven Systemen zum oft einzig verbliebenen Medium ihrer Berufsausübung geworden. Newsrooms und unabhängige Nachrichtendienste sind zu einer „Gegenöffentlichkeit“ geworden. Zwar finden Zensurbehörden immer wieder Wege, Seiten zu sperren, aber gleichzeitig ist noch kein Mittel gefunden, die vitale weblog-Szene zu kontrollieren, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung praktiziert. Die Zirkulation der Informationen durch diese privaten Verteiler ist zu einer wichtigen „basisdemokratischen“ Instanz geworden. Welche Rolle spielt das Medium in demokratischen und restriktiven Gesellschaften?

    Und um 17:00, Haus der Berliner Festspiele/Foyer

    Die Digitalisierung der Archive
    Moderator: Robin Meyer-Lucht
    Wolfgang Ernst, Medienwissenschaftler HU Berlin, Roland Kamzelak, Deutsches Literaturarchiv Marbach, Barbara Schneider-Kempf, Generaldirektorin der Staatsbibliothek zu Berlin, Jens Redmer, Google Book Search und Hans Uszkoreit, Wissenschaftlicher Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Entwickler „dropping knowledge“, diskutieren die Risiken und Chancen der Digitalisierung klassischer Archive und die Form der Archive der Zukunft.

    30. August 2006
  • : Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei
    Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

    Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei.

    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das Duell“ auf n‑tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz’ Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden „aus Problemstaaten“ in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.

    Das grosse Problem neben der (verfassungsmässig sinnvollen) Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei (Wir haben mit Gestapo und Stasi im letzten Jahrhundert genug schlechte Erfahrungen damit gemacht) ist ja immer, wer wie Terror und Terrorismus definiert.

    Und da sind dann mal schnell Menschen in einer Datei, die mit Greenpeace einen Castorzug anhalten oder sich auf der falschen Demo aufhalten. Und so einfach kommt man aus diesen Dateien nicht mehr raus, oftmals hilft dann eigentlich nur noch, wenn man sich in ein Parlament wählen lässt. Bei dem Thema „sexuelle Auffälligkeiten“ lässt sich auch schon erahnen, dass dies in Bayern anders aufgefasst werden dürfte als im liberalen Norden. Wird dann auch schon vermerkt, dass man homosexuell ist? Bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsfanatiker mit all ihren Plänen nicht durchkommen. Irgendwann bleibt nicht mehr viel, was man an usnerer Demokratie noch beliebig abholzen könnte, wenn mal die nächste Terrordrohung durch die Medien wandert.

    30. August 2006 7
  • : Blog des iranischen Präsidenten defaced?
    Blog des iranischen Präsidenten defaced?

    Das Blog des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scheint nicht mehr seiner ursprünglichen Bestimmung nachzugehen:

    Allerdings dürfte die Hauptforderungen der „Blog-Entführer“ mit „Nuclear Energy Is Our Right“ eher auf eine freundliche Übernahme und vielleicht sogar eine weitere PR-Massnahme hinweisen.

    [via]

    Update: Sie haben es bemerkt. Momentan gibt es nur eine Fehlermeldung.

    Nochmal Update: Die nächste Fehlermeldung: „You are not authorized to view this page“

    Und jetzt ist es wieder da. Es gibt also nichts mehr zu sehen.

    29. August 2006 8
  • : Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes
    Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes

    Heise berichtet über ein Positionspapier des Bitkom zum Telemediengesetz: IT-Branchenverband gegen vorauseilende Überwachungspflicht für Provider.

    Konkret erscheint der Lobby-Vereinigung eine Klarstellung nötig, dass private Homepages wie Vereinsseiten, Weblogs, Meinungsforen, Fotosites oder Chats nicht den allgemeinen Informationspflichten des TMG unterliegen. Dies müsse auch dann gelten, wenn diese Dienste oder Informationen anbieten, die anderswo nur gegen Entgelt zu erhalten seien. Der Verband denkt dabei auch an Shareware- oder Open-Source-Angebote. Diese würden das Wesen des Internet ausmachen, das laut dem Bitkom „gerade dem freien und ungehinderten Austausch von Informationen zwischen unterschiedlichen Beteiligten dienen soll“, könnten aber auch Alternativen zu kostenpflichtigen Diensten darstellen. Der TMG-Entwurf sieht vor, dass „geschäftsmäßige“ Anbieter von Telemedien ihre Identität preisgeben und etwa die Adresse oder Telefon- und Faxnummern veröffentlichen müssen. Solche Verpflichtungen könnten der Eingabe zufolge gerade Weblog- und Forenbetreiber in ihrer „Kommunikationsfreiheit unangemessen einschränken“.

    Diese Klarstellung ist wichtig und notwendig. Beim ersten Anlauf unter der alten Regierung hatten wir dies auch noch kritisiert und Verbesserung gefordert.

    Passend dazu sei auch nochmal auf den Chaosradio Express-Podcast Nr 29 verwiesen, wo Tim Pritlove mit Alvar Freude über die Themen “Haftung für Links und das Telemediengesetz” geredet hat.

    29. August 2006
  • : New York Times versteckt Inhalte vor den Briten
    New York Times versteckt Inhalte vor den Briten

    Ein Artikel der New York Times wurde online für britische Leser gesperrt, berichtet The Inquirer. Der Artikel „Details Emerge in British Terror Case“ behandelt die Ermittlungen im jüngsten Fall der mit Flüssigsprengstoff versuchten Anschläge auf Transatlantikflüge. Begründet wird dies mit einer Auskunft der Rechtsabteilung:

    On advice of legal counsel, this article is unavailable to readers of nytimes.com in Britain. This arises from the requirement in British law that prohibits publication of prejudicial information about the defendants prior to trial.

    Eine ausführliche Begründung gibt es hier: Times Withholds Web Article in Britain.

    UPDATE: Offenbar scheitert die Sache ziemlich: New York Times’ no-Brit piece is a failure, Say Canadians, Aussies, Irishmen.

    29. August 2006 2
  • : Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen
    Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen

    Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen.

    Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert.

    Deshalb gibt es nun das „Schwarzbuch Datenschutz“. Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie ein Beitrag mit dem programmatischen Titel „Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht“. Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort „Orwellness“.

    Rena Tangens & padeluun (Hg.)
    Schwarzbuch Datenschutz
    Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards
    broschiert, 192 Seiten, 13,90 Euro
    Edition Nautilus, ISBN: 3894014946

    29. August 2006 1
  • : Maxell und MTV unterstützen Privatkopie
    Maxell und MTV unterstützen Privatkopie

    Maxell und MTV unterstützen die Privatkopie Verwundert reibe ich mir diesen Morgen die Augen: entgegen anderslautender Statements unterstützen der Musikdauersender MTV und der Tonträgerhersteller Maxell offenbar doch die Erstellung von Privatkopien. Bei der typischen rotationsbasierten Programmgestaltung würde das einen beachtlichen Teil der Mainstream-Musik betreffen, zumal die Top 20 ja den dicksten „revenue stream“ erzeugen. Kann das wahr sein? Jedanfalls, wie man auf entsprechenden CD‑R Rohlingen IMO unschwer erkennen kann, wurde extra dafür sogar ein knallfarbenes Logo entwickelt! Das ist ein sehr lobenswertes Statement gegen die politisch noch schwammigen Verweise auf mangelnden Verhandlungsspielraum im „Zweiten Korb“ der Novellierung, die schon viel Kritik auf sich gezogen hat.

    Der nächste logische Schritt in der Kamagne müsste dann sein, dass MTV auch die ausgestrahlte Musik selber zum Download anbietet, die somit legal erworben werden kann. Oder evtl. sogar fertig gebrannte CDs direkt beim Sender bestellt werden können, natürlich auf originalen Maxell-Datenträgern, in bester DRM-freier Qualität, und auf dauerhaft haltbaren Rohlingen. Damit könnte man dem weit verbreiteten Protest gegen DRM sinnvoll begegnen. Wir fänden das auch gut.

    (Ein Klick auf das Bild führt auf die vollständige Ansicht des Covers. Das Bild ist etwas verschwommen, weil ich die Schutzfolie nicht entfernt habe.)

    29. August 2006
  • : OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“
    OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“

    Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“:

    Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen muss, wenn er konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde.

    Das bedeutet jetzt:

    Allgemein gesprochen hält der OLG-Senat „eine spezielle Überwachungspflicht des Betreibers dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat“. Weil der Verlag sein Forum gewerblich betreibe, sei ihm eine Überwachung überdies „eher zuzumuten“ als privaten Forenbetreibern.

    28. August 2006
  • : Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog
    Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog

    Man mag es gar nicht glauben: Im Bundestag gibt es das Kunstwerk „Der Bevölkerung“. Früher sollten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen ein bisschen Erde mitbringen und gemeinsam in dem überdimensionierten „Blumentopf“ schmeissen. Das Projekt findet sich immer noch im Bundestag und die SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann hat in ihrem Weblog „Hotel Falkenstein“ drei selbstgemachte Bilder davon veröffentlicht. Daraufhin bekam sie Post von der VG Bild-Kunst. In einem offenen Brief an den Bundestags-Präsidenten beschrieb sie, was dann passierte:

    Das Fotografieren dieser Kunstwerke ist bislang nicht explizit verboten gewesen. Allerdings stellt die Veröffentlichung dieser Fotos im Internet eine Nutzung dar, die der Genehmigung der Rechtsinhaber bedarf. Die VG Bild-Kunst hat mir angeboten, dass ich meine Fotos gegen Lizensierung auch in Zukunft auf meiner Homepage, die keine kommerziellen Interessen verfolgt, veröffentlichen darf. Das Honorar für die Veröffentlichung dieser drei Fotos beträgt monatlich 2.- € plus 7% MwSt. Entsprechend den Forderungen der Verwertungsgesellschaft habe ich ab 1. August 2006 einen auf ein Jahr befristeten Vertrag in Höhe von 25,68 € abgeschlossen. Vor einigen Tagen hat mich nun die VG Bild-Kunst informiert, dass der Künstler Hans Haacke die Zustimmung zur Veröffentlichung meines Fotos – obwohl ich bereit bin, das geforderte Honorar an die VG Bild-Kunst zu zahlen – verweigert.

    In dem offenen Brief stellt sie jetzt folgende Fragen:

    1. Wie viele Bundestagsabgeordnete haben bislang Fotos von „Der Bevölkerung“ auf ihren Homepages veröffentlicht und für die Veröffentlichung entsprechender Fotos Honorar an die VG Bild-Kunst gezahlt?
    2. Wie oft wurde vom Künstler Hans Haacke bereits ein Veröffentlichungsverbot für Fotos von „Der Bevölkerung“ ausgesprochen?
    3. Wie hoch ist die Summe, die für das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ aus Steuermitteln aufgewendet wurden?
    4. Ist dem Bundestagspräsidium bekannt, dass die „Bevölkerung“ von einer Verwertungsgesellschaft vermarktet wird?
    5. Ist der Deutsche Bundestag ein öffentlicher Raum oder eher eine Art Museum, wo die Schrankenregelung des Urheberrechts (§ 59) gilt?

    Mehr gibts auch bei Heise: Der Bevölkerung gewidmetes Kunstwerk darf nicht auf private Homepage. Unklar ist, ob sich das Bewusstsein der SPD-Fraktion in Sachen Urheberrechtsreform wandelt, wenn man mal alltägliche Probleme im Internet live erleben dürfte.

    28. August 2006 5
  • : Die Versiegelung von Wahlmaschinen
    Die Versiegelung von Wahlmaschinen

    Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen.

    Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor Manipulationen schützt?

    Wer dem Bild nicht vertrauen will, weil die Realität ein schlechter Witz sein könnte: Der passende ZDF-Beitrag zu diesem Bild kann direkt beim Wahlmaschinen-Hersteller heruntergeladen werden.

    [via]

    28. August 2006 2
  • : Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?
    Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?

    Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht:
    „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“

    Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner Experte Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität im tagesschau.de-Interview erklärt. Und: Für jeden Einsatz braucht es ein genaues Konzept.

    Auch lesenswert bei tagesschau.de: Internet als „Fernuniversität des Terrors“.

    Ansonsten passen noch diesen beiden Artikel beim raben.horst in den Kontext:

    Die Umfrageflut zur Videoüberwachung
    Wenn sie Tacheles reden

    Zitat von Wolfang Schäuble:

    „An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll“

    „Die Bevölkerung will nicht, dass die Innenminister sich streiten, sondern dass sie Sicherheit schaffen. Es nützt mir doch die ganze parteipolitische Profilierung nichts, wenn hinterher die Bomben hochfliegen.“

    26. August 2006
  • : Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT
    Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT

    Hier ist ein ca. 20 Minuten langes Interview mit Stephan Benn (MP3 / 128KB/s / 20MB), dem Justiziar des Verbandes unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V. (VUT).

    In dem Interview geht es um die Arbeit des VUT, die Kriminalisierung bzw. Legalisierung von Filesharing, den GEMA Podcasting-Tarife, dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, Creative Commons und wie heute schon das Netz innovativ von Indie-Labels genutzt wird.

    25. August 2006 2
  • : WDR-Features zu Videoüberwachung
    WDR-Features zu Videoüberwachung

    Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung.

    Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“

    Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. Als Konsequenz müsste nun die Videoüberwachung ausgeweitet werden, fordert nicht nur Schäuble. Nur bringt es wirklich etwas, mehr Kameras aufzustellen? WDR.de gibt Antworten auf diese und andere Fragen zur Videoüberwachung.

    Und dann verschiedene Radio-Beiträge: „Debatte um Videoüberwachung

    Durch die versuchten Bombenattentate ist die innenpolitische Diskussion um die Bedrohung durch Terroranschläge angestachelt worden. Was bisher eher als unangenehme Zukunftsvision empfunden wurde, ist plötzlich salonfähig: Immer mehr deutsche Politiker und Bürger fordern massivere Überwachungsmaßnahmen.

    [via]

    21. August 2006 3
  • : Yahoo spielt mit Open Source Marketing
    Yahoo spielt mit Open Source Marketing

    Nachdem Google etwas gegen die inflationäre Verwendung des Verbs „googlen“ hat, macht Yahoo mit einer Open Source Marketing Aktion auf sich aufmerksam. Bei „Your Yahoo! has changed“ werden Fans und andere Menschen aufgefordert, eigene Werbespots zu erstellen. Mal schauen, was dabei heraus kommt. Man könnte beispielsweise das Yahoo-Engagement in China näher thematisieren: „Your Yahoo! has changed – Jetzt können wir noch mehr Dissidenten an das Regime ausliefern“. Oder: „Your Yahoo! has changed – Die Zensur ist jetzt noch besser“.

    [via]

    21. August 2006 1
  • : UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?
    UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?

    The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal

    A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, he said, adding that UK data protection laws may also have been breached if British banking transactions had been handed over. The commissioner is requesting more information from Swift and the Belgium authorities before deciding how to proceed.

    The Bank of England, one of the 10 central banks with a place on Swift’s managing committee, revealed it had told the British government about the programme in 2002. „When we found out we informed the Treasury and passed the relationship over to them,“ Peter Rogers of the Bank said. „We also told Swift that they had to speak to the government themselves. It had nothing to do with us. It was a matter of security and not of finance. It was an issue between Swift and the government.“

    [via]

    21. August 2006
  • : Die zehn grössten US-Privacy-Debakel
    Die zehn grössten US-Privacy-Debakel

    Wired hat die zehn grössten Privacy-Debakel von Unternehmen aufgelistet: Privacy Debacle Hall of Fame. Mit dabei sind AOL, CAPPS II, AT&T und als Number 1:

    1. The creation of the Social Security Number:
    Although security blogger Adam Shostack is known for his expertise on information-age data leaks, he considers the creation of the Social Security Number in 1936 to be the „largest privacy disaster in the history of the U.S.“ Referencing controversy over the card’s creation at the time, he said, „Ironically, privacy advocates warned that the number would become a de facto national ID, and their concerns were belittled, then proven right, setting a pattern that still goes on today.“

    Ist zwar sehr US-Lastig, aber trotzdem lesenswert.

    21. August 2006
  • : Access to Knowledge in a Network Society
    Access to Knowledge in a Network Society

    Karsten Gerloff hat seine Masterthesis zum Thema „Access to Knowledge in a Network Society“ fertiggestellt und unter einer CC-Lizenz verfügbar gemacht. Herzlichen Glückwunsch (Jetzt möchte ich aber auch eine Offline-Version davon erhlaten).

    Hier ist der Abstract:

    As the network has become the dominant organising pattern of society, knowledge has taken centre stage in the economy. Having access to knowledge determines who can participate in this informational economy, and on what terms. But knowledge is different from physical goods: it is nonrival and non-exclusive. It is also the input of its own production process: Knowledge builds upon knowledge. A key player in the international system of the regulation of knowledge is the World Intellectual Property Organisation (WIPO). Its approach presently relies mainly on intellectual monopoly powers (often called „intellectual property“). Other models, such as commons-based peer production, are usually not considered.

    After providing an overview over recent work in the field, this thesis examines how access to knowledge is regulated, and what conflicts are caused by this regulation. The debate on a development agenda for WIPO offers a vantage point from which to describe the tensions that exist in the international framework for the regulation of knowledge.

    Looking at the first year of the WIPO debate, it becomes clear that there are two major lines of conflict. One is between developing and developed countries, which often have different understandings of the purpose of IMPs. As a consequence, they prefer different solutions to the problems at hand: while developed countries are looking to create a global system of regulation with uniformly strict standards for intellectual monopolies, developing countries require room for experimentation. The second line of conflict is between rightsholders and the users of knowledge. Rightsholders generally would like to tighten standards, while user groups highlight the importance of access.

    Besides a reform of WIPO, experimentation is needed to find viable and sustainable strategies for governing knowledge. The project of a treaty on access to knowledge provides ideas and offers an opportunity for debate on the way ahead.

    Hier gibts ein 600KB PDF und hier ein 400KB grosses Latex-File.

    21. August 2006 1
  • : Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung
    Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung

    Das Deutschlandradio hat Peter Schaar zur aktuellen Lage im Datenschutz befragt: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung. (Audio)

    Spengler: Nun sagen sich viele Bürger, lieber überwacht als tot. Sind nicht manche hehren Grundsätze des Datenschutzes überholt?

    Schaar: Ich finde diese pauschale Gegenüberstellung völlig verfehlt. Es ist ja überhaupt nicht so, dass der Datenschutz die Aufklärung von Verbrechen irgendwo behindert hätte. Jedenfalls gibt es keine gravierenden oder Kapitalverbrechen, die mir bekannt sind, die hätten verhindert werden können, wenn es weniger Datenschutz gegeben hätte. Insofern denke ich wir müssen eine versachlichte Diskussion führen, wie Sicherheit gewährleistet werden kann und inwieweit dabei dann auch Freiheitsrechte zurücktreten. Hier wird sehr häufig sehr pauschal argumentiert und diese pauschale Argumentation ist es letztlich, die es so schwierig macht, zu sachlichen Ergebnissen zu kommen. Wenn man von Anfang an sachlich über diese Anti-Terror-Datei diskutiert hätte und nicht immer aufgesattelt hätte, dann hätten wir diese Datei schon längst.

    21. August 2006 1
  • : Deutschlandradio über Netzneutralität
    Deutschlandradio über Netzneutralität

    Das Deutschlandradio hat am Samstag einen kleinen Bericht über die Diskussion um Netzneutralität in den USA gesendet: Multimedia-Bremse im Netz. (MP3)

    Den Telefongesellschaften schon längst ein Dorn im Auge, werden solche Internet-Verbindungen bald rätselhaft langsam und störanfällig werden – fürchtet auch Tim Berners Lee, Direktor des World Wide Web-Konsortiums, der im englischsprachigen Raum als dessen Erfinder gilt:

    Netz-Neutralität ist wirklich so wichtig für die Arbeitsweise des Internet. Netz-Neutralität ist die Art und Weise, in der das Internet funktioniert, seit es begann. Was jetzt anders ist, ist die Bedrohung. Es ist immer noch so, dass wir mehr für eine bessere Verbindung zahlen. Niemand bestreitet das. Aber es würde weitgehend wie Kabelfernsehen funktionieren.

    21. August 2006
  • : Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken
    Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken

    Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die MP3-Datei ist 25 MB gross. Zum Ende des Interviews geben wir noch Tipps, wie Ihr Euch konkret gegen Wahlmaschinen und für die Demokratie einsetzen könnt. Viel Spass beim hören.

    Hier sind noch einige weiterführende Links:

    Niederländische Kampagnenseite: „Wir vertrouwen stemcomputers niet
    Europäische Kampagnenseite: „EFVE – Europeans For Verifiable Elections
    Heise: Niederländische e‑Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen
    Tim Pritlove: Wahlcomputer müssen sterben
    Andreas Bogk: PTB-Prüfbericht zu NEDAP-Wahlmaschinen verfügbar
    Andreas Bogk: Demokratie-Auflösung, Abteilung Wahlcomputer
    Chaos Computer Club Berlin: Ausführliche Wiki-Seite zu Wahlmaschinen
    FAZ: Wahlmaschinen – Bitte keine Kreuze machen!

    19. August 2006 29