Thema: Öffentlichkeit

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Vor zwei Wochen erschien bei Ars Technica der empfehlenswerte Artikel „Understanding the WIPO Broadcast Treaty“. Der Titel sagt schon einiges über den Inhalt aus. Your rights are in danger. That’s the message that activist groups have been spreading as the World Intellectual Property Organization moves tortoise-like towards the completion of a new broadcasting treaty that […]

Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit. „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).

FH hat in seinem Blog eine Chronologie der aktuellen Wahlcomputer-Geschichte beginnend Anfang Oktober in Holland erstellt: “Der Wahlcomputer eröffnete mit d2-d4.” Sehr schön. Und Andreas widerspricht in seinem Blog die Darstellung der PTB, der Chaos Computer Club sei unkooperativ gewesen.

Richard Sietmann hat für die c´ t den Direktor der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Dieter Richter, zu den Wahlcomputern befragt. Die PTB ist für die Prüfung der Wahlcomputer zuständig. Und das Interview ist grossartig, die haben echt ein kleines grosses Problem: „Eine neue Situation“. c’t: Glauben Sie, dass das E-Voting für politische Wahlen noch zu retten […]

Beginning of last week we had the opportunity to interview Lawrence Lessig in Berlin. Lawrence Lessig is author of several books, US-American law professor at the Stanford Law School and joint founder of Creative Commons. At present for the timespan of a year he resides as Fellow at the American Academy in Berlin. He withdrew […]

Telepolis hat einen gut geschriebenen Artikel über die Wahlcomputerthematik: E-Mogling – Warum Computer nicht das „Mittel der Wahl“ sind. Bei den US-Wahlen sind die Macken der Wahlcomputer bereits ein Running Gag, in Holland kann man darüber weit weniger lachen. Dass auch deutsche Wahlen bereits per Computer stattfinden, erstmals am 13. Juni 2004, ist den meisten […]

Bei CNet gibt es einen Report über die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und Repräsentantenhaus nach den Wahlen in dieser Woche und was dies für Technologie-relevante Debatten bedeutet: What the Democrats‘ win means for tech. But now that this week’s elections have switched control of the House back to the Democrats–and they appear to have seized […]

Nicht nur bloggende Chinesen müssen sich im Internet bald mit Realnamen registrieren, auch in Brasilien wäre es beinahe so, oder noch einen Zacken schärfer gekommen: Die Kommission für Verfassung und Justiz des Senats in Brasilien hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf 124/06 noch vor seiner Debatte zurückgezogen. Er forderte die persönliche Identifizierung der Internetnutzer und […]

Anfang letzter Woche hatten wir die Chance, ein Interview mit Lawrence Lessig in Berlin zu machen. Lawrence Lessig ist Autor mehrerer Bücher, ein US-amerikanischer Jura-Professor an der Stanford Law School und Mitgründer von Creative Commons. Im Moment ist er für ein Jahr Fellow an der American Academy in Berlin und hat sich hierher zurückgezogen, um […]

Fred von Lohmann von der EFF war zu Gast bei Cory Doctorows Univorlesung und es gibt jetzt eine MP3-Datei des Vortrages zum Thema „DRM: What is it good for“.

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

Der Foebud e.V. bietet in seinem Shop jetzt auch den PrivacyDongle an. Das ist die Software Torpark auf einem USB-Stick gepackt. Ob der 20 Euro teure USB-Stick auch Foebud-gebrandet ist, war der Webseite und der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

Gestern gab es wieder den nerdalert im freien Hamburger Radio FSK. Hauptthema der Sendung war Videoüberwachung und als Gast im Studio war Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung und Mitblogger beim Surveillance Studies Blog. Die Sendung ist im Ogg-Format in zwei Teilen verfügbar. [Danke an Serge]

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

Die britische Open Rights Group hat eine Kampagne gegen die Verlängerung der Urheberrechtsschutzfristen gestartet: Release The Music. Term extension would: * Starve the public domain, stopping people from reusing, remixing and mashing up old recordings * Stop performers and composers from re-releasing their own public domain out-of-print works * Stop businesses from conserving and re-releasing […]

Bundesjustizministerin Zypries hat die aktuelle Urheberrechts-Gesetzesnovelle im Deutschlandradio Kultur verteidigt: „Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die „digitale Welt“ sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: „Es war unser Hauptansatzpunkt zu sagen, das Urheberrecht muss […]

Vor wenigen Tagen lief im US-Fernsehsender HBO eine Dokumentation zum Thema Wahlcomputer: Hacking Democracy. Diese findet sich jetzt bei Google-Video in gross und hier in klein: Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Bei Google-Video kann man auch gleich die ganze Dokumentation […]

Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 […]

Öffentlichkeit

IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Einführung in den WIPO-Broadcast-Völkervertrag

Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein

Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte

Interview zu Wahlcomputern in der c´t

Remix Lessig (english version)

Mogeln mit Wahlcomputern

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?

Brasilien übertrifft China bei Klartextnamenszwang (fast)

Aktion:Remixt Lessig!

DRM: What is it good for

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

PrivacyDongle

nerdalert zu Videoüberwachung

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Release The Music

Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb

Hacking Democracy

Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum