Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: NRW: Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen
: NRW: Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition das „Verfassungsschutzgesetz“ verabschiedet: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz.
Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem NRW-Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf „Festplatten“ und andere „informationstechnische Systeme“ im Internet geben, also für so genannte Online-Durchsuchungen.
Jetzt darf dort der Verfassungsschutz auch legal in private Computer einbrechen, weil FDP-Innenminister Ingo Wolf ein ganz komisches Verständnis von Privatsphäre im digitalen Zeitalter hat und dies im Vorfeld der Entscheidung oftmals verbal unter Beweis gestellt hat:
“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.
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: Filmst Du mich – fotografier ich Dich!
: Filmst Du mich – fotografier ich Dich! Die beiden Blogs F!xmbr und .get privacy haben jetzt die Aktion „Filmst Du mich – fotografier ich Dich!“ in Form eines gleichnamigen Flickr-Pools gestartet. Ziel ist es, Aufnahmen von Videokameras und sonstigem Überwachungs-SchnickSchnack zu sammeln. Ralf hat schon in den Kommentaren empfohlen, dass man gleich noch Geo-Tagging und weitere Informationen dazu packen soll. Am Besten unter Remix-fähige Creative Commons Lizenzen auf Flickr oder sonstwohin packen.
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: Netzneutralität gegen Aliens verteidigen
: Netzneutralität gegen Aliens verteidigen Es gibt ein neues Video zur Debatte rund um Netzneutralität von der „Save the Internet“-Kampagne aus den USA. Das neue Video gibts bei Youtube und hat „Independence Day“ als grafisches Motto. Das Aliensbild spielt u.a. auf die sogenannten Astroturf-Kampagnen der Telekommunikationsindustrie an, die Fake-Kampagnen „im Namen der Internetnutzer“ für ihre Forderungen finanzieren.
Mehr dazu gibt es hier: Net Neutrality — A Cosmic Battle for Democracy.
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: EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS
: EU-Kommission überrascht vom US-Überwachungsprogramm ATS Das ist ja eine Überraschung: Brüssel verlangt Aufklärung über US-Überwachungsprogramm ATS
EU-Justizkommissar Franco Fattini hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg erstaunt darüber gezeigt, dass die USA Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) für ihr Automated Targeting System (ATS) verwenden. Die Übernahme der persönlichen Daten europäischer Reisender in das Überwachungsprogramm zur Risikoeinschätzung der ins Land strömenden Besucher, auf welches das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS) Anfang November kurz hinwies, widerspricht nach Ansicht des Italieners den Vereinbarungen im Anfang Oktober verlängerten Abkommen zum Austausch der Fluggastdaten. Das Programm ATS löste Bedenken bei Bürgerrechtlern aus und zog die Aufmerksamkeit der Medien auf sich.
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: Kritik an IT-Gipfel im Radio
: Kritik an IT-Gipfel im Radio Eben hat mich WDR5 zu unserer Kritik am IT-Gipfel der Bundesregierung interviewt. Das Gespräch wird wohl gegen 13:15h auf WDR5 und NDR1 übertragen und ist ca. fünf Minuten lang.
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: Wir sind Person des Jahres (sagt Time)
: Wir sind Person des Jahres (sagt Time) Das Time Magazine hat „you“ (dich) zur Person des Jahres erklärt. Die Zeitschrift hat in der Montagsausgabe einen Spiegel auf dem Cover.
Wie Herausgeber Richard Stengel schreibt:
„you, not us, are transforming the information age. (…) These blogs and videos bring events to the rest of us in ways that are often more immediate and authentic than traditional media“
Klingt so, als hätte da mal jemand was verstanden, auch wenn es dann leider etwas stark als Web2.0‑Hype rüberkommt.
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: 5000 Kommentare – Danke an Euch!
: 5000 Kommentare – Danke an Euch! Netzpolitik.org hat gerade die Grenze von 5000 Kommentaren und Trackbacks überschritten. Damit wird mal wieder ein „Dankeschön“ an alle fällig, die sich hier so eifrig an den Diskussionen beteiligen, weiterführende Links anbieten oder in ihren Blogs auf Netzpolitik.org verweisen. Ihr seid super!
Der Spam-Filter hat übrigens derweil fast 30.000 Spam-Kommentare gefressen. -
: SPD-Verbraucherschützer gegen Kriminalisierung und für Privatkopie?
: SPD-Verbraucherschützer gegen Kriminalisierung und für Privatkopie? Die Verbraucherschützer der SPD-Fraktion wachen gerade in der Urheberrechtsdebatte etwas auf. Bevor sie letztendlich vermutlich doch für das derzeit diskutierte Gesetz stimmen, wollen sie wenigstens nochmal Kritik geäussert haben. Das klingt dann so:
Urheberecht funktioniert nicht ohne Nutzungsrechte. Wir müssen in unserer Abwägung daher auch die Seite der Nutzer, das heißt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen. Dies bedeutet, dass wir die Nutzer weder benachteiligen noch kriminalisieren dürfen.
[..]
* Es muss für den Eigengebrauch möglich sein, die Lieblings-CD auch in kopierter Form im Auto, auf dem Handy oder im MP3-Player zu hören. Daraus folgt aber, dass dieses Recht nicht durch unangemessenen Kopierschutz der Anbieter vereitelt wird, der nicht umgangen werden darf. Hier brauchen wir eindeutig nutzerorientierte Lösungen. Das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben.* Die durchschnittlichen Nutzer – gerade Kinder und Jugendliche – können oftmals nur schwer erkennen, ob sie einen Urheberrechtsverstoß begehen. Ohne Bagatellklausel wird zunächst von den staatlichen Behörden ermittelt. Die Einstellung der Verfahren wäre eine Ermessensentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Daher brauchen wir eine gesetzliche Bagatellklausel, die eine Kriminalisierung wirksam verhindert, wenn geistige Werke nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.
* Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsanwaltskanzleien aufgrund professionell betriebener Abmahnungsgeschäfte ganze Familien in den Ruin treiben, weil die Kinder im Internet aus Versehen ein geschütztes Werk heruntergeladen haben. Trotz aller energischer Bekämpfung der Piraterie von geistigem Eigentum – wir dürfen hier nicht über das Ziel hinausschießen und die Nutzer mit überhöhten Abmahnkosten konfrontieren.
Wir brauchen ein Urheberrecht, das neben den Rechten der Urheber auch die berechtigten Interessen der Nutzer nicht vergisst.
Wetten, dass der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer, bei der Abstimmung im Bundestag „den Tauss spielen“ wird und trotzdem für eine Kriminalisierung stimmt?! Ich würde mich ja freuen, wenn es da noch Änderungen geben würde. Aber ich bin da eher pessimistisch.
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: Verfassungschutz darf nicht hacken wie der CCC?
: Verfassungschutz darf nicht hacken wie der CCC? Wolfang Wieland, Sprecher für/gegen die Innere Sicherheit in der grünen Fraktion, wollte gestern in einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag zum Thema „Online-Durchsuchung von Computern“ besonders lustig sein. Er sagte laut Medienberichten:
Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht „handeln wie ein Chaos-Computer-Club“ (CCC).
Und wollte darauf hinweisen, dass der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden nicht die Privatsphäre von Bürgern durch die Nutzung von Trojaner verletzten dürfe. Das dämliche an der Sache ist nur, dass er seine Inkompetenz dadurch zeigen musste, den CCC wahlweise in die Nähe des Verfassungschutzes oder von Cyberkriminellen zu stellen. Tolle Sache, da kommt Freude auf. Vielleicht sollte sich Her Wieland einfach mal den Chaos Computer Club anschauen, und ein Entschuldigungspräsent vorbeibringen – soweit vom Bundestag ist dieser hier in Berlin nicht entfernt. Siene Rede ist übrigens nicht online zu finden.
Das tolle an der Sache ist ja auch noch, dass das eigentlich richtige Anliegen von Wolfgang Wieland in den Hintergrund gerät: Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern.
Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland muss es auf jeden Fall eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen geben. Dabei müsse klar sein, dass eine Online-Durchsuchung nicht ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden dürfe. Nach seiner Einschätzung will die schwarz-rote Koalition zwar eine rechtliche Regelung schaffen, aber einen Zugriff auch ohne Anzeige beim betroffenen Bürger möglich machen.
Die Berliner Zeitung hat einen Artikel zum selben Thema: „Schaar lehnt staatliches Hacken ab“.
Rechtliche Bedenken hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, so Schaar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend ist. „Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten. Ein Polizist ist dabei praktisch ein staatlicher Hacker“, begründete Schaar seine Ablehnung. Staatliche Stellen können so an persönliche Unterlagen gelangen. „Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre“, unterstrich Schaar.
Update:
Das Protokoll der gestrigen Bundestags-Sitzung zu diesem Thema ist jetzt online verfügbar (PDF / ab Seite 32). Sollte man sich mal durchlesen, scheint eine sehr lustige Runde gewesen zu sein, wo jeder einfach mal reinlabbert.
[Danke Dominik]
Der Höhepunkt ist sicherlich dieses kurze Rededuell auf Seite 37:
Siegfried Kauder (CDU): „Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wo waren Sie eigentlich im jahre 1979?“
Christian Ströbele: „1979? Auf den Barrikaden!“
Siegfried Kauder: „Ich korrigiere: 1997 wurde die hier diskutierte Thematik zum ersten Mal angesprochen.“
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: Internetzensur in Vietnam und Iran
: Internetzensur in Vietnam und Iran Die BBC berichtet über Internetzensur in Vietnam: Vietnam’s internet freedom dilemma.
Anti-government sites are blocked, and dissidents regularly report that their internet use is monitored and emails intercepted. „Just two days ago, the Ministry of Public Security informed to me that I would never be allowed to use ADSL internet at home, and maybe in my office too,“ said lawyer and political activist Nguyen Van Dai. „I asked them the reason, and they said that I violated national security,“ he wrote in an email from one of his constantly-changing accounts.
Internetzensur war auch Thema in der FAZ und zwar am Beispiel Iran: Wie Irans Regime das Internet behindert.
Nachweise, daß sich die Lage verschärft, sind nur schwer zu erbringen, da jeden Tag auch wieder Zeichen in die andere Richtung deuten. Die Debatte zwischen Robert Tait und Hossein Derakhsan bestätigt die Hilflosigkeit auf allen Seiten. Die Iraner umschreiben diese Bewegung mit dem „Gang einer Welle“, die völlig unerwartet über Bord schwappen und ungeheure Kraft entwickeln kann. So wenig vorhersehbar die Regierung sich beim Skandal um Zahra Amir Ebrahimi verhält, so unberechenbar zeigt sie sich nun auch im Vorgehen gegen westliche Internetseiten. Die Iraner sind an dieses Wechselspiel gewöhnt, zwischen Hoffen und Ernüchterung: Ahmadineschad verspricht und nimmt wieder zurück, die Regierung droht und setzt es dann doch nicht um, dann droht sie nicht – und verhaftet und verurteilt. Die Wellenbewegung hat System und zermürbt jene, die sich eigentlich gegen das totalitäre System zur Wehr setzen würden.
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: 1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses
: 1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses Die Feed-Nutzer werden es noch nicht bemerkt haben, aber es gibt erstmalig Bannerwerbung auf diesem Blog anlässlich des „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“. Das Banner wird heute Nacht wieder entfernt und verlinkt auf den AK Vorratsdatenspeicherung. Ralf hatte im Vorfeld hier schonmal darüber berichtet. Macht einfach bei der kleinen Web-Demo heute mit.
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: FTD: Freiheit für die Musik
: FTD: Freiheit für die Musik Einen lesenswerten Kommentar zur Kopierschutz / DRM Problematik findet sich in der Financial Times Deutschland: Freiheit für die Musik – weg mit dem Kopierschutz.
[…]Mit Retortenprojekten und Casting-Mega-Super-Popstars schafft es die Industrie wie bei Fast Food den Hunger nach neuer Musik schnell zu stillen. Aber wie beim Burger wird man von dem Konsum nicht satt, sondern bekommt nur einen schlechten Atem. Viel mehr musikalischen Nährwert haben oft unbekannte Künstler, die in keinem Radio gespielt werden. Bands wie die Arctic Monkeys oder Gnarls Barkley wurden durch das Internet und Mund-zu-Mund-Propaganda populär. Wer braucht da noch etablierte Künstler, die eh immer denselben Song neu aufnehmen? Und weshalb sollte man dafür zahlen wollen?
[…]
Es ist also nicht verwunderlich, dass Apple und andere Musikverteiler weniger Songs verkaufen – und das, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der verkaufen MP3-Player immens gestiegen ist. Wenn Apple im iTunes-Store also weniger Songs verkauft, stöhnt eine ganze Branche auf. Dabei sollte man den Grund nicht beim Mac-Hersteller suchen, sondern beim Wunsch der Industrie nach dem perfekten Kopierschutz.Schön zu lesen, dass unsere Argumentation von einem Wirtschaftsmagazin übernommen wird.
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: L’école française: Propaganda 2.0?
: L’école française: Propaganda 2.0? [Nachtrag: Eine schöne Zusammenfassung von Nicole Simon: „Was bleibt von Le Web 3″?]
Hoppla, Web2.0‑Lichtgestalt Loic LeMeur hat die LeWeb3-Konferenz – nun – zweckentfremdet? Da hat sich der Gute wohl ein ganz besonderes Ei in Netz (haha, Wortwitz!) gelegt (via Falk):
Bislang galt Loic LeMeur als der große Held der französischen, vielleicht auch der europäischen Blogosphäre. Seit gestern gilt er als derjenige, der es geschafft hat, Nicolas Sarkozy ein Forum für dessen Präsidentschaftsambitionen zu bieten. Und sich selbst damit vollkommen zu desavouieren – selbst bei seinen Sponsoren.
Weiter hier:
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: DRM, das unbekannte Phänomen
: DRM, das unbekannte Phänomen Gestern abend war ich in Berlin auf einem netten Konzert der Elektronikpopper Jeans Team und hatte vorher auch die Gelegenheit, die Jungs für meine Radiosendung zu interviewen. Die aktuelle Platte der Band war vergangene Woche mein erster Kauf eines mp3-Albums überhaupt, natürlich bei finetunes.
Eher beiläufig erwähnte ich im Interview daher, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass die Band ihre digitalen Verkäufe nicht nur über die DRM-belasteten Platzhirsche iTunes und Musicload anbietet, sondern eben auch als echtes mp3 über finetunes, das man überall abspielen kann. Das erzeugte bei der Band insoweit Verwirrung, da sie die Vermarktung (natürlich) komplett dem Label überlassen, aber vor allen Dingen, da keiner der Drei wusste, dass die meisten legalen Musikdownloads herstellergebunden sind und z. B. iTunes in der Regel eben keine mp3s verkauft.
Wenn selbst Musiker, die voll in die entsprechende Zielgruppe (jung, männlich, gebildet und technikaffin) gehören, keinen Schimmer von DRM haben, dann ist das mal wieder ein erhellender Realitätsabgleich. Ich denke, wir müssen mehr tun, um darüber zu informieren. Und zwar vor allem außerhalb von Bereichen wie diesem Blog, wo sowieso nur Bekehrte mitlesen.
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: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss
: Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss Während ich gestern an der Technsichen Fachhochschule Medieninformatik-Studenten Freie Software und offene Innovationsprozesse erklärte, tagte ein paar Kilometer weiter im Süden der Wirtsschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und veranstaltete eine Anhörung zum geplanten Telemediengesetz (TMG). Eigentlich schade, dass ich das nicht mitbloggen konnte, aber die Lehrveranstaltung hat auch Spass gemacht. Und praktischerweise hat Stefan Krempl wieder für Heise eine Zusammenfassung der Debatte geschrieben: Erhebliche Bedenken gegen geplantes Telemediengesetz.
Kurz zusammengefasst ist wie (fast) immer niemand zufrieden. In diesem Fall kann ich beide Seiten gut verstehen: Sowohl von Verbraucher- als auch von Industrieseite gibt es erhebliche Kritik zu den Themen Spam-Bekämpfung, zur Haftung von Providern und zum Datenschutz.
Nicht vergessen werden dürfe, dass die Nutzer von dem Gesetz „am stärksten betroffen sind“, machte der Jurist Patrick Breyer auf Mängel bei den datenschutzrechtlichen Vorgaben aufmerksam. Es müssten Vorkehrungen gegen die Praxis vieler Web-Anbieter getroffen werden, das Surferverhalten mit „jedem Klick, jeder Suchanfrage“ umfassend zu protokollieren und über Jahre hinaus zu speichern. Für die Erlaubnis zur Profilerstellung bei der Verwendung von Pseudonymen sollte eine bewusste Einwilligung erforderlich sein; Anmeldungen für Web-Dienste dürften in vielen Fällen nicht mit einem Zwang zur Datenabgabe oder dem Bezug von Newslettern gekoppelt werden.
Die weite Auskunftsregelung im TMG-Entwurf, wonach die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen, ist laut Breyer „überflüssig“, angesichts dafür bereits bestehender anderer Gesetze. Das Konstrukt sei überdies gefährlich, da keine Voraussetzungen für die Datenerhebung formuliert würden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat eine Pressmeitteilung zu der Anhörung veröffentlicht:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor einem zunehmenden Missbrauch der Daten von Internetnutzern. Heute wird in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages der Vorschlag für ein neues Telemediengesetz diskutiert. Der vzbv befürchtet aber, dass der ohnehin ungenügende Schutz persönlicher Daten im Internet durch den Vorschlag der Bundesregierung noch weiter geschwächt werde. „Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie in der virtuellen Welt ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben“, sagte vzbv-Vizevorstand Patrick von Braunmühl heute bei der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag. „Das ist derzeit nicht der Fall – und das Telemediengesetz wird die Situation eher noch verschlimmern.“
Vom 6. Dezember gibt es auch noch eine offizielle Stellungnahme (PDF).
Die Pressmeitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gibt e shie rmal als Full-Quote: Telemediengesetz: Datenschützer gegen Unkultur aus Zensur und Meinungskontrolle.
Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Berlin nahm der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum Telemediengesetz (TMG) Stellung. Sein Fazit: „Zu kurz gesprungen.“ Das Gesetz werde in der Praxis viel Verwirrung verursachen. Nur hochspezialisierte Juristen könnten den Anwendungsbereich des Gesetzes in Abgrenzung zur Telekommunikation nachvollziehen.
Auf massive Kritik stößt beim ULD die geplante Ausweitung der Auskunftspflichten der Teledienstbetreiber gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Abrechnungsdaten sowie der Zugriff hierauf durch die Nachrichtendienste und die Behörden der Gefahrenabwehr: „Bei der Jagd auf die Nutzerdaten haben die Verfasser des Gesetzentwurfes jedes Maß verloren. Vor allem haben sie das naheliegendste Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im TMG übersehen – die Präzisierung der Kennzeichnungspflicht der Dienstanbieter“, so Bizer.
„Wenn dem Gesetzgeber wirklich die Unterbindung und Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet ein Anliegen ist, dann muss er die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung verschärfen und technisch unterstützen. Die hemmungslose Erfassung der Nutzerinnen und Nutzer produziert nur missbrauchsanfällige Datenfriedhöfe. Als Datenschützer können wir vor den anstehenden Veränderungen nur warnen: Die Nutzerkontrolle etwa über das Lesen eines Newsletters ist – in der realen Welt – vergleichbar mit der Registrierung, wer wann welche Zeitung abonniert bzw. welchen Artikel gelesen hat. Die Ausweitung der Auskunftspflichten in den präventiven Bereich der Nachrichtendienste und Polizei hinein ist der Einstieg in die Unkultur von Zensur und Meinungskontrolle.“
Im Übrigen rügt Bizer, dass der Gesetzentwurf auf Regelungen über die Auskunftspraxis zugunsten der betroffenen Nutzerinnen und Nutzern verzichtet: „Ohne eine Verpflichtung zur Dokumentation der Auskünfte haben die Betroffenen keine Chance nachzuvollziehen, wer die eigenen Vertrags- und Abrechnungsdaten bekommen hat. Zudem verzichtet das Parlament ohne entsprechende Erhebungen über die Auskunftspraxis auf die Kenntnis, wie das Gesetz angewendet wird.“ In vergleichbaren Fällen verweist die Regierung dann immer achselzuckend auf die fehlende Datenlage.
Weiterhin gibt es eine „Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Elektronisches-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG), BT-Drs. 16/3078
gegenüber dem Deutschen Bundestag anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 11.12.2006“.Das Telemediengesetz ist im Moment eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben mit den meisten Auswirkungen auf das Netz auf nationaler Ebene und die Kritik der Datenschützer ist voll brechtigt. Ich empfehle mal jedem Nicht-Juristen, sich den Gesetzesentwurf durch zu lesen. Selbst Juristen sind etwas erschlagen von den komplizierten Formulierungen. Beim derzeitigen Stand hat man nicht gerade das Gefühl, dass damit mehr Rechtsicherheit geschaffen wird. Eher im Gegenteil.
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: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen
: EU-Fernsehrichtlinie im Fernsehen Heute ab 15:00 Uhr gibt es im Europaparlamenet die abschliessende Debatte zum Thema „EU-Fernsehrichtlinie“. Diese kann im Webstream auf der Parlamentsseite verfolgt werden. Morgen oder übermorgen gibt es die dann erste Lesung, welche auf die Abstimmung sein soll.
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: Chinas Blogger kochen auch nur mit Wasser
: Chinas Blogger kochen auch nur mit Wasser Oder so ähnlich. Nicht allzu viel neues scheint diese Einschätzung von Lu Qiu Luwei (闾丘露薇) herzugeben. Interaktivität, freie Rede, Suchmaschinen-Ranking, steigender Einfluss auf die Politik und auf die traditionellen Medien. Aber keine Rede von kommenden, möglichen Potentialen (Auszug):
But mainland China does have a group of ‚powerful bloggers.’ These are young people and they consider themselves to be grassroots bloggers. Through linking, they have built a sizeable circle. I admire them because they even organize conferences. They seem to be a group of very thoughtful young bloggers.
Die Autorin ist eine bekannte Reporterin für den chinesischen Fernsehsender Phoenix TV und macht derzeit ein Auslandsjahr in den USA. Hier gibts das original, hier eine englische Übersetzung.
(Man müsste sich mal hinsetzen und die zahlreichen Kommentare durchgehen. Und man würde schauen, was sie in einem Jahr dazu schreibt, wenn sie wieder daheim ist in der Volksrepublik.)
[gesehen bei Peking Duck]
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: Buch: Code 2.0 erschienen
: Buch: Code 2.0 erschienen Von Lawrence Lesisg ist das Buch „Code and Other Laws of Cyberspace“ aus dem Jahre 1999 in einer erneuerten Version als „Code 2.0″ erschienen.
Das Buch steht unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.5 License, man kann es demnächst in einem Wiki weiterentwickeln, bald auch kaufen und jetzt schon als PDF herunterladen.
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video. Dort kann man den Bericht auch herunterladen. Und hier ist die eingebettete Version:
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: Blogg.de:Kollateralschaden bei Spambekämpfung?
: Blogg.de:Kollateralschaden bei Spambekämpfung? Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe: Laut einem Blog von blogg.de wurden aus Versehen die Kommentare von fast vier Monaten zwischen August bis Dezember in einer Spambekämpfungsmassnahme gelöscht. Klingt wie Unkraut mit Pestiziden bekämpfen und etwas Nebenwirkungen – aber eigentlich ist das doch ein April-Scherz zum falschen Zeitpunkt, oder?
[…]wie Ihr vermutlich gemerkt habt, haben wir heute Nachmittag ernsthafte Probleme mit den Kommentaren bei blogg.de. Im Laufe der Integration einer neuen und verbesserten Maßnahme gegen Spam wurden versehentlich alle Kommentare aller Weblogs unwiederbringlich gelöscht. Und weil alles Schlimme immer in Paaren auftritt, haben wir bei dieser Gelegenheit auch feststellen müssen, daß unsere Backups seit Mitte August nicht zu gebrauchen sind.
Wir haben nun den ganzen Nachmittag und Abend daran gearbeitet, die bisherigen Backups bis August wieder einzuspielen und auch die Kommentare der letzten drei Tage aus den Untiefen der Datenbank zu retten. Da ist uns ein grober und für alle absolut ärgerlicher Fehler unterlaufen, für den wir uns mit diesem Blogeintrag bei Euch allen entschuldigen wollen.[…]
In den Kommentaren tauchte die Frage auf:
Also habe ich das jetzt richtig verstanden: alle Kommentare, die älter als drei Tage sind, sind für immer verloren? Oder besteht da noch irgendwelche Hoffnung?
Das erste wurde verifiziert. Ok, kann passieren und ist eigentlich der ungewöhnliche IT-Alptraum, den man nicht erleben möchte.